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Allzweckkredit und Grundschuld

 
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BambiB
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 27.06.2005
Beitrge: 4
Wohnort: Bergstrae

BeitragVerfasst am: 27.06.05, 17:19    Titel: Allzweckkredit und Grundschuld Antworten mit Zitat

Bin neu hier und im Moment ziemlich ratlos - vielleicht kann mir jemand helfen:

Wir sind durch den Kauf einer Eigentumswohnung in arge finanzielle Schwierigkeiten geraten. Vor zwei Jahren haben meine Eltern einen Allzweckkredit bei ihrer Hausbank aufgenommen um uns zu helfen. Weder im Kreditantrag/-vertrag noch im Gesprch bei der Bank wurde in irgendeiner Form erwhnt, dass eine noch bestehende aber nicht mehr belastete Grundschuld als Sicherung fr diesen Kredit verwendet werden soll.

Anfang diesen Jahres wurde das Haus meiner Eltern auf meine Schwester berschrieben und ein noch bestehendes Hypothekendarlehen abgelst. Nun meldet sich der Notar und die Bank die dieses Hypothekendarlehen abgelst hat und weisen meine Mutter darauf hin (mein Vater ist vor 3 Wochen verstorben) dass noch eine Grundschuld vorhanden sei ber o.g. Allzweckkredit und diese gelscht werden msse. Weder meine Mutter noch wir sind in der Lage diesen Kredit in einem Betrag zurckzuzahlen - was ja wohl Voraussetzung fr eine Lschung wre. Die Kreditgebende Bank sagt, sie habe die noch vorhandene, nicht mehr belastete Grundschuld als Sicherung eintragen lassen.

Ich eine solche Vorgehensweise blich bzw. rechtens? Bisher bin ich immer davon ausgegangen dass solche Sicherungen auf dem Darlehensvertrag stehen mssen - das tut es definitiv nicht.

Wre toll, wenn mir da jemand was zu sagen knnte. Meine Mutter kriegt Panik und ihr gehts im Moment eh nicht so toll.

BambiB
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hjb
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Anmeldungsdatum: 28.01.2005
Beitrge: 640
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 27.06.05, 18:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich bin auf diesem Gebiet kein Profi, aber ich versuchs mal. (Ohne Gewhr)
Vielleicht schaut sich Milena63 diesen Thread auch an, sie ist etwas fitter als ich.

Also.

Beginnen wir erstmal mit dem lteren Kredit Deiner Eltern. (Der, aufgrunddessen die Grundschuld eingetragen wurde und der wohl mittlerweile erledigt ist.)

Immer wenn eine Grundschuld fr einen Kredit haften soll, ist eine sogenannte Sicherungszweckerklrung erforderlich. Hier wird der Bezug zwischen Grundschuld und dem zu sichernden Kredit hergestellt.
Es gibt zwei Arten von Sicherungszweckerklrungen : mit engem und mit weitem Sicherungszweck. Beim engen Sicherungszweck ist der Verbund zwischen Kredit und Grundschuld gegeben (z.B. ist die Kreditnummer genannt). Bei einer weitgehenden Sicherungszweckerklrung steht drin, dass das Grundstck auch fr eventuell knftige Kredite haftet. Das wre in diesem Fall "Essig".
Wenn ein Kredit zurckgezahlt wird, kommt es nicht selten vor, dass die Grundschuld nicht gelscht wird. Viele lassen die eingetragen, denn dann kann man das bei einem neuen Kredit verwenden. (Neueintragung einer Grundschuld ist teuer). Wichtig ist in diesem Fall (bzw. wre es damals fr Deine Eltern gewesen), sich von der Bank eine so genannte Lschungsbewilligung geben zu lassen. Damit verzichtet die Bank auf die Rechte aus der Grundschuld. Man kann damit entweder die Lschung im Grundbuch eintragen lassen oder sich das Ding gut aufheben und bei neuem Kreditbedarf zurckgeben.

Wenn Du schreibst, dass der Notar gesagt hat, dass noch eine Grundschuld fr das Allzweckdarlehen drin ist, so gehe ich mal davon aus, dass Deine Eltern da etwas reininterpretiert haben, was der Notar garnicht gesagt hat. Es steht noch die Grundschuld "von damals" drin, die mglicherweise jetzt von der Bank (ob rechtens oder nicht, sei mal dahingestellt) als Sicherung fr das Allzweckdarlehen benutzt wurde.

Also : Forsche mal bei Deinen Eltern nach, ob zum einen eine Kopie einer Sicherungszweckerklrung vorliegt (das Ding kann auch anders heissen) und ob vielleicht sogar eine Lschungsbewilligung da ist. Wenn es die gibt, entfllt alles andere, denn damit kann die Lschung der Grundschuld fr die lastenfreie bergabe beantragt werden.

Wenn es keine Lschungsbewilligung gibt, sollte Deine Mutter einen Brief an die Bank schreiben wie folgt : Sehr geehrte Damen und Herren, unser Kredit Nr. (der alte Kredit) wurde am......... planmssig zurckgezahlt. Als Sicherheit hatten wir unser Grundstck Grundbuch von ..... Band..... Blatt...... vereinbart. Ich bitte Sie, mir eine eintragungsfhige Lschungsbewilligung zuzusenden bzw. die Hinderungsgnde mitzuteilen."

Kommt die Lschungsbewilligung, ist alles in Butter. Kommt sie nicht, muss man schauen, wie die Bank argumentiert. Wenn sie sich auf die weite Sicherungszweckerklrung beruft und Deine Eltern die auch nachvollziehbar unterschrieben haben, ist die Bank im Recht und kann die Freigabe verweigern.

Was ich juristisch nicht bersehen kann ist, ob die Grundschuld im neuen Kreditvertrag explizit als Sicherheit nochmal htte erwhnt werden mssen, oder ob die damalige Formulierung "fr alle weiteren Kredite" da ausreicht.

Gruss Hans-Jrgen
***
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BambiB
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 27.06.2005
Beitrge: 4
Wohnort: Bergstrae

BeitragVerfasst am: 27.06.05, 19:43    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Hans-Jrgen,

zunchst mal danke fr deine Antwort - jetzt ist mir zumindest einiges etwas klarer. Es handelt sich in der Tat um eine alte Grundschuld die nicht gelscht wurde - wie genau diese aussieht wei ich leider nicht. Ich wohne rund 200 km entfernt und meine Mutter ist z.Zt. nicht in der Lage die alten Unterlagen zu sichten und mir evtl. Fragen zu beantworten und die Bank dreht es fr sich passend (das ist zumindest mein Eindruck). Es tut mir so unendlich leid, dass sie sich jetzt mit so einem "Mist" befassen mu, zumal sowohl ich, als auch meine Schwester. vor der Ablsung des Hypothekendarlehen mehrfach mit der Bank gesprochen haben und von dieser Form der Absicherung des Allzweckkredites nie die Rede war. Meiner Schwester wurde sogar gesagt sie knne diese Grundschuld lschen lassen.

Fhle mich ziemlich mies - war so froh, dass wir alles soweit geregelt hatten - wir persnlich werden wohl wg. o.g. Eigentumswohnung an einer Insolvenz nicht vorbeikommen und wollten wenigstens meine Eltern da nicht noch mit reinziehen. Hoffe mal, meine Schwester findet einen Weg sich mit den Banken zu einigen.

Bambi
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hjb
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.01.2005
Beitrge: 640
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 27.06.05, 20:24    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo nochmal,

wenn Deiner Schwester von der Bank gesagt wurde, sie kann die Grundschuld lschen lassen, dann gibts wohl keine Probleme. Einfach wie von mir formuliert die Lschungsbewilligung der Bank anfordern.

Wichtig : Wenn der Notar sagt "da ist noch etwas eingetragen" dann muss das noch nicht heissen, dass das noch als Sicherheit dient. Er kann nur ins Grundbuch sehen, er fragt nicht bei der betreffenden Bank nach dem Kredit - das drfte man ihm auch gar nicht sagen.

Wie Nina Ruge immer sagt : alles wird gut - zumindestens siehts im Moment danach aus. Auch wenn Deine Mutter nicht die Kraft hat, alles zu sichten - diesen Brief (Anforderung einer Lschungsbewilligung) kannst Du ihr ja vorschreiben und sie unterschreibt ihn nur. Nach der Sicherungszweckerklrung braucht sie momentan nicht zu suchen - die ist nur interessant, wenn die Bank sich auf die Hinterbeine stellt.
Falls die Bank schon eine Lschungsbewilligung erteilt hat, wird sie das Deiner Mutter mitteilen. Dann hilft nur suchen...

Viel Glck

Gruss Hans-Jrgen
***
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