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Verfasst am: 28.09.05, 14:44 Titel: Dringende Hilfe zwecks Kautionsrückzahlung etc.
Ein Freund von mir braucht dringend Hilfe.
Folgendes ist passiert:
Er hat seine Wohnung fristgerecht zum 30.09.2005 gekündigt. Soweit auch alles o.k.
Was ihm vorzuwerfen ist, er hat leider nicht immer seine Miete fristgerecht gezahlt, was damit zusammenhängt, daß sein Arbeitgeber unpünktlich bzw. teilweise gar nicht zahlt.
(Von der schwierigen finanziellen Situation hat auch der Vermieter Kenntnis).
Da er seine Frau nicht beunruhigen wollte, hat er ihr erst nichts davon erzählt und die Miete immer gezahlt, wenn er Geld bekommen hat. Bis August 05 hat er seine Miete jedoch komplett bezahlt und es liegt ihm auch die Mietschuldenfreiheit seines Vermieters vor. Seine Frau weiss jetzt auch von den Gehaltsverzögerungen, sodaß die Konten Anfang Sept. zusammengelegt wurden. Leider gab es dort ein Problem, so daß die Septembermiete nicht pünktlich gezahlt werden konnte. Der Vermieter wurde, nach Kenntnisnahme der Probleme in Kenntnis darüber gesetzt. In diesem Zuge wies mein Freund auch darauf hin, daß er auf Grund von Bauarbeiten an der Fassade + Balkone (inkl. abgeklebter Fenster) des Hauses die Miete um 15% senkt und zur Anweisung bringt. Der Vermieter widersprach der Mietminderung! Bei Einzug war klar, daß das Haus modernisiert wird. Demnach ist im Mietvertrag vermerkt: "der Ausbau des Dachgeschosses sowie Bauschlussarbeiten am Haus berechtigen nicht zur Minderung der Miete". Dazu ist zu sagen, daß mein Freund vor 5 JAHREN dort eingezogen ist und seitdem stätig Bauarbeiten stattfinden und sich das Haus in einem katastrophalen Zustand befindet! Weiterhin schrieb er, daß er die Verzugszinsen auf Grund der verspäteten Mietzahlung mit der Kaution verrechnen wird. Zwischenzeitlich erfuhr jedoch mein Freund von Altmietern, daß diese Probleme mit der Kautionsrückzahlung hatten (sogar vor Gericht gehen mussten), obwohl die Wohnungen in einem Tip-Top Zustand übergeben und abgenommen wurden. Daraufhin, schrieb mein Freund dem Vermieter, daß er auf Grund berechtigter Zweifel an der Kautionsrückzahlung, die Miete für September komplett einbehält. Nun schrieb der Vermieter, daß dies gesetzeswidrig ist (obwohl er doch die Verzugszinsen mit der Kaution verrechnen wollte ??) und er bis 30.09., also übermorgen, die Miete zu zahlen hat, ansonste läßt er diese über die (Wortsperre: Firmenname) (Inkasso??) eintreiben. Kann er das tun? Und was ist denn nun gesetzeswidrig? Ebenso hat mein Freund (auf Grund eines Ratschlages) einen Nachweis, der "gesetzeskonformen Anlage der Kaution" angefordert. Darauf hin schrieb der Vermieter, daß er die "ehrenrührige Unterstellung der Unkorrektheit zurückweist und bis 30.09. korekte Beschuldigungen oder eine Entschuldigung erwarte". Läßt das nicht die Mutmaßung zu, daß es die Kaution wirklich nicht mehr gibt? Ohje, wer kann mir helfen? Mein Freund ist völlig hilflos und zwischenzeitlich völlig verzweifelt. Was kann er tun?? Lieben Dank für die Hilfe
Abwohnen der Kaution ist nicht erlaubt, dazu gibt es auch schon Gerichtsurteile. Dementsprechend muss die Miete weiterhin gezahlt werden. Die Verzugszinsen sind auch berechtigt, da vermutlich im Mietvertrag oder spätestens im Gesetz steht das die Miete zum 3. Werktag eines Monats beim VM sein muss. Dabei ist es egal ob der Mieter erst sein Gehalt am 15 oder sonstigen Tag des Monats bekommt.
Der VM kann natürlich mit ein Inkasso Unternehmen beauftragen die fehlende Miete einzufodern. Dies wird dann allerdings nur teurer für den Mieter. Zahlt der Mieter die Miete dennoch nicht, muss der VM klagen. Da wird er vermutlich Recht bekommen und dann wird es nochmal teurer für den Mieter.
Wegen der Kaution kann sich der VM mit der Abrechnung 2 bis 6 Monate Zeit lassen. Dannach muss er die Kaution auszahlen bzw. kann noch einen Teil, in Höhe der zu erwartenden Nebenkostennachforderung, zurück behalten. Sollte der VM nicht die Kaution auszahlen, muss der Mieter auf Zahlung der Kaution klagen.
Wegen der ordentlichen Anlage der Kaution sollte der Mieter keinen großen Wirbel machen, die Zinsen daraus dürften sich auf ein paar Euro belaufen, so das sich dort ein Rechtsstreit nicht wirklich lohnt.
Wenn doch aber bereits heute davon ausgegangen werden kann und ausgegangen werden muss, daß er die Kaution nicht, ohne den Klageweg gehen zu müssen, zurückbekommt, ist es doch nur fair, wenn er die letzte Miete einbehält. Und die Zinsen auf die Kaution sind schon ein bischen was, weil die Kaution laut Mietvertrag mit 5% pro Jahr verzinst wird, was immerhin über 250,- EUR ausmacht.
Und wieso kann er die Kaution nicht "abwohnen" wie geschrieben, aber der VM einfach die Verzugszinsen davon abziehen. Dann kann er diese ja auch separat in Rechnung stellen und dürfte die nicht mit der Kaution verrechnen! Und da mein Freund davon ausgeht, daß es die Kaution nicht mehr gibt, also vom VM anderweitig benutzt wurde, ist es doch korrekt, wenn er so ein Nachweis haben will. Es hört sich leider für mich so an, als hätte er als Mieter nur Rechte und zieht in allen Dingen den kürzeren. Muss zahlen, obwohl fast garantiert ist, daß er kein Geld zurück bekommt.
Das er mit der Mietzahlung nicht in Verzug geraten darf und dieses auch kein Grund ist, weiß er auch und es tut ihm auch sehr leid. In der Vergangenheit hat sich der VM auch sehr sozial und Verständnis dafür gezeigt. Nur jetzt zeigt er sein wahres Gesicht.
Wieso ist die Gesetzeslage so ungerecht. Ich versteht die Welt nicht mehr!
Du wolltest doch eine rechtliche Einschätzung, bitte nicht im Forum jammern, wie unfair doch das Leben ist.
Es gibt Vermieter, die sind auf die Mietzahlungen in irgendeiner Weise angewiesen. Du hast ja keine Ahnung wie ätzend das ist, dauernd unpünktliche Mietzahlungen zu erhalten. Immerhin war der VM so schlau, Verzugszinsen zu berechnen. (Damit kann man übrigens auch gut seinen Vermieter beschäftigen, der hat ja nichts besseres zu tun)
Trotzdem hat der VM nicht gekündigt, was er hätte können!!! Da finde ich es ziemlich dreist, dann auch noch die Miete zu mindern. Bauarbeiten bedeuten doch, dass der VM in sein Eigentum investiert und es nicht verkommen lässt, gleichzeitig ist der VM offensichtlich liquide, sodass auch nicht davon auszugehen ist, dass er die Kaution veruntreut hat.
Der war die ganze Zeit offensichtlich ziemlich nett und ist dann dreisterweise beleidigt, weil sein Mieter das unterstellt.
Frag doch mal den VM, ob er das fair findet ! _________________ Grüße
Susanne
Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte [Shakespeare (Heinrich IV, 6. Akt)]
Mit 5% verzinst? Das kann ich gar nicht glauben, der Zinssatz im Moment beträgt grade mal 0,5% pro Jahr und vor 5 Jahren bei gut 1%. Wenn allerdings im Mietvertrag drin steht das diese zu 5% verzinst wird und da nicht sowas wie zur Zeit oder ähnliches bei steht dürfte es sich in der Tat um eine nette Summe handeln.
Abwohnen kann er die Kaution nicht weil dies den Sicherungszweck der Kaution untergraben würde, so sagen auch die Gerichte. Und ob er die Kaution nicht zurück bekommt weiss er doch gar nicht, ein fast garantiert wird ein Richter ziemlich lächerlich finden. Daher kann er auch nicht einfach mal vorsorglich die Kaution abwohnen. Davon mal abgesehen kann das sehr teuer für ihn werden, weil wenn er verliert muss er die Miete bezahlen, die Anwalts- und Gerichtskosten.
Vielen Dank für die Resonanz! Im Vertrag steht tatsächlich 5% pro Jahr. Und er geht mit 99%iger Sicherheit davon davon aus, daß er die Kaution nicht zurück bekommt. Schade das man immer erst klagen muss, wenn es mit einem Rückbehaltungsrecht einfacher wäre.
Liebe Susanne, leider habe ich den VM wohl als zu sozial dargestellt. Ich will kein Mitleid o.ä. und jammern habe ich auch nicht vor. Ich wollte einfach nur einen Rat. Das man Miete nicht verspätet zahlt, ist klar. Von daher gesteht ihm mein Freund auch Verzugszinsen zu und hat dafür vollstes Verständnis. Nur ist es sehr schwierig Miete zu zahlen, wenn man trotzt Arbeit kein Gehalt bekommt! Da fragt auch keiner ob dies sozial ist. Geschweige denn, daß man sich was zu essen kaufen kann. Bitte verstehe dies nicht falsch. Man sollte beide Seiten der Medaille sehen.
Und der VM meines Freundes ist so sozial, daß er sogar wissentlich Menschenleben auf's Spiel setzen würde, nur um Geld bei der Balkonsanierung zu sparen (mein Freund hatte glücklichweise einen guten Draht zu den Balkonbauern). Leider ist dies die grausame Wahrheit und mein Freund war sehr froh, von den Bauarbeitern gewarnt worden zu sein. Aber zum Glück hat sich jede Baufirma geweigert diesen Auftrag auszuführen. Vermieter haben es sicherlich sehr schwer in dieser Zeit. Dies sehe ich selbstverständlich ein. Aber nicht jeder Vermieter handelt bzw. ist korrekt.
Ach ja Susanne, eines vergass ich.
Kündigen kann er wenn 2 Mieten offen sind, soviel weis ich auch. Und dies war nicht der Fall. Er hat immer seine Miete bekommen und das wusste er auch. Vieleicht urteilst du etwas hart meinem Freund gegenüber (oder warst du schon mal in der Situation kein Gehalt mehr bekommen zu haben?)
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