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[Kleinfeld]

A schloss zum 01.03.2005 einen Untermietvertrag mit seinem WG-Partner B auf unbestimmte Zeit.
Am 01.07.2005 erhieltAr per Einschreiben ein Kündigungsschreiben, in welchem ihm der Auszug (unter Bezugnahme auf § 573c/III BGB) zum 31.08.2005 erklärt wurde. Eine Bennenung von Kündigungsgründen enthielt das Kündigungsschreiben des B jedoch nicht.
Zu folgendem Problem habe ich folgendes recherchiert:

Grundsätzlich kann der Vermieter gem. § 573 ordentlich kündigen. Allerdings nur, wenn ein berechtigtes Interesse gegeben ist und dies auch im Kündigungsschreiben aufgeführt wird.

B bewohnt jedoch auch einen Teil der vermieteten Wohnung, sodass ich auf § 573a II gestossen bin. Dieser besagt, dass eben der Vermieter auch ohne ein berechtigtes Interesse i.S.d § 573 kündigen kann, allerdings verlängert sich in diesem Fall dann die Kündigungsrist um weitere 3 Monate. Desweiteren darf die Wohnung nicht nach § 549 II Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen sein.
Also hab ich mal in § 549 II Nr.2 geschaut. Meineserachtens erfordert diese Vorschrift zwingend, dass der Wohnungsteil den A bewohnt "überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet ist".
Dies ist allerdings nicht der Fall.A hat ein vollständig leeres Zimmer bezogen.

Also greift doch die ordentliche Kündigungsfrist des § 573c I, zu der dann noch mal die 3 Monate des § 573a dazukommen, oder?
§ 573c III, also die verkürzte Kündigungsfrist, auf die sich B bezog, greift doch gar nicht ein, weil auch hier § 549 II Nr.2 erfüllt sein müsste, was aber wie gesagt meineserachtens nicht der Fall ist.

01.07.2005 Zugang der Kündigung

----> 03.07.2005 Fristbeginn + ablauf übernächster Monat = 31.09.2005

+ 3 Monate § 573a I = 31.12.2005

hat A also zeit bis zum 31.12.2005?

und muss B auch eine neues kündigungsschreiben schreiben oder ist das alte einfach umzudeuten.
weil in §573a III ja auch erforderniss ist, im kündigungschreiben auf die voraussetzungen des Absatzes I und II bezug zu nehmen, wenn man schon ohne Angabe von Gründen kündigt.

würde mich über eure stellungnahme freuen, insbesondere ob ich mit meinem vermuteten total daneben liege.

grüsse

Kleinfeld

[Susanne]

Stellungnahme:
Aus einer WG, in der man nicht miteinander redet, würde ich ausziehen!
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Grüße
Susanne


Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte [Shakespeare (Heinrich IV, 6. Akt)]

[Kleinfeld]

sicherlich, doch macht es einen unterschied ob man nun zum 31.08 ausziehen muss oder ob man sich zeit mit der wohnungssuche zeit lassen kann...