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Hat Anzeigeerstatter Recht auf Anonymitt???

 
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username
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 10.11.05, 16:33    Titel: Hat Anzeigeerstatter Recht auf Anonymitt??? Antworten mit Zitat

Hallo,

kennt jemand ein Urteil oder Gesetz, in dem der Anzeigeerstatter beim FA, das Recht auf Anonymitt gegenber dem Angezeigten hat? Es knnte bei Bekanntgabe des Namens des Anzeigeerstatters zu erheblichen Schden an Eigentum bzw. Familie kommen. Der Angezeigte ist nicht aus bestem Hause.

Danke wrde mich ber Hilfen freuen
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FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 10.11.05, 16:52    Titel: Antworten mit Zitat

Das wird sich zumindest dann nicht machen lassen, wenn

1. Der Anzeigeerstatter als Zeuge bentigt wird, oder
2. Der Rechtsanwalt des Beschuldigten Akteneinsicht nimmt.

Bei Punkt 2 wird der RA nicht ohne weiteres mit einer "gekrzten" Akte einverstanden sein (da mte es schon eine Rechtsgrundlage geben), und inwieweit er dann den Namen seinem Mandanten mitteilt, mu er nach pflichtgemen Ermessen entscheiden. Wenn es fr die Verteidigung erforderlich ist, wird er es mssen.
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ao77
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.11.2004
Beitrge: 31

BeitragVerfasst am: 14.11.05, 15:52    Titel: Re: Hat Anzeigeerstatter Recht auf Anonymitt??? Antworten mit Zitat

BFH 7. Senat Beschlu vom 19. November 2002 VII B 123/02
"1. NV: Die Frage, ob Namen von Informationspersonen wie Anzeigeerstatter oder Gewhrsleute zu dem Kreis der durch das Steuergeheimnis nach 30 Abs.2 Nr.1 AO 1977 geschtzten "Verhltnisse eines anderen" gehren, ist rechtsgrundstzlich geklrt.
2. NV: Die schlssige Rge, das FG habe gegen seine Pflicht zur Sachaufklrung verstoen, erfordert die Angabe der Tatsachen, die das FG auch ohne besonderen Beweisantrag htte aufklren mssen, oder der zu erhebenden Beweise sowie die Darlegung, weshalb sich dem FG die Notwendigkeit weiterer Sachaufklrung oder einer Beweiserhebung htte aufdrngen mssen, was sich bei weiterer Sachaufklrung voraussichtlich ergeben htte und inwiefern das Ergebnis vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG aus entscheidungserheblich gewesen wre"

BFH 7. Senat Urteil vom 8. Februar 1994 VII R 88/92
"Orientierungssatz
1. Weder datenschutzrechtliche Bestimmungen noch der sich nur auf Rechte und Pflichten im Verfahren beziehende Auskunftsanspruch gem. 89 AO 1977 verschaffen einem Steuerpflichtigen einen Anspruch gegenber dem FA auf Namensnennung eines anonymen Anzeigeerstatters. Der Steuerpflichtige hat aber einen Anspruch darauf, da ber seinen Antrag auf Namensnennung unter den Voraussetzungen des 30 Abs.4 u. 5 AO 1977 im Rahmen pflichtgemen Ermessens entschieden wird. Das FA mu hierbei zwischen dem durch 30 Abs.2 Nr.1 AO 1977 geschtzten Interesse eines Informanten an der Wahrung des Steuergeheimnisses und dem allgemeinen Persnlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen abwgen (Ausfhrungen zu mglichen Abwgungskriterien, zum Zweck des Steuergeheimnisses, zur Unerheblichkeit der Motive des Anzeigeerstatters; vgl. Rechtsprechung des BFH und des BVerfG).
2. Die Ermessensausbung durch eine Finanzbehrde ist nur dann fehlerfrei, wenn diese ihre Ermessensentscheidung auf Grund einer einwandfreien und erschpfenden Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts getroffen und alle fr die Ermessensausbung nach dem Zweck der Ermchtigungsnorm wesentlichen Gesichtspunkte tatschlicher und rechtlicher Art sptestens zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bercksichtigt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn sie von unzutreffenden tatschlichen Voraussetzungen ausgegangen ist.

3. NV: Wird die ablehnende Entscheidung des FA bezglich eines Antrags auf Benennung des Namens eines anonymen Anzeigeerstatters durch den BFH zwar aufgehoben, das FA aber nicht zur Benennung des Informanten, sondern nur zur erneuten Bescheidung des Klgers im Rahmen pflichtgemen Ermessens verpflichtet, so unterliegen die Beteiligten etwa in gleichem Mae. Die Kosten sind hlftig zu teilen; von einer Aufhebung der Kosten gegeneinander ist abzusehen, wenn dem Klger durch die Zuziehung eines Prozebevollmchtigten hhere Kosten als dem FA entstanden sind (vgl. BFH-Beschlu vom 6.8.1971 III B 4/71). "




username hat folgendes geschrieben::
Hallo,

kennt jemand ein Urteil oder Gesetz, in dem der Anzeigeerstatter beim FA, das Recht auf Anonymitt gegenber dem Angezeigten hat? Es knnte bei Bekanntgabe des Namens des Anzeigeerstatters zu erheblichen Schden an Eigentum bzw. Familie kommen. Der Angezeigte ist nicht aus bestem Hause.

Danke wrde mich ber Hilfen freuen
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 14.11.05, 20:04    Titel: Hat Anzeigeerstatter Recht auf Anonymitt??? Antworten mit Zitat

FG Niedersachsen v. 17.3.2005 - 6 K 865/03
www.finanzgericht.niedersachsen.de


Aufsatz:
Scharf/Kropp: Anmerkung zur Entscheidung des LG Mhlhausen vom 26.01.2005, 9 (8) Qs 20/04 (Beschrnkung des Akteneinsichtsrechts), in: Wistra 2005 Heft 9, 358 - 359.
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 15.11.05, 15:24    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die Antworten und bersichten.

MfG
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