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Wahlausbung ist Brgerpflicht ??
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FM
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 26.11.05, 01:41    Titel: Antworten mit Zitat

Martin Jandel hat folgendes geschrieben::

ber Belgien wei ich, da sie dort eine Wahlpflicht haben und da Wahlboykott mit bis zu 1000 bestraft wird. Wenn die Wahl geheim ist, frage ich mich, wie die das durchsetzen.


hnlich in einigen sterreichischen Bundeslndern bis 2004. Es wurde aber darauf verzichtet, die Geldstrafen einzutreiben.

In Deutschland sind Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet, Betriebsrte zu whlen, wenn der Betrieb mindestens 5 Beschftigte hat ( 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Aber auch da gibt es keine Sanktion, wenn sie es einfach nicht machen.
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Martin Jandel
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Anmeldungsdatum: 06.05.2005
Beitrge: 132
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 26.11.05, 15:23    Titel: Antworten mit Zitat

gloriaD hat folgendes geschrieben::
vor dem Wahlvorgang im Whlerverezichnis abgehakt wird.
Heit: Stimme abgegeben, von jetzt an Klappe halten!
Was Sie dann auf den Wahlzettel schreiben oder ob er ungltig ist, ist doch ziemlich egal fr die Brgerpflicht. Hauptsache abgegeben.
Und wer seine Stimme nicht abgibt oder hinterher von ihr noch ungebhrlichen Gebrauch macht, der wird eben ..........!

Ist es denn kein Wahlboykott, einen leeren oder ungltigen Stimmzettel abzugeben?
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 26.11.05, 17:56    Titel: Antworten mit Zitat

Martin Jandel hat folgendes geschrieben::

Ist es denn kein Wahlboykott, einen leeren oder ungltigen Stimmzettel abzugeben?

Wenn Sie so wollen ja, aber man kann ihn nicht verfolgen.
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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Oberlehrer Lempel
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 27.11.05, 19:05    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
meiner Meinung nach wre die Abgabe eines ungltigen Stimmzettels kein Wahlboykott.
Welche andere Mglichkeit htte ich denn, vorausgesetzt es gbe eine Pflicht, an einer Wahl teilzunehmen, mich meiner Stimme zu enthalten?
Und ein Wahlrecht, welches mir vorschriebe, irgendeiner der zur Wahl stehenden Parteien/Personen meine Stimme geben zu mssen, fnde ich dann doch eher undemokratisch ...

gez. Lempel
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 27.11.05, 19:45    Titel: Antworten mit Zitat

Diese Diskussion fhren wir doch im luftleeren Raum, denn es gibt in Deutschland (zumindest auf Bundesebene) keine Wahlpflicht. Insofern kann auch niemand wissen, was genau unter Strafe gestellt wre, wenn es eine Wahlpflicht gebe.

Wenn man die Wahlpflicht so eng auslegen wrde, da bereits ein Ungltigmachen des Stimmzettels oder die Abgabe eines leeren Stimmzettels strafbar wre, dann Frage ich mich, wie man das verfolgen wollte.
Auf den Stimmzetteln steht ja nicht der Name des Whlers. Und falls doch, wre das mit Sicherheit ein Versto gegen das Demokratieprinzip, denn dann wre die Wahl ja nicht geheim.

Die Einfhrung einer Wahlpflicht kann deshalb nur bedeutet, da man verpflichtet ist, einen Stimmzettel in die Urne zu werfen. Und genau deshalb wre der Sinn einer Wahlpflicht auch fragwrdig.
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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moro
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 27.11.05, 23:18    Titel: Antworten mit Zitat

Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::
Auf den Stimmzetteln steht ja nicht der Name des Whlers. Und falls doch, wre das mit Sicherheit ein Versto gegen das Demokratieprinzip, denn dann wre die Wahl ja nicht geheim..


In der Tat wre das ein Versto gegen Art. 38 GG (geheime Wahl) - aber wieso gegen das Demokratieprinzip?

Gru,
moro
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FM
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 27.11.05, 23:32    Titel: Antworten mit Zitat

moro hat folgendes geschrieben::
Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::
Auf den Stimmzetteln steht ja nicht der Name des Whlers. Und falls doch, wre das mit Sicherheit ein Versto gegen das Demokratieprinzip, denn dann wre die Wahl ja nicht geheim..


In der Tat wre das ein Versto gegen Art. 38 GG (geheime Wahl) - aber wieso gegen das Demokratieprinzip?



Da die Wahlen frei sein mssen, gehrt doch wohl unstreitig zur Demokratie. Und "geheim" ist eine Voraussetzung fr "frei". Man kann nur frei whlen, wenn man absolut sicher ist, da die Wahlentscheidung keinerlei persnliche Folgen haben kann.

Gegenbeispiel: in der DDR war es zeitweise - vielleicht auch nur regional - "blich", da man die Wahlkabinen nicht benutzt. Denn wer ein aufrechter Sozialist war, mute nicht verheimlichen, da er die SED whlte (bzw. die Nationale Einheitsfront oder wie das dort hie). Da traute sich wohl kaum einer "nein" auf den Stimmzettel zu schreiben, wenn die Stasi zuguckt.

In der BRD mten die Wahlhelfer eine Stimmabgabe verhindern, wenn der Whler nicht die Wahlkabine (alleine) benutzt.
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moro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 28.11.05, 00:08    Titel: Antworten mit Zitat

Art. 38 S. 1 GG nennt fnf Merkmale fr eine verfassungskonforme Abgeordnetenwahl: allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim. Jedes dieser Adjektive hat seine eigene Bedeutung. Natrlich sind sie nicht unverbunden. Ist die Wahl geheim, ist ihre Freiheit leichter zu gewhrleisten als dies bei einer nicht geheimen Wahl der Fall wre. Dennoch ist frei ist nicht das gleiche wie geheim.

Und das Demokratieprinzip (Art. 20 GG) - "Volksherrschaft" - ist wiederum ein eigenstndiges Prinzip. Hier ist es genauso: die fnf Wahlrechtsgrundstze sind eine gute Mglichkeit, das Demokratieprinzip zu verwirklichen. Es gibt aber auch andere. In den USA ist beispielsweise die Prsidentenwahl nicht unmittelbar, sondern erfolgt ber Wahlmnner. Beim Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Knigreich von Grobritannien und Nordirland mag man an der Gleichheit der Wahl zweifeln. (Auch unsere 5%-Klausel ist in dieser Hinsicht ja nicht ganz unproblematisch.) Trotzdem wird den USA und dem VK ja nicht ihr demokratischer Charakter bestritten.

Gru,
moro
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FM
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 28.11.05, 00:33    Titel: Antworten mit Zitat

"Geheim" halte ich schon fr einen elementaren Grundsatz, s.o. das Beispiel aus der DDR. Soweit mir bekannt, ist "geheim" auch in allen Demokratien anerkannt.

Zu "gleich:

moro hat folgendes geschrieben::
In den USA ist beispielsweise die Prsidentenwahl nicht unmittelbar, sondern erfolgt ber Wahlmnner. Beim Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Knigreich von Grobritannien und Nordirland mag man an der Gleichheit der Wahl zweifeln. (Auch unsere 5%-Klausel ist in dieser Hinsicht ja nicht ganz unproblematisch.) Trotzdem wird den USA und dem VK ja nicht ihr demokratischer Charakter bestritten.


Vergleichbar mit dem Problem aus UK ist in der BRD der Bundesrat, also die indirekt gewhlte zweite Kammer des Parlaments. Dort hat NRW mit 17 Millionen Einwohnern 6 Stimmen, Bremen mit einer halben Million Einwohner 3 Stimmen. Die bei der Bremer Landtagswahl (heit dort anders) abgegebene Stimme eines Brgers wirkt sich also im Bundesrat etwa 34mal strker aus als die eines Brgers aus NRW.

Zu den USA: wenn ich mich recht entsinne, hatte bei der vorletzten Prsidentenwahl Al Gore die Mehrheit der Whlerstimmen, Bush aber die Mehrheit der Wahlmnner (ganz abgesehen vom Problem in Florida). Da wurde schon teilweise bezweifelt, ob es demokratisch ist, wenn der von der Mehrheit der Whler gewhlte Kandidat verliert. Ist es im Ergebnis aber wohl schon, da die Mehrheit der Amerikaner dieses Wahlsystem wollte.
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moro
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 28.11.05, 22:53    Titel: Antworten mit Zitat

FM hat folgendes geschrieben::
"Geheim" halte ich schon fr einen elementaren Grundsatz


Ich auch.

Mein Einwurf bezog sich nur auf die Gleichsetzung der Wahlrechtsgrundstze mit dem Demokratieprinzip.

In der urdemokratischen "Landsgemeinde" des Schweizer Kantons Appenzell (Innerrhoden) beispielsweise wird ber alles Wichtige alljhrlich auf dem Landsgemeindeplatz auf einer ffentlichen Versammlung offen - nicht geheim - angestimmt.

Gru,
moro
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Oberlehrer Lempel
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 29.11.05, 09:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
OT:
FM hat folgendes geschrieben::
Vergleichbar mit dem Problem aus UK ist in der BRD der Bundesrat, also die indirekt gewhlte zweite Kammer des Parlaments. Dort hat NRW mit 17 Millionen Einwohnern 6 Stimmen, Bremen mit einer halben Million Einwohner 3 Stimmen. Die bei der Bremer Landtagswahl (heit dort anders) abgegebene Stimme eines Brgers wirkt sich also im Bundesrat etwa 34mal strker aus als die eines Brgers aus NRW.

Nein, "nur" etwa 17 mal strker:
3 / 0,5 Mio. = 17 * 6 / 17 Mio.

Nur so nebenbei ... Cool

gez. Lempel
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fontane
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Anmeldungsdatum: 01.12.2004
Beitrge: 257
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 29.11.05, 13:32    Titel: Antworten mit Zitat

FM hat folgendes geschrieben::
...
Vergleichbar mit dem Problem aus UK ist in der BRD der Bundesrat, also die indirekt gewhlte zweite Kammer des Parlaments....


Na, ber diesen Satz kann man sich auch wunderbar verbreiten, aber ich wollte eigentlich nur sagen:
Im eigenstndigen Verfassungsorgan Bundesrat ist es mit der Ungleichheit der Stimme noch viel schlimmer. In den Ausschssen hat nmlich jedes Land nur eine Stimme, die auch so, ungewichtet, protokolliert wird. Bei groen politischen Fragen wird das im Plenum natrlich wieder eingefangen, aber im BR ist die Ausschuarbeit raditionell stark.
Die Sache mit der Gleichheit lt sich beliebig weiter problematisieren, etwa bei der Frage der Besetzung der Bundesratsseite des Vermittlungsausschusses (beim BT ja letztlich ber das Wahlverfahren auch).

Und ansonsten finde ich, dass die Einfhrung einer Wahlpflicht im Ergebnis unangemessen in meine Freiheitsrechte eingreift, da ich ja auch durch einen leeren Umschlag oder einen ungltigen Stimmzettel Nichtwhler werden kann.
Gru
fontane
(geht immer whlen und freut sich ber jeden, der nicht hingeht und meiner Stimme so mehr Gewicht verleiht Winken )
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