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Guthabenkonto - "Konto fr Jedermann" und SCHUFA

 
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Gast






BeitragVerfasst am: 06.05.05, 15:32    Titel: Guthabenkonto - "Konto fr Jedermann" und SCHUFA Antworten mit Zitat

Hallo, Leute,
das LG (Landgericht) Berlin hat mit einer Entscheidung vom 24. April 2004 - 21 S 1/03 - einen einklagbaren Anspruch auf Fhrung eines Girokontos auf Guthabenbasis erkannt und eindeutig festgestellt, dass der auf Freiwilligkeit des Bundesverbandes deutscher Banken, - .."JEDER Person GRUNDSTZLICH, sofern nicht im Einzelfall SCHWERWIEGENDE Grnde dagegen sprechen, auf Wunsch ein Girokonto anzubieten".. - basierende Beschluss einer rechtlichen Verpflichtung der Banken, ein Girokonto "fr Jedermann" einzurichten, gleichzustellen ist, insofern kann eine Bank eine Girokonto auf Guthabenbasis NUR ablehnen, sofern es "unzumutbar" ist, d.h. KEINESFALLS bei einem negativen SCHUFA-Bestand, sondern lediglich bei Belstigung oder Bedrohung des Personals der Bank und sobald das Konto lngere Zeit nicht genutzt wird oder es gar zu strafbaren Handlungen in der Vergangeheit mibraucht wurde.

Auch ist die eine Einsichtnahme in die SCHUFA bei der Einrichtung eines Girokontos
auf Guthabenbasis zweifellos rechtswidrig, da gem Bundesdatenschutz-
gesetz - 28 Das Erheben, Speichern, Verndern oder bermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel fr die Erfllung eigener Geschftszwecke ist zulssig, (..) Abs. 2. soweit es zur Wahrung BERECHTIGTER Interessen der verantwortlichen Stelle ERFORDERLICH ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwrdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung berwiegt. (..) BDSG - keine Einsichtnahme in hochsensible Datenstze der SCHUFA sachlich erfordert.

Das sahen im brigen die Diakonie-Potsdam - (..) Denn laut Vertragsvereinbarung
der Kreditinstitute mit der Schufa drfen Schufa-Ausknfte nur zur Kredit-vergabezwecken abgerufen werden (..) - sowie des Leiter fr Finanz- dienstleistungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Manfred
Westphal - (..) "Bei der Einrichtung eines reinen Guthabenkontos ist der Rckgriff auf die SCHUFA unzulssig" (..) - genauso.
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 10.05.05, 20:48    Titel: Antworten mit Zitat

Wie wre denn mal folgende Vorgehensweise:

Sie gehen zu einer Bank, bei der Sie gerne ein Guthabenkonto htten.
Dem schleimigen "Individualkundenbetreuer" sagen Sie, Sie wren Multimillionr und bruchten dringend noch eine weitere Bankverbindung, weil Ihnen bei Ihren derzeitigen Banken der Individualkundenbetreuer zu schleimig, die EC-Karte zu hsslich, das Online-Banking zu langsam oder die Kontoauszge zu altmodisch sind.
Er wird Ihnen einen Kaffee anbieten und einen Kontoerffnungsantrag mit SCHUFA-Klausel vorlegen.
Sie streichen die SCHUFA-Klausel einfach durch und teilen ihm mit, dass Sie auf diese Datensammelei keinen Bock haben.
Daraufhin wird Ihnen der Bankmitarbeiter mitteilen, dass Sie ohne Einwilligung in die SCHUFA-Klausel auch keinen Kredit oder Dispo von seiner Bank erhalten werden.
Das knnen Sie dann ja mit einem "Ist mir doch egal. Habe ich etwa gesagt, dass ich einen Kredit haben will oder brauche!?" beantworten.
Und schon haben Sie ein neues Guthabenkonto!

P.S.: Fr diese "Show" muss man natrlich vorher zum Friseur gehen, sich rasieren, die Schuhe putzen und einen ordentlichen Anzug anziehen!
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H4M
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 74

BeitragVerfasst am: 10.05.05, 23:08    Titel: Antworten mit Zitat

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Wie wre denn mal folgende Vorgehensweise:

Sie gehen zu einer Bank, bei der Sie gerne ein Guthabenkonto htten.
Dem schleimigen "Individualkundenbetreuer" sagen Sie, Sie wren Multimillionr und bruchten dringend noch eine weitere Bankverbindung, weil Ihnen bei Ihren derzeitigen Banken der Individualkundenbetreuer zu schleimig, die EC-Karte zu hsslich, das Online-Banking zu langsam oder die Kontoauszge zu altmodisch sind.
Er wird Ihnen einen Kaffee anbieten und einen Kontoerffnungsantrag mit SCHUFA-Klausel vorlegen.
Sie streichen die SCHUFA-Klausel einfach durch und teilen ihm mit, dass Sie auf diese Datensammelei keinen Bock haben.
Daraufhin wird Ihnen der Bankmitarbeiter mitteilen, dass Sie ohne Einwilligung in die SCHUFA-Klausel auch keinen Kredit oder Dispo von seiner Bank erhalten werden.
Das knnen Sie dann ja mit einem "Ist mir doch egal. Habe ich etwa gesagt, dass ich einen Kredit haben will oder brauche!?" beantworten.
Und schon haben Sie ein neues Guthabenkonto!

P.S.: Fr diese "Show" muss man natrlich vorher zum Friseur gehen, sich rasieren, die Schuhe putzen und einen ordentlichen Anzug anziehen!

Ob das auch wirklich so klappt bezweifle ich mal stark. Denke auch mal, dass dies mehr ironisch gemeint war.
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Alfons2005
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 28.05.2005
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 29.05.05, 00:06    Titel: Antworten mit Zitat

Nur so kann man eine Bank berzeugen!
Allerdings muss so ein Auftritt schon gebt sein, also nicht nervs sein.
am besten in einem kleineren Dorf, damit der Banker auch den geliehenen SL sieht!

Schaut euch "Big Manni" an, der hat die Banker mit einem Hubschrauber abholen lassen! Sehr glcklich
Die waren davon so beeindruckt, das die auf den Bauzeichnungen noch nicht einmal gemerkt haben, das es sich um ein dreistckiges Haus und nicht wie in der Zeichnung angegeben um ein 5 stckiges handelte!
Also von daher!?
Wenns mal nicht klappt, na und!?
Eine fllt drauf rein!
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Dennis0103
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 29.05.2005
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 08.06.05, 23:13    Titel: Antworten mit Zitat

schn und gut, dass jener schuldner nun ein konto auf dem gerichtswege bei der bank einklagen kann, doch wieviele tun es wirklich, gibt es zahlen darber? die meisten schuldner wissen doch gar nicht, wie man dahingehend handeln sollte. einen rechtsanwalt nehmen ? zahlt dann der staat die gerichtskosten ?
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Gast






BeitragVerfasst am: 10.06.05, 20:40    Titel: Antworten mit Zitat

Dennis0103 hat folgendes geschrieben::
schn und gut, dass jener schuldner nun ein konto auf dem gerichtswege bei der bank einklagen kann, doch wieviele tun es wirklich, gibt es zahlen darber? die meisten schuldner wissen doch gar nicht, wie man dahingehend handeln sollte. einen rechtsanwalt nehmen ? zahlt dann der staat die gerichtskosten ?


Zahlenmaterial darber, in welcher Grenordnung Schuldner in der Vergangenheit, denen regulre Girokonten insb. auf Guthabenbasis verwehrt wurden, anschl. den Gerichtsweg bestritten haben, liegen nicht vor, da jene Flle nicht zentral erfasst werden.

Es ist auch uerst unwahrscheinlich, dass ein Girokonto auf Guthabenbasis berhaupt eingeklagt werden mu, da Banken erfahrungsgem vorab, sptestens nach "dezentem" Hinweis auf das Przedenzurteil des Landgerichts Berlin, "einlenken", um sich weiteren rger zu ersparen.

Bzgl. eines etwaigen Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) bitte ich GOOGLE in Anspruch zu nehmen, da nach Eingabe des Stichworts "PKH" ausreichend informative und durchweg verstndliche Seiten zur Verfgung stehen; gerne kann aber auch weiterhin im Board gezielt nachgefragt werden Winken
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Gast






BeitragVerfasst am: 14.06.05, 14:27    Titel: Antworten mit Zitat

Entgegen der ursprnglichen Bestimmung wurden unter Klage-in-USA@(Wortsperre: Firma).de vermehrt Anfragen bzgl. der Problematik im Umgang mit Guthabenkonten gestellt; um nicht immer wieder gleichlautende Fragen per Mail beantworten zu mssen, wird beabsichtigt, einen Teil derer in den kommenden Wochen - bzw. wenn erforderlich und zeitlich mglich - auch Monaten in das Forum einzustellen, um das Informationsbedrfnis Betroffener abzudecken.


GUTHABENKONTEN, sog. Konto fr Jedermann

Frage: (..) Auch ich musste eine SCHUFA bei der Kontoerffnung vor mehr als einem Jahr unterschreiben, obwohl ich von Anfang an nur ein Guthabenkonto beantragt habe. Ich hatte dem Bankmitarbeiter nun persnlich aufgefordert, mir zu erklren, weshalb er eine SCHUFA von mir haben wollte, auerdem stellte ich klar, dass eine SCHUFA bei einem Guthabenkonto verboten wre. Er sagte mir nur, dass ich ja eine SCHUFA unterschrieben htte, darum wre alle in Ordnung. Was stimmt denn nun?

Antwort: Die Aussage des Bankangestellten ist ausgesprochen dreist und entbehrt jeder Rechtsgrundlage, denn dazu haben u.a. die Obersten Datenschutzbehrden - namentlich der Berliner Datenschutzbeauftragte - in einem sachlich vergleichbaren Verfahren unmissverstndlich klargestellt, dass gem 4a Abs. 1 BDSG eine derartige Zustimmung zur SCHUFA-Einsicht nur wirksam sei, sofern sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Eine freie Entscheidung liegt schon aus Grnden der rechtswidrigen Verknpfung zwischen einer etwaigen Kontoerffnung auf jener beantragten Basis - gem Bundesverband der Banken eine essenzielle Voraussetzung zur Teilnahme am Wirtschaftsverkehr - und einer vorausgehenden Legitimation zur SCHUFA-Einsicht NICHT vor! Demgem, so resmiert die Berliner Datenschutzbehrde, ist eine erteilte Zustimmung in die Datenabfrage unwirksam.
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Gast






BeitragVerfasst am: 22.06.05, 20:01    Titel: Antworten mit Zitat

Frage: Mal ganz nebenbei. Ich hatte keine Probleme ein Guthabenkonto zu bekommen. Kann ich eine SCHUFA bei einem Guthabenkonto auch jetzt noch zurckziehen?

Antwort: Es freut mich zu lesen, dass die Einrichtung Ihres Girokontos auf Guthabenbasis im Vorfeld keine Probleme bereit hat. Zur Frage: Selbstverstndlich knnen Sie jederzeit Ihre Legitimation zur Einsicht in die SCHUFA zurckziehen, das gilt im brigen nicht nur fr Konten auf jener gefhrten Basis; ob es unbedingt sachdienlich sein wird, sei dahingestellt. Ich bitte immer zu bercksichtigen, dass
die Bank sich - aus naheliegenden Grnden - fragen wird, welches Motiv dem
vorausgegangen sein mag. Es kann nicht sinnvoll sein, unntig Unruhe in eine - leider nicht selbstverstndliche - Geschftsbeziehung zu bringen, zudem in Ihrem Falle - und davon knnen Sie gesichert ausgehen - eine SCHUFA-Abfrage vorausgegangen sein wird, Ihre Datenstze - zumindest zum Zeitpunkt der Kontoerffnung - liegen demgem lngst vor.

P.S. Manche Banken nehmen eine Rcknahme der Einwilligung brigens zum Anlass, eine Geschftsverbindung zu kndigen!
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Gast






BeitragVerfasst am: 02.07.05, 22:05    Titel: Antworten mit Zitat

Bemerkenswert ist, dass vermehrt Anfragen zu Ombudsmannverfahren gestellt wurden; daher nun die - m.E. - interessantesten Fragen mitsamt Antworten:

Frage: (..) kann sich denn jede Person an einem Ombudsmannverfahren beteiligen oder nur Kunden mit einem Guthabenkonto?

Antwort: Nein, jeder Kunde kann sich, sobald sich im Falle eines Konflikts mit der Hausbank kein gemeinsamer Lsungsweg abzeichnet, an die dafr angeschlossene Ombudsmannstelle wenden.

Frage: (..) Mein Mann und ich verdienen zusammen knapp 2400.- netto im Monat, wir
haben aber noch zwei Kinder und zahlen fast 900.- Miete. Haben wir damit die Einkommensgrenze berschritten, um eine Ombudsmannklage zu beantragen?

Antwort: Nein, es gibt im Gegensatz zu PKH-Verfahren, bei denen u.U. die
Verfahrenskosten der gegnerischen Partei aus Steuermitteln finanziert werden mssen, keine Einkommensgrenzen bei Ombudsmannverfahren.

Frage: angenommen ich verliere ein schlichtungsverfahren, ja, dann muss ich doch auch wie beim gericht die kosten meines gegners finanzieren, oder verstehe ich da was falsch?

Antwort: Nein, die Kosten des Ombudsmannverfahrens tragen grundstzlich die Verbnde, unter angemessener Beteiligung der Banken, unabhngig davon, ob Du nun ein Verfahren verlieren solltest oder nicht.

Frage: Was passiert eigentlich, wenn sich eine Bank weigert, ein Urteil des Ombudsmannvorsitzenden zu bernehmen? Mu ich dann doch vor einem ordentlichen Gericht klagen ?

Antwort: Nein, die Banken haben sich verpflichtet, jenen Schlichtungsspruch des
Ombudsmannes bis zu einer Hhe von 5.000 anzunehmen, gerade das war ja die
Zielsetzung, andernfalls wrde eine Befriedung weiterhin nicht ermglicht.

So, nun geht es aber ins Bett, guten Nacht! Lachen
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markus12345
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.04.2005
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 06.07.05, 08:05    Titel: Antworten mit Zitat

Sehe grad bei der (Wortsperre: Firmenname) folgendes : beim Online Girokonto erffnen ist es ZWINGEND erforderlich die Schufa zu akzeptieren.

Zitiat PB Seite :
Zur Kontoerffnung ist Ihr Einverstndnis zu nachstehender Schufa-
erklrung erforderlich. Bitte kreuzen Sie daher dieses Feld an.


Ist das zulssig ? Habe Visa Card, Analgen, Kredit usw. alles deaktiviert bzw. nicht ausgewhlt.
Was mache ich bei der Bank, wenn diese sagt bei Ihnen ist es aber zwingend erforderlich sonst knnen sie das nicht machen das steht so in den Vorraussetzungen / AGB der Bank ?? Kann ich wirklich darauf bestehen ?? Auch auf ein kostenloses Azubi Konto ? Bin Azubi, mit Schufa.

Auf welches Urteil genau kann ich verweisen ?


Vielen Dank
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 06.07.05, 08:34    Titel: Antworten mit Zitat

Die Bank hat grundstzlich Vertragsfreiheit, kann also die Bedingungen selbst festlegen und sich ihre Kunden aussuchen.
Wenn Sie nicht zustimmen, dass die Bank bei der SCHUFA nach Ihnen fragt, bekommen Sie in diesem Fall also offensichtlich kein Konto (jedenfalls nicht standardmssig und online).
Mit Ihrer Frage sollten Sie sich also persnlich an eine Filiale wenden.
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 06.07.05, 08:36    Titel: Antworten mit Zitat

markus12345 hat folgendes geschrieben::
Habe Visa Card, Analgen, Kredit usw. alles deaktiviert bzw. nicht ausgewhlt.

Ein Anal-Gen? Was manche so alles fr Produkte anbieten ... Mr. Green
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markus12345
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.04.2005
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 06.07.05, 08:52    Titel: Antworten mit Zitat

*ups* sorry ... meinte Anlagen (man merkt ich hab die ganze nacht gearbeitet)

Wenn die Bank das frei festlegen darf, dann macht's doch jede, um leuten mit Schufa eintrag aus dem weg zu gehen.... oder ?

Sind die Banken dann nicht trotzdem aufgrund der Gesetzeslage dazu verpflichtet ?
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 06.07.05, 09:05    Titel: Antworten mit Zitat

markus12345 hat folgendes geschrieben::
Wenn die Bank das frei festlegen darf, dann macht's doch jede, um leuten mit Schufa eintrag aus dem weg zu gehen.... oder ?

Natrlich, das ist doch wohl logisch!
Jeder Kaufmann kann sich aussuchen, mit wem er Geschfte machen mchte.
Und wenn man es sich als Unternehmer leisten kann (eigene Marktposition), sortiert man natrlich erstmal die Kundschaft ohne Geld aus.
Das ist nicht verwerflich, sondern logisch und reiner Selbstschutz.

Natrlich gibt es gewisse Grenzen und eine Selbstverpflichtung der Banken, ein Girokonto auf Guthabenbasis fr Jedermann einzurichten.
(siehe http://www.zentraler-kreditausschuss.de/)

D.h. der Kunde bekommt ein Guthabenkonto trotz seiner schlechten SCHUFA, was aber nicht heisst, dass die Bank nicht vielleicht trotzdem gerne nachschauen mchte, was genau ber den Kunden in der SCHUFA verzeichnet ist.
So wrde ich zum Beispiel einem Kunden ein Konto geben, der unverschuldet in eine finanziell schlimme Situation geraten ist.
Hat der Neukunde aber Betrgereien gegen Banken (Scheck-, Wechsel-, EC-Karten-, Kreditkarten-, Kreditbetrug usw.) in der SCHUFA stehen, wrde ich ihn achtkantig rausschmeissen und mich notfalls auch von dem verklagen lassen, bevor der ein Konto bekommt.

Fazit:
Die Bank sagt, Sie bekommen bei uns ein Konto trotz Ihrer negativen SCHUFA.
Aber nur, wenn Sie uns reinschauen lassen.
M. E. ist damit die Selbstverpflichtung der Banken zum Thema Guthabenkonto fr Jedermann erfllt.
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