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Steuerstrafverfahren wg 5 Stangen Zigaretten...

 
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kato
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 02.10.2005
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 02.10.05, 13:21    Titel: Steuerstrafverfahren wg 5 Stangen Zigaretten... Antworten mit Zitat

Hallo, mit grter berraschung bekam ich vor ein paar Tagen einen Brief vom Hauptzollamt. Mir wird Steuerhinterziehung vorgeworfen (Steuerstrafverfahren eingeleitet), weil ich im Januar 2004 5 Stangen Zigaretten ber Internetauktionshaus [Name gendert] verkauft habe.
Nun, bei mir siehts so aus: ich bin ein spanischer Student, der Ende 2003 mit dem Rauchen aufgehrt hat (Jubel!). Davor hatte ich ja bei meinen Heimatsbesuchen einige Stangen aus meinem Land nach Deutschland mitgenommen (nie mehr als 2-3 pro Reise; 4 sind ja erlaubt)...dort sind sie ein ganz kleines bisschen gnstiger, aber nicht so wie z.B. in Polen usw. Da ich die 5 Stangen noch brig hatte und ich sie schnell loswerden wollte (um nicht in Versuchung zu geraten), dachte ich mir dass dies ber Internetauktionshaus [Name gendert] gut klappen knnte, auch wenn ich teilweise Geld verloren habe...Hauptsache die Zigaretten waren weg. Ich wute berhaupt nicht, dass ich mich dadurch strafbar machte. Scheinbar wurde das zu dem Zeitpunkt nicht so stark bei Internetauktionshaus [Name gendert] kontrolliert, da ich ja nicht der einzige war, der Zigaretten ersteigerte.
Ich soll mich jetzt zum Sachverhalt schriftlich uern und einen Fragebogen ausfllen: die wollen wissen, woher die Zigaretten stammen, ob mir die Zollbestimmungen nicht bekannt wren, usw.)
Ich denke, ich werde das Amt das Ganze so erlutern, weil das einfach die Wahrheit entspricht. Hat jmd schon mal Erfahrung damit gemacht? mir droht wahrscheinlich ein Bugeld, oder? wei jmd ungefhr wie hoch?

ich bedanke mich schon fr die Antworten
Gru!
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Gast






BeitragVerfasst am: 02.10.05, 14:52    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Tag,
"Bevor Sie Ihren Beitrag schreiben, lesen Sie bitte den recht.de Knigge!"
http://www.recht.de/phpbb/kb.php?mode=article&k=6

Sinnvollerweise beauftragt man dazu einen Rechtsanwalt, der Akteneinsicht nehmen kann und gibt vorher keinerlei Stellungnahme ab. Mit einem Bugeld ist es in einem Steuerstrafverfahren nicht getan! Die Behrde drfte wahrscheinlich nur die Datenstze des Auktionshauses haben und wird dewegen von unverzollter Ware ausgehen.

Mit freundlichen Gren
Christian Rger
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 11.10.05, 22:15    Titel: Re: Steuerstrafverfahren wg 5 Stangen Zigaretten... Antworten mit Zitat

kato hat folgendes geschrieben::
Davor hatte ich ja bei meinen Heimatsbesuchen einige Stangen aus meinem Land nach Deutschland mitgenommen (nie mehr als 2-3 pro Reise; 4 sind ja erlaubt)...

Diese Regelung gilt aber ausschlielich fr Ihren Eigenbedarf.
Wie Sie jetzt festgestellt haben, sieht das ziemlich schnell ganz anders aus, wenn Sie diese Ware hier verkaufen.


Zuletzt bearbeitet von nebelhoernchen am 11.10.05, 22:18, insgesamt 1-mal bearbeitet
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 11.10.05, 22:17    Titel: Re: Steuerstrafverfahren wg 5 Stangen Zigaretten... Antworten mit Zitat

...
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kato
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 02.10.2005
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 14.10.05, 01:05    Titel: Antworten mit Zitat

ja, eben, die waren fr den Eigenbedarf da. Mein Fehler war der Versuch, sie bei Internetauktionshaus [Name gendert] loszuwerden...offensichtlich wird das sehr streng kontrolliert.
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Johannes Wessling
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.10.2005
Beitrge: 104
Wohnort: Mnster

BeitragVerfasst am: 08.11.05, 16:21    Titel: Re: Steuerstrafverfahren wg 5 Stangen Zigaretten... Antworten mit Zitat

kato hat folgendes geschrieben::
. Ich wute berhaupt nicht, dass ich mich dadurch strafbar machte. !


Herrn Ackermann zitieren und auf "unvermeidbaren Verbotsirrtum" hinweisen und natrlich vorher tatschlich zum Anwalt gehen!

GRu
J.W.
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kato
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Anmeldungsdatum: 02.10.2005
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 08.11.05, 21:53    Titel: Antworten mit Zitat

so, nun ist vor drei Tagen die Antwort vom Zollamt gekommen. Ich solle 134,78 Euro zahlen...und zwar bis zum 14. des laufenden Monats.

Ich finde das ganz schn hart, vor allem habe ich doch in meinem Brief erklrt, dass ich wirklich mich nicht bewut war. Und nun verlangen sie das Geld fr alle Stangen zumal ich auch geschrieben hatte, dass im Endeffekt nicht alle verkauft wurden - Kufer sind im nachhinein vom Kauf zurckgetreten.

kann man fr so ne Summe nach Ratenzahlung fragen?? ich kann die 135 Euro bis nchste Woche gar nicht berweisen... (armer Student ohne Einkommen) Traurig
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showbee
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.01.2005
Beitrge: 1524
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 08.11.05, 23:14    Titel: Antworten mit Zitat

hi,

zahlen oder aussitzen? ich wrde einspruch einlegen. begrndung: kein zollrechtlicher vorgang. hier wurde zu privatzwecken eingefhrt (man war noch raucher) und es kann nur die widmung der ziggies im einreisezeitpunkt nach D relevant sein. ggf. zeugen benennen, die aussagen knnen, wann man das rauchen aufgegeben hat.

so, also sind die ziggis ordnungsgem nach D gelangt. nun der verkauf. hier ist zum einen darauf hinzuweisen, dass einige kufe nicht vollendet wurden. der kaufvertrag wurde nicht vollzogen. dazu der mangelnde vorsatz. man ist auslnder im land und kennt die gesetze nicht. mangels geschft kein zoll und mangels vorsatz kein bugeld oder strafverfahren.

dazu dann den "antrag auf aussetzung der vollziehung", also den antrag die kohle nicht sofort zahlen zu mssen. begrndung: aus obigen grnden und summarischer prfung zweifelhaft ob die festsetzung rechtswirksam ist. an vollziehung eines rechtswidrigen aktes kann die verwaltung kein interesse haben.

idee: das amt muss nun mal genauer ttig werden. die festsetzung genau abprfen ob alles korrekt ist, der nchste wisch kann nmlich vor gericht landen. ob der prozess wegen 135 EUR angestrengt wird bzw. wenn, wann er kommt ist fraglich. hier wird versucht kasse zu machen. sollte nach dem nchsten schreiben kein "entgegenkommen" zu verzeichnen sein, nicht den weg zu gericht scheuen. da kann man die klage auch mndlich zu akte geben und oft sind die fachgerichte auch freundlicher zu ihren "kunden" als normale amtsgerichte...

nicht unterkriegen lassen...

der showbee
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SR73
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Anmeldungsdatum: 13.01.2006
Beitrge: 186
Wohnort: Bayern

BeitragVerfasst am: 18.01.06, 09:54    Titel: Antworten mit Zitat

Die Freimengen die o.a. wurden sind nur fr den persnlichen Gebrauch bestimmt. Der Verkauf stellt eine Abgaben(Steuer-)hinterziehung nach 370 AO da., Internetauktionshaus [Name gendert]ufe werden als gewerblich betrachtet, das setzt aber auch deutsche Steuerbanderolen voraus. Ich glaube nicht, dass der Betreffende aus dieser Sache "raus kommt". Zahlen und fr`s nchste mal merken.
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SR73
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.01.2006
Beitrge: 186
Wohnort: Bayern

BeitragVerfasst am: 18.01.06, 09:54    Titel: Antworten mit Zitat

Die Freimengen die o.a. wurden sind nur fr den persnlichen Gebrauch bestimmt. Der Verkauf stellt eine Abgaben(Steuer-)hinterziehung nach 370 AO da., Internetauktionshaus [Name gendert]ufe werden als gewerblich betrachtet, das setzt aber auch deutsche Steuerbanderolen voraus. Ich glaube nicht, dass der Betreffende aus dieser Sache "raus kommt". Zahlen und fr`s nchste mal merken.
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