Foren-Archiv von www.recht.de

[Millenier]

Hallo,

ich habe eine Frage und da ich Student bin fehlt mir leider das Geld einen Anwalt aufzusuchen.

Gehen wir mal davon aus das jemand von der Autobahn-Polizei angehalten wird und bei einer Routine-Durchsuchung findet die Polizei 2,1 gr Marijuana. Klar da kann man nix machen. Anschließend muss dieser jemand in eine Flasche urinieren, damit die Polizei einen Drogenschnelltest machen kann. Dabei steht der eine Polizist hintendran und beobachtet das ganze. Unser jemand wird mitgenommen da der Test positiv war und bekommt Blut genommen. Ausserdem werden die Personalien inklusive Handynummer aufgenommen. Unser jemand macht kein Geheimnis daraus das er schwul ist und merkt schnell das einer der beiden Polizisten auch schwul ist. Gerade der, der schon hinter ihm auf der Toilette stand. Hier nun meine erste Frage: Darf er das? Ich meine wenn unser jemand eine Frau gewesen wäre hätte er das doch auch nicht gedurft, weil man sonst meinen könnte er würde spannen.
Nachdem das alles rum war sitzt unser jemand abends zu Hause und bekommt plötzlich eine SMS. Und zwar von dem Polizisten der die Handynummer nur aus der offizielen Untersuchung hat. Ist das nicht ein Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen? Und gibt es eine Möglichkeit das unser jemand dadurch seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann?

Ich wäre euch sehr dankbar wenn ihr unserem Jemand helfen könntet.

Liebe Grüße

Millenier

[mastercut]

Er wird dem jemand schon nichts weggeschaut haben. Hier dem Polizisten etwas vorzuwerfen ist lächerlich und hätte m.E. keinerlei Aussicht auf Erfolg.

Das Benutzen der dienstlich erlangten Handy-Nummer für private Zwecke ist bedenklicher, aber auch kein Weltuntergang. Evtl. würde der Polizist bei Bekanntwerden der Geschichte eine dienstliche Ermahnung o.ä. erhalten.

Für die Strafbarkeit des jemand hätte das alles jedenfalls keine Auswirkungen.

Für das zu erwartende Strafverfahren wäre ein Anwalt trotzdem hilfreich.

Gruß
mc

[Millenier]

Trotzdem danke schön. Hatte auch nicht erwartet das es was bringt aber man versucht sich ja doch irgendwie an jeden Strohhalm zu klammern.

[DMuck]

[Millenier]

Student nicht Spediteur. Aber was wäre wenn ich mich geweigert hätte? Dann hätten sie mich doch so oder so mit auf die Wache genommen und mir Blut abgenommen oder?

[DMuck]

Wenn man transportiert ist man Spediteur.

Der Besitz von 2,1 Gramm allein bedingen nicht unbedingt eine Blutunteruntersuchung. Zumindest nicht, wenn keine Anzeichen auf akuten Konsum vorliegen. Ob dann eine Blutprobe angeordnet wird (der du widersprechen aber im Gegensatz zum Urintest nicht verweigern kannst), ist von der Polizei zu erwägen.
Nutzt aber im konkreten Fall nix mehr.

[Klein-Fritzchen]

[Millenier]

Ohje da hast du mich falsch verstanden. Ich dachte dabei natürlich nicht an Sex. Dachte halt sowas in der Art wie Verfahrensfehler oder sowas. Aber das das nix wird hab ich ja schon gehört.

[Millenier]

Achso, was ich ganz vergessen habe zu erwähnen: Als die Polizisten mich zurück zu meinem Auto gefahren haben mussten sie noch zu einem Einsatz und haben mich dann mitgenommen. Wir sind mit Blaulicht durch die Gegend gefahren und ich musste dann die ganze Zeit im Auto warten. Ist denn sowas zulässig?

[DMuck]

[Millenier]

Sorry aber für witze hab ich grad echt keinen Nerv. Glaub mir ich hätte auch nicht erwartet das sowas passiert...

[Gammaflyer]

Egal, ob der Beamte jetzt gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hat oder nicht, das ändert an deinem Verfahren nichts.
Dass der Urintest überwacht wurde, ist normal und vorgeschrieben.

Wenn die Beamten dich mitnehmen, können sie ja nichts dafür, dass sie zu einem Einsatz gerufen werden. Sollen sie diesen dann ablehnen, nur weil sie einen unbeteiligten im Auto haben? Wurdest du denn festgehalten oder hättest du im Prinzip auch aussteigen und heimlaufen können?
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!

[Millenier]

Als erstes will ich mal sagen das ich den Polizisten nicht an den Karren fahren will. Ich werd auch über das mit der Handynummer hinwegsehen. Ich hoffe nur die ganze Zeit das es vielleicht doch noch ein Schlupfloch gibt damit ich vielleicht nochmal so davon komme.

Ich war auf dem Polizeirevier an der Autobahn und mein Auto stand bestimmt 15 km weg. Wie hätte ich denn sonst zum Auto kommen sollen? Und sogar der eine Polizist hat zu seinem Kollegen gesagt: "Blaulicht? Mit Probanden im Auto?"

[Klein-Fritzchen]

[Michael A. Schaffrath]