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Fernabsatzgesetz: Rcktritt vom Kauf bei Mangel mglich?

 
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Dirki
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.04.2005
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 25.04.05, 15:31    Titel: Fernabsatzgesetz: Rcktritt vom Kauf bei Mangel mglich? Antworten mit Zitat

Hallo zusammen!

Der Fall:
Der Kufer K kauft ein gebrauchtes Multifunktionsgert (Fax-Kopierer-Scanner-Drucker) bei einem Hndler H ber die Plattform Internetauktionshaus [Name gendert]; K beauftragt einen Boten das Gert abzuholen. Beim Testen der Ware mu K feststellen, da das Gert mangelbehaftet ist (druckt nicht). Ein Transportschaden ist ausgeschlossen!

Die Fragen:
1.) Kann K dem H den Rcktritt vom Kauf fristgerecht erklren (wg. Fernabsatzgesetz) ohne auf den Mangel hinzuweisen?
2.) Was kann K tun, um nachweisen zu knnen, da die Ware bereits beim Testen mangelbehaftet war?
Hinweis: Die AGBs des H besagen nmlich: "Fr die berlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware bis zur Ausbung Ihres Rckgaberechts knnen wir eine Vergtung verlangen, jedoch nicht fr die durch die bestimmungsgeme Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Wertminderung. Haben Sie die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmglichkeit zu vertreten, so haben Sie uns die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen." (also in Anlehnung an BGB)

K schtzt H nmlich derart ein, da dieser behaupten wird, da K angeblich den Mangel zu verantworten hat! Geschockt
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 25.04.05, 20:54    Titel: Re: Fernabsatzgesetz: Rcktritt vom Kauf bei Mangel mglich? Antworten mit Zitat

ad 1.
Ja.

ad 2.
Der VK mte dem K nachweisen, den Mangel verursacht zu haben. Das ergibt sich brigens auch aus der Formulierung "Haben Sie die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmglichkeit zu vertreten" - genau so steht es auch im BGB. Und das bedeutet, da der VK beweisen mu, da der K die Verschlechterung zu vertreten hat.
Natrlich kann es nie schaden, wenn der K Zeugen fr seine Version hat, da lt sich die Sache wesentlich entspannter angehen.
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Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Dirki
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.04.2005
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 26.04.05, 18:51    Titel: Wirksamer Rcktritt lt. AGBs NUR durch Rcksendung? Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die kompetente Antwort!

Gestattet mir noch eine Zusatzfrage zu dem Fall:
Kann der gewerbliche Verkufer VK eigentlich per AGB festlegen, da ein gltiger Widerruf durch den K NUR durch Rcksendung der Ware fristgem und wirksam vollzogen werden kann?
In 355(1) BGB lt der Gesetzgeber ausdrcklich den Widerruf in schriftlicher Form ODER per Rcksendung zu, so da die o.g. Regelung in den AGB des VK eine Einschrnkung fr den K zur Folge htte! Ist dies zulssig?


Der Hintergrund:
Internetauktionshaus [Name gendert]-Kauf und bergabe (Abholung bei VK) erfolgte an K am 16.04.2005
Rcktritt/Widerruf wurde von K per Fax dem VK am 22.04.2005 erklrt
bis heute (26.04.2005) seitens des VK keine Reaktion!
Fristablauf gem. Fernabsatzgesetz am 30.04.2005!

Der "Plan" des K:
Am 27.04.2005 Rcktritt/Widerrufserklrung dem VK per Einschreiben/Rckschein zukommen lassen und auf Reaktion des VK warten.

Mgliche Alternative:
Zurcksendung der Ware durch den K an VK auf zunchst eigene (hohe) Kosten. Lt AGB erfolgt anschlieend Kostenerstattung mittels Briefmarken. (zulssig)?
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 26.04.05, 18:59    Titel: Antworten mit Zitat

Der Widerruf des Fernabsatzvertrages muss lediglich in Textform geschehen, es wrde also theoretisch bereits eine einfach E-Mail ausreichen.
In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie "Textform" allerdings so gestalten, dass der fristgerechte Zugang beim Hndler nachweisbar ist, zum Beispiel vorab per Fax (Sendeprotokoll aufheben) und hinterher per Einschreiben.
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Tobias S.
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 04.08.05, 08:18    Titel: Re: Fernabsatzgesetz: Rcktritt vom Kauf bei Mangel mglich? Antworten mit Zitat

Dirki hat folgendes geschrieben::
Hallo zusammen!

Der Fall:
Der Kufer K kauft ein gebrauchtes Multifunktionsgert (Fax-Kopierer-Scanner-Drucker) bei einem Hndler H ber die Plattform Internetauktionshaus [Name gendert]; K beauftragt einen Boten das Gert abzuholen. Beim Testen der Ware mu K feststellen, da das Gert mangelbehaftet ist (druckt nicht). Ein Transportschaden ist ausgeschlossen!


Das kommt mir alles sehr bekannt vor! Habe warscheinlich das gleiche Gert beim gleichen Verkufer erworben. Wie ist die Sache weitergegangen?

Ich denke, das auch ein Rcktritt aufgrund verdeckter Mngel hier mglich ist. Das Gert ist nicht kompatibel zu [Wortsperre: Produktname] XP und nirgendwo steht ein Wort davon... Der Verkufer sagt nun, das Gert sei als Fax verkauft und die Druckeroption sei nur ein Goodie, aber im Angebot stand eindeutig Fax-Drucker-Scanner...

Dummerweise ist der Streitwert so gering, das sich ein Anwalt warscheinlich nicht lohnt...

Was kann ich tun?

Gru

Tobias
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 11.08.05, 20:12    Titel: Re: Fernabsatzgesetz: Rcktritt vom Kauf bei Mangel mglich? Antworten mit Zitat

Tobias S. hat folgendes geschrieben::
Der Verkufer sagt nun, das Gert sei als Fax verkauft und die Druckeroption sei nur ein Goodie, aber im Angebot stand eindeutig Fax-Drucker-Scanner.


Auch dann knnte man aber noch trefflich darber streiten, ob die bloe Angabe "Drucker" beim verstndigen Verbraucher zwangslufig impliziert, das Gert sei mit einem bestimmten Betriebssystem kompatibel. Hier knnte man durchaus den K in der Pflicht sehen, sich vor dem Kauf eindeutig zu vergewissern, ob das Gert fr die geplanten Zwecke auch tauglich ist.
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