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Inzestverbot verfassungswidrig?

 
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sophos000
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.09.2005
Beitrge: 68

BeitragVerfasst am: 10.11.05, 20:23    Titel: Inzestverbot verfassungswidrig? Antworten mit Zitat

Was haltet ihr von der Argumentation, dass das Inzestverbot verfassungswidrig sei?
_________________
Ich gebe keine Rechtsberatung. Alles was ich sage spiegelt nur meine eigene Meinung wieder. Wenn sie konkrete Rechtsberatung wnschen, gehen sie zum Anwalt ihrer Vertrauens.
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 10.11.05, 22:57    Titel: Antworten mit Zitat

Knnte man die Argumentation ausfhren, bevor sie zur Diskussion gestellt wird?
(Oder soll "das ist verfassungswidrig" die gesamte Argumentation sein?)
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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Dos
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 11.11.05, 09:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
ich hab mich das auch schon gefragt. Verstt eventuell gegen Art. 2 Abs. 1 (Allg. Handlungsfreiheit), ggfs. sogar gegen Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (Allg. Persnlichkeitsrecht). Wenn es richtig ist, dass nur der Beischlaf verboten ist, aber nicht die knstliche Befruchtung, scheidet eine Rechtfertigung wegen Schutzes der Kinder vor genetischen Defekten (wenn Inzest die Gefahr berhaupt erhht) wohl aus. Es bleibt der Schutz gesellschaftlicher Wertanschauungen. Oder man argumentiert, die Kinder mssten vor spterer sozialer Stigmatisierung bewahrt werden.
Reicht das zur Rechtfertigung des Verbots aus?
Allg. Handlungsfreiheit und Allg. Pers.R stehen - nur - unter einfachem Gesetzesvorbehalt. Grundstzlich, so denke ich, darf der Staat in diese Gter auch eingreifen, wenn es '"nur" zum Schutze gesellschaftlicher Wertanschauungen geht. Immerhin ist Inzest in unserer Kultur sehr altes Tabu, wird also schon lange als verwerflich angesehen. Bei der Abwgung im Rahmen des Verhltnismigkeitsgrundsatzes msste man sehen, hier ist zu bercksichten, dass das Allg. Pers.R wohl hher hngt als die schlichte Handlungsfreiheit.
Gru, dos
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Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 11.11.05, 12:54    Titel: Antworten mit Zitat

Dos hat folgendes geschrieben::

ich hab mich das auch schon gefragt. Verstt eventuell gegen Art. 2 Abs. 1 (Allg. Handlungsfreiheit), ggfs. sogar gegen Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (Allg. Persnlichkeitsrecht). Wenn es richtig ist, dass nur der Beischlaf verboten ist, aber nicht die knstliche Befruchtung, scheidet eine Rechtfertigung wegen Schutzes der Kinder vor genetischen Defekten (wenn Inzest die Gefahr berhaupt erhht) wohl aus.


Es bedeutet blo, dass die gesetzliche Umsetzung ggf. eine Lcke aus Perspektive des Schutzzwecks hat. Das haben allerdings diverse Straftatbestnde, es liegt bzgl. Grenzfllen sogar in der Natur der Sache.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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Dos
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 11.11.05, 13:24    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
wenn das Schutzgut des 173 Abs. 1 und 2 StGB wirklich der Schutz der Nachkommenschaft vor genetischen Defekten war, dann hat der Gesetzgeber in der Tat bei Erlass die Mglichkeit der knstlichen Befruchtung nicht sehen knnen. Die Norm hat also eine (Schutz)lcke bekommen. Mit der Zeit, wenn der Gesetzgeber diese Lcke trotz Erkennens nicht schliet, wird eine Norm in einer solchen Situation (nachtrglich) verfassungswidrig. Ich glaube aber auch nicht, dass das der (alleinige) Schutzzweck war. Der Zwlfte Abschnitt regelt Straftaten gegen "den Personenstand, die Ehe und die Familie". Es geht wohl um die Freihaltung der Familie von "unnatrlichen" (=tabuisierten), nicht familiren Beziehungen. Womit wir wieder bei den gesellschaftlchen Wertanschauungen wren, nmlich ber das, was zwischen Verwandten geschehen sollte und was nicht.
Viele Gre, Daniel
_________________
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 11.11.05, 14:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wie ich heute mit Interesse in der Zeitung gelesen habe, scheint der Verteidiger zum Thema "Schutz der Nachkommen vor genetischen Defekten" seine eigene Meinung zu haben:

FNP vom 11.11.2005 hat folgendes geschrieben::

Die Verteidiger kndigten an, den Paragrafen 173 des Strafgesetzbuchs vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen zu wollen. Aus ihrer Sicht ist der Paragraf, der Beischlaf zwischen Verwandten unter Strafe stellt, ein historisches Relikt. Er sei ein Eingriff in das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung und auf freie Gestaltung des Familienlebens. Der Paragraf sei ebenso berholt wie die bereits abgeschafften Straftatbestnde des Ehebruchs und der Homosexualitt.

Der Sexualstrafrechtsexperte Joachim Renzikowski sagte im Deutschland-Radio Kultur, das Beischlafverbot fr erwachsene Verwandte rhre aus dem historisch tradierten Volksglauben, dass die Nachkommen genetisch geschdigt wrden. Diese Grundlage lasse sich naturwissenschaftlich nicht besttigen, sagte Renzikowski.

Das franzsische Strafgesetzbuch etwa stellt Inzest nicht mehr unter Strafe. Auch in Belgien, den Niederlanden, in Luxemburg, Portugal, der Trkei, Japan, Argentinien, Brasilien und einigen anderen lateinamerikanischen Staaten kommen solche Flle nicht mehr vor Gericht.


Ob der zitierte Herr Renzikowski das Bundesverfassungsgericht bezglich der wissenschaftlicher "Irrlehre" der Genetik berzeugen kann?

Wenn ja, wrde er wahrscheinlich als nchstes den Darwinismus oder der Theorie, die Erde sei eine Kugel als verfassungswidrig einstufen lassen.
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Servicer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 11.01.2005
Beitrge: 1255

BeitragVerfasst am: 15.11.05, 01:18    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten11 hat folgendes geschrieben::
Ob der zitierte Herr Renzikowski das Bundesverfassungsgericht bezglich der wissenschaftlicher "Irrlehre" der Genetik berzeugen kann?

Wenn ja, wrde er wahrscheinlich als nchstes den Darwinismus oder der Theorie, die Erde sei eine Kugel als verfassungswidrig einstufen lassen.



Onanie fhrte noch in den sechziger Jahren zur Erblindung und Haschischkonsum gar noch in den achtziger Jahren zur krperlichen Abhngigkeit... Sehr bse
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lulu66
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.06.2005
Beitrge: 2351
Wohnort: Wolkenkukucksheim h.d. Mond

BeitragVerfasst am: 16.11.05, 17:27    Titel: Antworten mit Zitat

@Karsten11[quote]Wenn ja, wrde er wahrscheinlich als nchstes den Darwinismus oder der Theorie, die Erde sei eine Kugel als verfassungswidrig einstufen lassen.[/quote]

..... und das geht schon los ! Wenn schon (noch Geschockt ) nicht hier, gibt es doch in den USA ernstzunehmende Bestrebungen (wie ich hrte mit gutem bis sehr gutem Erfolg Geschockt Geschockt Geschockt ), statt einer Darwinschen Theorie (da unchristlich) doch in den Schulen die biblische "Entstehungsgeschichte" (...am Anfang war das Licht und so...) der Erde und des Lebens zu unterrichten.... mehrere Gerichte sind dort bereits mit der Urteilsfindung beschftigt. Ich warte dann also gespannt auf den oder die Erste, die/der sich "der Sache mit der Kugel" annimmt.....


@Servicer : Onanie fhrte noch in den sechziger Jahren zur Erblindung und Haschischkonsum gar noch in den achtziger Jahren zur krperlichen Abhngigkeit... [quote]
==> aber ein begrenzter Genpool fhrt auch heute noch zu "unerwnschten Nebenwirkungen".......

Liebe Grsse !
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