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Darf eine Stadt akten ber privatpersonen anlegen?

 
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chilli
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 18.11.2005
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 18.11.05, 14:34    Titel: Darf eine Stadt akten ber privatpersonen anlegen? Antworten mit Zitat

Hallo,
bin mir nicht ganz sicher ob das das richtige unterforum ist, aber ich schreibs trotzdem mal.

Wir, mein freundeskrein und ich, besitzen eine Garage, die wir als Proberaum umgebaut haben, welcher sich mitlerweile zum alternativen Jugendtreffpunkt entwickelt hat.
Uns ist nun zu Ohren gekommen(kein gercht-Tatsache), das die Statd in der wir leben einen telefonbuchdicken Ordern ber uns angelgt hat, mit fotos, namen, usw.
Wir fragen uns natrlich, drfen die das, wenn ja mit welcher Grundlage und kann man dagegen tun, wir empfinden das als extremen eingriff in unsere Privatsphre!

Bin ber hilfe sehr dankbar!

Mfg chilli
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FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 18.11.05, 15:10    Titel: Antworten mit Zitat

Natrlich darf eine Stadt das. Ob im Bau-, Verkehrs-, Steuer- oder Standesamt, berall stehen massenhaft Akten mit personenbeszogenen Daten.

In genannten Fall knnten das Bauamt und das Ordnungsamt betroffen sein. Man kann ja mal den Brgermeister fragen, was genau die Stadt vorhat. Denkbar wre, da ein nicht angemeldetes Gaststttengewerbe vermutet wird.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 18.11.05, 19:31    Titel: Darf eine Stadt akten ber privatpersonen anlegen? Antworten mit Zitat

FM hat folgendes geschrieben::
Natrlich darf eine Stadt das. Ob im Bau-, Verkehrs-, Steuer- oder Standesamt, berall stehen massenhaft Akten mit personenbeszogenen Daten.

Da irgendwo massenhaft Akten herumstehen, besagt doch nichts darber, ob die Datenerhebung rechlich zulssig war.

Empfehlung: Mal in einer ruhigen Stunde ins Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schauen. Eventuell gibts in Deinem Bundesland auch ein Landes-Datenschutzgesetz. Dort (allerdings auch in speziellen Gesetzen) sind die Voraussetzungen fr die Datenerhebung geregelt.

Das BDSG sieht auch einen Auskunftsanspruch fr den Betroffenen vor ( 19 BDSG). hnliche Regelungen gibt es sicher im einschlgigen Landes-DSG.

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bdsg_1990/htmltree.html
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