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[Umbra]

Herr A hat in 10/1996 einen Handelsvertretervertrag mit der Firma B geschlossen.

Ein Zusatzvertrag von 10/2000 enthält den Passus, dass „in Abänderung des ursprünglichen Vertrages nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Kalenderquartals gekündigt werden kann und sich die Kündigung auf das gesamte Vertragsverhältnis (Handelsvertreter- und Zusatzvertrag) erstreckt.“

Lt. Nachtragsvereinbarung von 8/2004 über eine Spezialisten- bzw. Managerfunktion mit dem Anspruch auf eine Leitungsvergütung für Umsätze von zu betreuenden Mitarbeitern „kann dieser Nachtrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonates gekündigt werden mit der Folge, dass mit Ausspruch der Kündigung sämtliche über diesen Nachtrag vereinbarten Sonder-/Nebenabreden einschließlich Vergütungsregelungen gegenstandslos werden.“

Herr A hat im Dezember 2005 zum 31.3.2006 gekündigt.

Anfang Januar wurde er aufgefordert, seinen Büroschlüssel und seinen Stempel, mit dem die Verträge der Mitarbeiter als ihm zuzuordnen gekennzeichnet werden, abzugeben.

Außerdem wurde ihm ein Aufhebungsvertrag angeboten, der jedoch nur einseitige Verpflichtungen/Verzichte ohne Gegenleistung enthält.

Ist die Kündigungsfrist korrekt, obwohl das HGB in § 89 nach einer Vertragsdauer von mehr als 5 Jahren eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vorsieht (die durch Vereinbarung verlängert werden kann)?

Ist die Nachtragsvereinbarung dahingehend zu interpretieren, dass mit Ausspruch der Kündigung bei Herrn A die maßgebliche Geschäfts- bzw. Einkommensgrundlage (d. h. die Verpflichtung zur Schulung/Betreuung der Mitarbeiter in mehreren Niederlassungen und ein Vergütungsanspruch daraus) ohne jeglichen Ausgleichsanspruch entfällt?

Bislang hat Herr A nichts unternommen. Wozu kann ihm geraten werden?

[Servicer]

[Umbra]

Herr A hätte gerne vorweg ein "Gefühl" dafür, ob
- die Kündigungsfrist der lt. HGB entspricht (d.h. 6 Monate) und ob er
- ein Anrecht auf Weiterarbeit und entsprechende Vergütung hat. (Ansonsten würde die zitierte Vereinbarung doch eine Kündigung "per sofort" bedeuten.)

[Servicer]