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[Opus]

Hallo,
Kann mir der Vermieter fristlos kündigen?
Ich wohne seit 1 Jahr wieder bei meinen Eltern. Leider sind wir wieder im Streit und mir wird mit "Rausschmiss" gedroht.
Ich habe vor 1 Jahr einen Mietvertrag unterschrieben, jedoch wurde die Miete nie gefordert. Ich habe nie Miete bezahlt.
Eine Kündigungsfrist ist im Mietvertrag nicht gegeben.

Kündigungslage im Mietvertrag:
"Eine Kündigung des Mietvertrages ist in diesem Fall auch möglich, wenn die Voraussetzungen des §564b Abs.1 BGB (berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses) nicht vorliegen."

"Der Vermieter weist den Mieter darauf hin, das der Mieter nur einen verminderten Kündigungsschutz genießt, da die Wohnung des Mieters in einem vom Vermieter selbstbewohnten Zweifamilienhaus liegt, wobei mind. eine der Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung eines vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäudes nach dem 31.Mai 1990 und vor dem 1.Juni 1995 fertiggestellt worden ist."

[Meiner-einer]

Ab 2 Monatsmieten Rückstand kann der Vermieter fristlos kündigen.

Alles andere dürfte hier nebensächlich sein.

[Opus]

Auch wenn ich keine Mahnung erhalten habe?

[jmiernik]

Man könnte ja bald sagen, dass wenn der VM es 12 Monate lang tolleriert hat, dass keine Miete bezahlt wird, dieser VM ja gar kein Interesse an der Zahlung hatte, und dadurch der Rückstand keinen Grund mehr für eine fristlose Kündigung darstellt.
Es drängt sich sogar die Vermutung eines Scheinmietvertrags auf.

[@migo]

Könnte sogar sein, daß der Mietvertrag nur abgeschlossen wurde, um Leistungen zu erhalten.

[Opus]

§ 117 BGB Scheingeschäft
(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.
(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.
(Quelle:Google)


zu 1: Der Mieter hat kein Einverständniss für einen Scheinvertrag gegeben.
Es kam auch nie ähnliches von beiden Seiten zur Sprache.

zu2: Es ist dem Mieter nicht bekannt ob der Vermieter daraus ein verdecktes Geschäft
behandelt.

Kann der Mieter sein Recht auf 3 Monate Kündigungsfrist dann fordern?

[questionable content]

[jmiernik]

[Opus]

Ja, der Wohnraum befindet sich im selben Haus, wie jenes vom Vermieter (Eltern).
Einige Räume werden auch von beiden Seiten genutzt und ist im Vertrag auch so festgeschrieben.

Der VM ist/war zu jeder Zeit bewußt, das der Mieter keine Miete zahlt.

[Karsten]

Man kann mit Sicherheit sagen, dass Mietforderungen nach einem Jahr noch lange nicht verwirkt sind, es sei denn, der Vermieter hätte sich irgendwann einmal dahingehend geäußert, dass er das Geld nicht mehr haben wolle.
Die Begründung kann doch ganz einfach die sein, dass es sich eben um das eigene Kind handelt und das setzt man eben nicht einfach so schnell auf die Strasse.
Es ist auch das gute Recht eines Vermieters, erstmal eine Zeit abzuwarten, ob nicht doch noch mal die Miete kommt.
Von daher haben wir hier zwölf Monate Mietrückstand und also auch einen triftigen Grund für eine fristlose Kündigung.
Ich würde anstelle des Vermieters hier noch einmal eine Nachfrist setzen und dann fristlos kündigen.

[Susanne]

Sollte dieser Fall vor Gericht enden wird allerdings auch einem Richter auffallen, dass dem "Vermieter" erst einfällt, dass er Miete haben will, wenn offensichtlich seine erzieherischen Fähigkeiten am Ende sind und das letzte Mittel die Androhung des Rausschmisses ist.
Diese elterliche Erpressung zwischen "bis Du 18 bist" und "Solande Du Deine Füsse.." etc. ist wohl jedem bekannt: daher hilft hier auch nur Auszug aus der Einliegerwohnung des elterlichen Hauses, obwohl sicher ziemlich praktisch.
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Grüße
Susanne


Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte [Shakespeare (Heinrich IV, 6. Akt)]

[Opus]

Danke für die Antworten.
Der Mieter muss jetzt noch schneller eine neue Wohnung finden.