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Vorverlegung der Zwischenprfung um ca. 2 Monate

 
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Markus.Hering
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 04.12.2005
Beitrge: 2
Wohnort: Knzell

BeitragVerfasst am: 04.12.05, 19:55    Titel: Vorverlegung der Zwischenprfung um ca. 2 Monate Antworten mit Zitat

Hallo!

Die Studenten des Fachbereichs Romanistik an einer bayerischen Universitt haben folgendes Problem:

Die Termine fr die Zwischenprfungen wurden am 29.11.2005 willkrlich von Ende April 2006 auf Anfang Februar 2006 vorverlegt. Die Studenten waren bereits fest fr die jeweiligen Termine (mit Datum und Uhrzeit) angemeldet.

Da das Vorbereiten der Prfung bei den meisten Studenten fr die Zeit von Februar bis Ende April geplant war und fast alle zur Zeit in arbeitsintensive Seminaren und Kursen eingetragen sind, ist es fr sie jetzt nicht mehr mglich, sich auf die "neuen" Zwischenprfungstermine einzurichten. Dies bedeutet, dass die meisten Studenten, die Prfung absagen mssen. Bei einigen zge dieser Schritt nach sich, dass sie als "einmal-durchgefallen" zhlen wrde.

Die Frage ist nun, ob diese kurzfristige und hochgradig ungerechte Terminnderung berhaupt erlaubt ist?

Und ob es eine Mglichkeit gibt, etwas dagegen zu unternehmen?

Mit Bitte um Antwort,
Dank im Voraus,
und freundlichem Gru!!!

Markus Hering
_________________
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RA Erik Gnther
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.04.2005
Beitrge: 202
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 09.12.05, 19:05    Titel: Antworten mit Zitat

Da dieses Forum nicht der Platz ist, Einzelflle - auch wenn sie eine ganze Universitt treffen - abzuhandeln, will ich nur kurz einige Aspekte entsprechen, die nach meiner Auffassung relevant werden knnten:

- die Universitt beziehungsweise die prfenden Organe genieen einen recht groen Freiraum, was das Ausgestalten von Prfungen angeht; dazu zhlt sicherlich auch der Termin von Prfungen

- im Prfungsrechtsverhltnis gibt es neben diesem groen Freiraum der Prfungsorgane einen weiteren bedeutsamen Grundsatz, die aus dem Rechtsverhltnis erwachsene Frsorgepflicht zu Gunsten des Prflings: daraus lassen sich weitere Fallgruppen bilden, etwa hinreichende Informationen vor der Prfung etc.

- weiter sind die Prfungsorgane solche der Universitt, diese ist nur zu einer einheitlichen Willensbildung fhig; wenn beispielsweise zwei Pflichtprfungen auf denselben Termin angesetzt wrden, ergbe das einen nicht aufzulsenden Widerspruch - dann kann etwas mit der Willensausbung nicht stimmen, die bindende Wirkung derart konfuser Erklrungen knnte entfallen
Hier knnte man sicherlich auch mit diesem rechtlichen Konstrukt argumentieren. Es sind zwar keine berschneidenden Prfungen zu verzeichnen, aber es gibt jedenfalls berschneidende universitre Veranstaltungen. Jedenfalls hat der Prfling einen Anspruch, sich angemessen auf die Prfung vorbereiten zu knnen. Das folgt zum einen wiederum aus dem Frsorgeverhltnisses, zum anderen folgt es aus dem Prfungsverhltnis selbst. Es geht hier um Leistungsermittlung nach einer Vorbereitungsphase, das ist prgend fr Universittsprfungen.

- einen weiteren Ansatz sehe ich in der Frage, welche rechtliche Qualitt der Ansatz von Prfungsterminen durch die Universitten besitzt. Ohne greres dogmatisches Reckturnen betreiben zu wollen lsst sich doch aus meiner Sicht gut vertreten, dass es sich dabei um Allgemeinverfgungen (Verwaltungsakte) handelt. Sieht man in einem spten Prfungsterminen eine Begnstigung, so handelt es sich auch um einen begnstigenden Verwaltungsakt. Ein rechtmiger Verwaltungsakt kann schon nicht in jedem Fall widerrufen werden, ein begnstigen der Verwaltungsakt nur unter ganz eingeschrnkten Voraussetzungen.

- dann wre noch das Rechtsproblem Vertrauensschutz: eine echte Rckwirkung ist bei Terminfestlegungen nicht sinnvoll denkbar, es liee sich eventuell unechte Rckwirkung annehmen. Dann msste in einen noch laufenden Zeitraum rckwirkend per Regelung eingewirkt werden. Betrachtet man den Zeitraum fr die Vorbereitung als einheitlichen, dann wird dieser verkrzt und zwar nachdem er bereits begonnen hat. Das liee eine solche unechte Rckwirkung nahe liegen. Die ist allerdings nicht in jedem Fall schon unzulssig. Vielmehr nur in Ausnahmefllen. Ein mglicher Ausnahmefall besteht dann wenden sich bereits schutzwrdige Interessen gebildet haben und realisiertes Vertrauen entwertet wrde. Da sich Studenten bei der Abstimmung, in welche Unterrichtsveranstaltungen sie sich anmelden, sicher auch die Prfungsplanung einbeziehen, halte ich es fr gut mglich auch hier einen Ansatz gegen das Problem der Terminsverlegung zu finden.

Wie so oft es steckt der Teufel im Detail und es kommt auf die Fragen des Einzelfalls an. Die will und kann ich ihn nicht erlutern. Aber ich mchte abschlieend nocheinmal auf die Regeln dieses Forums hinweisen. Es geht hier gar nichts um konkrete Rechtsberatung!
_________________
Erik Gnther
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Diese Infos sind abstrakte Ausfhrungen zu rechtlichen Fragen. Damit will und kann ich Rechtsberatung nicht ersetzen. Es erfolgt keine Haftung.
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Markus.Hering
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 04.12.2005
Beitrge: 2
Wohnort: Knzell

BeitragVerfasst am: 09.12.05, 21:27    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank Herr Gnther fr die Antwort und dafr, dass Sie sich so viel Mhe gegeben haben!

Danke auch, dass Sie trotz der Einwnde zu Anfang und Ende Ihrer Antwort, dennoch Ihre Zeit fr die Ausfhrungen opferten!

Mit freundlichem Gru!

Markus Hering
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Gast






BeitragVerfasst am: 10.12.05, 01:30    Titel: Antworten mit Zitat

Die Information von Fachschaftsrat, AStA/UStA und Intervention in den Fachbereichsgremien sollte doch mglich sein.

Bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit sollte auch die Leitung der Hochschule eingreifen knnen, wenn sie deutlich auf die Vorgnge hingewiesen wird.
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