Foren-Archiv von www.recht.de

[schlappohr]

Hallo Ihr da draußen. Ich bin neu hier und habe mal eine Frage: Ein Mandant verklagt einen RA als PKH Klageentwurf. Seine Ansprüche hat der Mandant vorher aber an seinen - jetzigen - RA (der für ihn die Klage führt) zur Sicherung von Gebührenansprüchen abgetreten. Also Problem der Aktivlegitimation. Schon klar. Im PKH Prozess sagt der Anwalt die Ansprüche wieder rückabgetreten zu und seine Ansprüche anders gesichert zu haben; die Abtretung solle nicht mehr gelten. Mal unterstellt ihm gelingt die Vorlage einer Rück - Abtretungserklärung, bekommt sein Mandant dann überhaupt PKH ?
Meines Erachtens wäre das doch rechtsmissbräuchlich.
_________________
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

[Michael A. Schaffrath]

[schlappohr]

Wenn der Mandant seine Ansprüche gegen seinen Ex Anwalt, den er jetzt verklagt abgetreten hat, muss eigentlich ja der Jetzt Anwalt klaren. Macht er aber nicht. Sondern sein Mandant. Und im PKH Prüfungsverfahren hat er gemerkt, dass er vielleicht wegen der Abtretung nicht Aktivlegitimiert ist. Daher sagt er, er mache "von der Abtretung keinen Gebrauch"!. Das entspricht nicht der Form einer wirksamen Rückabtretung als Vertrag. Aber dass weis er nicht. Egal. Wenn er die Rückabtretung jetzt hinbekommt, wäre wieder der Mandant aktivlegitimeriiert und die Klage könnte schlüssig werden. Aber ich meine mich zu erinnern, dass - wenn die Abtretung nur erfolgtt um PKH zu bekommen (der Anwalt will nichts vorstrecken und hat die Ansprüche wieder seinem bedürftigen Mandanten dann - unterstellt - rückabgetreten) - die Bewilligung von PKH rechtsmißbräuchlich wäre. Immerhin hätte der Anwalt seine (abgetretenen Ansprüche) ja behalten können und dann Kostenvorschuss - Gerichtskosten zahlen müssen.

Also kurz:
PKH Klage Mandant, nicht aktivlegitimiert wegen Abtretung an Anwalt.. Merkt Fehler. Tritt zurück an Mandant ab, damit es PKH gibt.
_________________
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.