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[robink]

Hallo,

Ich hatte schon einen Diskussions-Faden zu meinem Problem eröffnet: http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=30088

Ich wohne in einer WG im Dachgeschoss.

Das Problem ist, dass mir der Vermieter gekündigt hat, weil ich die Kaltmiete für die betreffende Woche um 100% gemindert habe unter Angabe folgender Gründe:
1. Die Planen waren so angebracht, dass eine Lüftung in der gesamten Wohnung ohne Offenlassen der Wohnungstür unmöglich war.
2. Dadurch war die Wohnung vom Tageslicht abgeschirmt.
3. Es waren zwar Wochen im Voraus Fassadenerneuerung und Dacharbeiten angekündigt worden, jedoch ging daraus nach meinem Ermessen nicht hervor, dass es zu derartigen Einschränkungen kommen würde. Darauf hätte konkret hingewiesen werden müssen. Unabhängig davon kann er für diese groben Einschränkungen der Wohnqualität nicht die volle Miete verlangen, egal, ob diese angekündigt waren oder nicht.

Der Vermieter akzeptiert keinerlei Mietminderung. Er argumentiert folgendermaßen:
1. Er hätte mich schon bei der Wohnungsbesichtigung im April auf die bevorstehenden Arbeiten hingewiesen. (Daran kann ich mich nicht erinnern, habe ich geantwortet)
2. Es sei für jedermann klar, dass Dacharbeiten auf die Weise ausgeführt werden, dass es zu den genannten Einschränkungen kommen würde.
3. Diese Arbeiten seien eine Ausnahmesituation, die der Mieter akzeptieren müsse. Es sei die erste Sanierung seit dem Bau des Hauses vor 100 Jahren. Von der Sanierung würden alle Mieter im Nachhinein profitieren und er habe keine Mieterhöhung für die nächste Zeit angekündigt.

Dem halte ich entgegen, dass ich im Rahmen meines Studiums sowieso allerspätestens in zwei Jahren umziehen werde und er dann gerne meinem Nachmieter eine höhere Miete abverlangen kann.

Nun meine Frage: Ist es rechtmäßig, dass er mir deswegen zum 31. Juli kündigt? Die Kündigungsfrist ist für beide Seiten ein Monat.

Hier ein Zitat von Strider aus einer anderen Diskussion:

[flo2]

Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn mindestens zwei Monatsmieten ausstehen (außer Sie sind vom Mieterschutz ausgenommen oder die Kündigung hat noch andere Gründe). Ansonsten beträgt die Frist für die Kündigung drei Monate (außer Sie sind vom Mieterschutz ausgenommen), wenn diese überhaupt möglich ist. Ich habe sowieso gesagt, dass 100% zuviel sind...
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An die vielen Fragesteller, die sich über Antworten von "questionable content" aufregen: qc schreibt nicht nur sehr viele, sondern auch durchgehend sehr gute Beiträge.

[yasha]

[Susanne]

Die Kündigungsfrist ist irrelevant, wenn der VM die Kündigung mit der Mietminderung begründet oder mit ausstehender Miete, wenn diese auf die Minderung zurückzuführen ist. Dafür muss der VM aber schriftlich auf die Minderung hingewiesen worden sein.
Im Zweifelsfall wird ein Gericht entscheiden, ob die Höhe der Minderung gerechtfertigt ist.
100% Minderung ist m.E. nur dann angebracht, wenn die Wohnung nicht mehr zu Wohnzwecken zu nutzen oder der Aufenthalt gesundheitsschädigend ist.
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Grüße
Susanne


Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte [Shakespeare (Heinrich IV, 6. Akt)]

[robink]

Nun ja.
Ich habe ihm am 27.06. von meiner Absicht der Mietkürzung schriftlich in Kenntnis gesetzt und zeitgleich schonmal die gekürzte Miete für den Juli überwiesen.
Daraufhin schrieb er zurück und nannte seine Argumente und drohte mir mit Kündigung, falls ich dennoch eine Kürzung jedweder Höhe vornehmen würde.
Ich schrieb zurück und bekräftigte meinen Standpunkt, woraufhin er antwortete, er akzeptiere dies nicht, fordere mich auf, die ausstehende Restmiete unverzüglich nachzuzahlen und weiter:

[thdoerfler]

Die bloße Einrüstung der Wohnung berechtigt zu 10-15 % Minderung; mehr nicht.

Wenn es sich um eine Wohnung handelt, die nicht möbliert vermietet ist, dann gilt eine zwingende 3 Monatsfrist für die Kündigung des VM. Nur bei M kann die Frist verkürzt werden.

[Susanne]

Würde dem VM schriftlich mitteilen, dass seine Kündigung mit der eigenartigen Kündigungsfrist (soll wohl eine fristlose Kündigung sein) nicht rechtskräftig ist, da ohne Begründung. Da auf Grund des Mangels die Miete gemindert wurde, mit schriftlicher Ankündigung, gibt es keine ausstehende Restmiete und keinen Verzug.
Soll er doch klagen-bis dahin bist Du mit dem Studium fertig....
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Grüße
Susanne


Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte [Shakespeare (Heinrich IV, 6. Akt)]

[Yvonne]

[robink]

Erstmal danke für eure Antworten!

Auch eine luft- und lichtundurchlässige "Einrüstung"? Wegen des Außengerüstes und der Bauarbeiten (Staub+Lärm) wollte ich ja auhc nichts mindern, da das zu verschmerzen ist und außerdem konkret angekündigt wurde. Aber diese Abdeckfolien... siehe oben. Es waren wirklich alle Fenster dicht.

@Susanne
Wann darf denn vom Vermieter gekündigt werden? Nur bei unangekündigtem Zahlungsverzug?

[Susanne]

Was studierst Du eigentlich, Popologie?
Was soll denn bitte ein unangekündigter Zahlungsverzug sein?
Es handelt sich hier um eine angekündigte Minderung, das hat nichts mit "nicht zahlen wollen oder nicht zahlen können" zu tun. Du bist mit der Miete nicht im Verzug, daher kann Dir nicht nach §543 BGB gekündigt werden.
http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html
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Grüße
Susanne


Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte [Shakespeare (Heinrich IV, 6. Akt)]

[robink]

Du, ich studiere auf jeden Fall nicht Jura mit Schwerpunkt Mietrecht, sorry. Außerdem ist dies meine erste Wohnung nach meinem Auszug von Zuhause.

Dies ist doch ein Forum,. wo Laien auch mal dumme Fragen stellen dürfen.

Trotzdem danke für die bisherigen Antworten.

[yasha]

Noch was was hierzu passt
§554 Duldung zu Erhaltungs und Modernisierungsmaßnahmen
1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind
...

und die Frage war zwar nur an Susanne, aber egal:
Der VM darf fristgerecht kündigen wann er will, (wie ja auch der Mieter)
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Alle Angaben ohne Gewähr, dass bedeutet das ich es nicht mag wenn man auf mich schiesst

[robink]

[yasha]

[flo2]

@yasha: Guckst du §573 BGB. Die Frage ist nur, ob Mieterschutz besteht oder nicht, siehe dazu §549 BGB.
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