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Verfasst am: 01.08.05, 21:11 Titel: Kündigung so Gültig ?
Hallo, mal angenommen ein Mieter hat am 01.07.2005 einen unbefristeten Mietvertrag mit Beginn zum 01.10.2005 unterschrieben. Aus persönlichen Gründen kann/will der Mieter nicht mehr in das gemietete Objekt einziehen. Der Mieter fährt also am 01.08.2005 zu dem Vermieter und erklärt ihm das er gerne von dem Vertag abstand nehmen würde. Der Vermieter sagt, das der Mieter seine 3 Monate Kündigung einhalten muß. Der Mieter hate schon ein Kündigungsschreiben dabei in dem die fristgerechte Kündigung zum 31.10.2005 eingetragen war (drei Monate Frist ab dem 01.08.2005, also noch vor Einzug). Der Vermieter hat dieses Schreiben unterzeichnet.
Ist die Kündigung zum 31.10.2005 rechtskräftig, oder kann es passieren das die Frist erst ab dem eigentlichem Einzugsdatum also dem 01.10.2005 beginnt ?
Im Forum wird teilweise geschrieben das die dreimonatsfrist auch schon vor Einzug gilt, in anderen Beiträgen steht es wieder genau anders. Vielleicht weiß es ja jemand ?
Für Mietverträge über Wohnraum, die nicht vom Mieterschutz ausgenommen sind, gilt:
BGB hat folgendes geschrieben::
§ 573c
Fristen der ordentlichen Kündigung
(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Die ordentliche Kündigung ist also bei einem unbefristeten Mietvertrag natürlich auch vor Mietbeginn möglich. _________________ An die vielen Fragesteller, die sich über Antworten von "questionable content" aufregen: qc schreibt nicht nur sehr viele, sondern auch durchgehend sehr gute Beiträge.
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