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Hotelberbuchung/Ersatzansprche - Grundsatzurteil des BGH

 
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nce
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Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 963
Wohnort: Halle/Saale

BeitragVerfasst am: 11.01.05, 11:14    Titel: Hotelberbuchung/Ersatzansprche - Grundsatzurteil des BGH Antworten mit Zitat

Der BGH hat am 11.1.2005 ein Grundsatzurteil zum Thema Hotelberbuchung und Ersatzansprche gefllt.

Zur Information und ggf. als Diskussionsgrundlage habe ich hier die lesenswerte Pressemitteilung verlinkt.

Nils-Christian Engel
FDR-Support
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mosaik
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1055
Wohnort: Anif

BeitragVerfasst am: 11.01.05, 12:37    Titel: Antworten mit Zitat

Grundstzlich sehe ich bzw. sah ich diese Sache auch so (mir war der Fall noch vor Urteilsverkndigung bekannt). Der einzige Punkt, der allerdings fr den Laien wichtig ist, ist:

...Der Senat hat besttigt, dass der Reiseveranstalter nicht berechtigt ist, den Reisenden ohne seine Zustimmung an einem anderen als dem gebuchten Urlaubsort unterzubringen...

Und genau der Punkt war auch meine Meinung, dass Inseln vergleichbar mit Urlaubsorten sind und nicht, weil es "Malediven" heit, als ein Urlaubsort angesehen werden kann-knnen.

Das heit jedoch im Klartext: wenn ich Side, Sdtrkei buche, so muss ich durchaus ein Hotel akzeptieren, dass fnf Kilometer am anderen Ende des Strandes liegt, sofern es den gleichen Standard - Ausstattung aufweist. Selbstverstndlich bleibt mir zwar in diesem Fall das kostenlose Rcktrittsrecht, jedoch entfiele in diesem Fall die Entschdigung fr entgangene Urlaubsfreuden.

Dieses Urteil stellt auch klar, dass die bisherige gngige Praxis, Kunden Ersatzhotels in Urlaubsregionen anzubieten nicht hingenommen werden muss. Vor allem, wenn diese nderung erst kurz vor dem Urlaub bekannt wird (man nennt diese Taktik bei uns in den Alpen: Vogel-friss-oder-stirb...).

Gru
Peter
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heli-
Interessierter


Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 17.08.05, 23:26    Titel: Antworten mit Zitat

FALSCH!

Der Urlaubsort spielt keine Rolle in der Urteilsbegrndung! Es geht hier einzig und allein um das gebuchte Hotel, das nun wegen berbuchung nicht mehr zur Verfgung steht. Damit ist der geschlossene Vertrag nicht mehr erfllt, es besteht der Anspruch auf Entschdigung!

siehe auch anderen Forenbeitrag unter Suchbegriff "Hotelberbuchung" (Threadstarter: Andale)
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mosaik
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1055
Wohnort: Anif

BeitragVerfasst am: 18.08.05, 07:28    Titel: Antworten mit Zitat

hier das Urteil:

Deutscher Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle - Nr. 3/2005

Entschdigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch berbuchung

Der fr das Reisevertragsrecht zustndige X. Zivilsenat hatte ber den Anspruch zweier Reisekunden zu entscheiden, die einen zweiwchigen Urlaub auf einer bestimmten Malediven-Insel gebucht und bezahlt hatten, aber eine Woche vor Reisebeginn vom Reiseveranstalter die Nachricht erhielten, dass das von ihnen gewhlte Hotel berbucht sei. Das von dem beklagten Reiseveranstalter angebotene Ersatzquartier auf einer anderen Malediven-Insel nahmen die Klger nicht an. Sie tragen vor, sie htten ihren Urlaub zu Hause verbracht, was die Beklagte bestreitet. Der Reiseveranstalter erstattete den Klgern den Reisepreis. Die Klger verlangen mit ihrer Klage darber hinaus eine Entschdigung in Hhe der Hlfte des Reisepreises. Sie sttzen ihren Anspruch auf 651 f Abs. 2 BGB. Diese Vorschrift besagt, dass dann, wenn die Reise vereitelt oder erheblich beeintrchtigt wird, der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschdigung in Geld verlangen kann.

Das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben. Der Senat hat die Revision des Reiseveranstalters zurckgewiesen.

Der Senat hat besttigt, dass der Reiseveranstalter nicht berechtigt ist, den Reisenden ohne seine Zustimmung an einem anderen als dem gebuchten Urlaubsort unterzubringen. Ein vom Reiseveranstalter angebotenes Ersatzquartier stellt deshalb keine Vertragserfllung dar, sondern lediglich eine Leistung an Erfllung Statt, zu deren Annahme der Reisende rechtlich nicht verpflichtet ist ( 364 Abs. 1 BGB). Bei berbuchung des gewhlten Urlaubsziels ist daher die Reise vereitelt, wenn der Kunde das Ersatzangebot ablehnt. Dem Kunden steht dann grundstzlich ein Entschdigungsanspruch nach 651 f Abs. 2 BGB zu. Diesem Anspruch kann der Reiseveranstalter nur ausnahmsweise den Einwand der unzulssigen Rechtsausbung ( 242 BGB) entgegenhalten. Wenn das Ersatzangebot, gemessen an den subjektiven Urlaubswnschen des Kunden, der gebuchten Reise nicht gleichwertig ist, handelt der Kunde mit Ablehnung des Ersatzangebots und anschlieender Entschdigungsforderung jedenfalls nicht rechtsmissbruchlich. So lag es hier, weil die Klger Schnorcheln und tauchen wollten, die ersatzweise angebotene Insel aber kein Hausriff hatte.

Der Senat hat ferner klargestellt, dass mit der Vereitelung der Reise zugleich feststeht, dass der Kunde die Urlaubszeit nutzlos aufgewendet hat. Auch wenn ein erwerbsttiger Kunde whrend der geplanten Urlaubszeit seiner Berufsarbeit weiter nachgeht oder wenn der Kunde eine ihm nicht vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzreise durchfhrt, steht dies seinem Entschdigungsanspruch nicht entgegen. Er braucht also nicht zu beweisen, dass er zuhause geblieben ist.

Hinsichtlich der Hhe der Entschdigung hat der Senat betont, dass dem Tatrichter ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, der vom Bundesgerichtshof nur in engen Grenzen nachgeprft werden kann. Der Senat hat jedoch ausgefhrt, dass 651 f Abs. 2 BGB den Ersatz eines Nichtvermgensschadens (nutzlos aufgewendete Urlaubszeit) gewhrt und deshalb das Einkommen des Reisenden kein zulssiger Mastab ist, wohl aber der Reisepreis. Dabei kommt der volle Reisepreis als Entschdigung nur dann in Betracht, wenn der Reisende auf einer durchgefhrten Reise so schwere Beeintrchtigungen erlitten hat, dass er sich whrend seines Urlaubs berhaupt nicht erholen konnte. Fr einen Kunden, der infolge Vereitelung seiner Reise zuhause bleibt, wo er abgesehen von seiner Enttuschung keine Beeintrchtigungen erfhrt, ist die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Entschdigung auf die Hlfte des Reisepreises zu beschrnken, nicht zu beanstanden.

Urteil vom 11. Januar 2005 ‑ X ZR 118/03
(AG Hannover - Az. 542 C 15431/02 ./. LG Hannover - 20 S 21/03)
Karlsruhe, den 11. Januar 2005


Zuletzt bearbeitet von mosaik am 18.08.05, 07:34, insgesamt 3-mal bearbeitet
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mosaik
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1055
Wohnort: Anif

BeitragVerfasst am: 18.08.05, 07:28    Titel: Antworten mit Zitat

Der Senat hat besttigt, dass der Reiseveranstalter nicht berechtigt ist, den Reisenden ohne seine Zustimmung an einem anderen als dem gebuchten Urlaubsort unterzubringen.

...was ist dann falsch an meinen obigen Aussagen?


Zuletzt bearbeitet von mosaik am 18.08.05, 07:36, insgesamt 4-mal bearbeitet
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mosaik
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1055
Wohnort: Anif

BeitragVerfasst am: 18.08.05, 07:29    Titel: Antworten mit Zitat

heli- hat folgendes geschrieben::
FALSCH


... warum haben wir eigentlich noch einen EuGH und BGH?
... warum gibt es jetzt das neue Buch von Dr. Fhrich?

ich glaub' , ich lerne jetzt doch das Schusterhandwerk

meint
Peter
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heli-
Interessierter


Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 27.08.05, 22:37    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der Senat hat besttigt, dass der Reiseveranstalter nicht berechtigt ist, den Reisenden ohne seine Zustimmung an einem anderen als dem gebuchten Urlaubsort unterzubringen.

...was ist dann falsch an meinen obigen Aussagen?


Daran ist nichts verkehrt, sondern an dieser Aussage, die Du ganz oben getroffen hast:

Zitat:
Das heit jedoch im Klartext: wenn ich Side, Sdtrkei buche, so muss ich durchaus ein Hotel akzeptieren, dass fnf Kilometer am anderen Ende des Strandes liegt, sofern es den gleichen Standard - Ausstattung aufweist. Selbstverstndlich bleibt mir zwar in diesem Fall das kostenlose Rcktrittsrecht, jedoch entfiele in diesem Fall die Entschdigung fr entgangene Urlaubsfreuden.


Denn damit bekme jeder Reiseveranstalter quasi einen Freifahrtschein, seine Gste in jedem x-beliebigen Hotel (sprich: jedes andere als das eigentlich gebuchte) unterzubringen! Hauptsache, es ist im gleichen Ort am gleichen Strand?!

Nix da! Sehr glcklich

Der Gesetzgeber muss den willkrlichen Hotelberbuchungen einen Riegel vorschieben, sondern wird diese Art von Kundenabzocke nmlich Programm der Reiseveranstalter.

Gru und nichts fr ungut,

Heli-
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mosaik
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1055
Wohnort: Anif

BeitragVerfasst am: 28.08.05, 09:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Heli,

bei uns ist diskutieren erwnscht!!!

"Bei berbuchung des gewhlten Urlaubsziels ist daher die Reise vereitelt, wenn der Kunde das Ersatzangebot ablehnt"

Tut mir leid, wenn ich nochmals widersprechen muss. Der BGH hat eindeutig vom Reiseziel gesprochen, nicht vom Reisehotel.

Ich habe auch in der einschlgigen Literatur nachgelesen: Zitat: eine effiziente Lsungsmglichkeit fr die Problematik von berbuchungen im Reisevertragsrecht entbehrt die Pauschalreise-RL gnzlich. Zitatende, Quelle: Michitsch "Reiserecht" Kommentar der 31 b ff KSchG (sterreich!).

In den Erluterungen wird auch angefhrt, dass Schadenersatzansprche nur wirklich von Fall zu Fall berprft werden knnen und nicht generell zustehen. Es wre auch nicht einzusehen, weshalb man bei Angebot eines identen Angebots, ja vielleicht sogar im Schwesternhotel unter Nutzung aller Einrichtungen Anspruch auf Schadenersatz htte.

Das Urteil des BGH hat ja nur festgestellt, dass - neben der Nichterfllung des Vertrages und einem kostenfreien Rcktritt - in diesem besonderen Fall, bezogen auf die Ferienzeit und der Eigenart, dass es sich um einen Inselurlaub handelte - also nicht vergleichbar mit einem Strand in Side mit 30 Hotels nebeneinander - dem Kunden auch ein Schadenersatz zugestanden wurde.

Der feine Unterschied zum Gros der berbuchungen liegt also fr mich darin, dass zwar dem Grunde nach jeder, der bei Landung von einer berbuchung seines Hotels erfhrt, sofort wieder heimfliegen knnte - wohl aber nicht in jedem Fall Schadenersatzansprche htte.

Daher wre ich vorsichtig mit der Aussage: Hinfliegen - berbucht - heimfliegen - nicht nur Geld zurck sondern auch Schadenersatz.

Ganz abgesehen davon: was macht Otto-Normalverbraucher, wenn er endlich im Urlaubsland ankommt und erfhrt: nein, nicht A sondern B wird dein Urlaubshotel sein?
Keine Frage: schlechtere Unterbringung muss nicht hingenommen werden, bei hherwertigen knnten Nebenkosten eine Rolle spielen - aber bei absolut gleichwertigen Hotels? Ohne Mehrkosten? Im selben Urlaubsort?

Das Problem des berbuchens ist nach wie vor die wirtschaftliche Notwendigkeit gepaart mit einer guten Portion Unredlichkeit der Hoteliers. Nicht aber der Veranstalter. Die schliessen einen Kontingentvertrag ber 50 Betten ab. Den Vertrag unterschreibt der Hotelier: ja, ich will dir am 8.8. 50 Betten zur Verfgung stellen. Und das macht er dann nicht. Der Veranstalter kndigt den Vertrag und im nchsten Jahr steht der nchste Veranstalter beim Hotelier... Mittlerweile gibt es zwar schon "schwarze Listen" , wer aber will oder kann manchmal auf spezielle Hotels verzichten? Im Besonderen, wenn sie gnstig sind? Der Kunde krht ja stndig nach gnstigen Angeboten. Also ein Teufelskreis...

Schnen Sonntag
Peter
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