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Anmeldung zur Prdung nicht im Prfungsamt angekommen

 
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Klaus Unruh
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beitrge: 60

BeitragVerfasst am: 17.01.06, 18:50    Titel: Anmeldung zur Prdung nicht im Prfungsamt angekommen Antworten mit Zitat

Folgender Fall: Anmeldung zu einer Prfung bei Prfungsamt per Postbrief. Selbiger kommt nach Aussage des Prdungsamtes nicht an. Deswegen habe die Anmeldung nicht stattgefunden. Was soll man jetzt machen?

Fragt

Klaus
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Klaus Unruh
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beitrge: 60

BeitragVerfasst am: 19.01.06, 14:55    Titel: Antworten mit Zitat

Meine Frage hier noch mal ergnzt: Zumindest laut Verwaltungsgesetz gilt ein Brief als Zugegangen, wenn er an die Post bergeben wurde. Wenn nun - zum Beispiel durch schriftliche Erklrung eines Mitbewohners / FreundIn / Kommilitonen ... besttigt werden kann, dass der ausreichend frankierte Brief in einen Briefkasten geworfen wurde, gilt dieser Grundsatz dann auch?

Klaus
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Gast






BeitragVerfasst am: 19.01.06, 15:03    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, das wre viel zu brgerfreundlich. Die bequeme Regelung gilt nur fr den umgekehrten Weg, wenn nmlich die Behrde einen Brief mit der Deutschen Post Aktiengesellschaft versendet. Sie sieht auch etwas anders aus, als geschildert:

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976BJNE006104301.html

Es ist ausserdem denkbar, dass noch andere Rechtsnormen (Prfungsordnung o..) existieren.
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Klaus Unruh
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beitrge: 60

BeitragVerfasst am: 19.01.06, 15:08    Titel: Antworten mit Zitat

OK. Gibt es denn irgend einen anderen Weg, wie ich nachgewiesen werden kann, das eine Briefsendung abgeschickt wurde? .

Klaus
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 19.01.06, 15:22    Titel: Antworten mit Zitat

Klaus Unruh hat folgendes geschrieben::
OK. Gibt es denn irgend einen anderen Weg, wie ich nachgewiesen werden kann, das eine Briefsendung abgeschickt wurde? .

Eben das ist ja gerade nicht ausreichend. Sie mssen nicht nur das Abschicken, sondern den Zugang beweisen, was bei einem einfachen Brief natrlich praktisch unmglich ist.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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Gast






BeitragVerfasst am: 19.01.06, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Einschreiben mit Rckschein sollte beweisen knnen, dass ein Brief angekommen ist. Einen Beleg sollte auch bei persnlicher Abgabe eines Schreibens in der Hochschule erhltlich sein.

Zu dem Vorgehen in einem Einzelfall kann man nur empfehlen, Rechtsanwalt oder Rechtsanwltin zu beauftragen. Sei an der Hochschule eine verfasste Studierendenschaft mit Mglichkeit der Rechtsberatung verfgbar?
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oklaf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2004
Beitrge: 286
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 21.01.06, 03:27    Titel: Antworten mit Zitat

Warum meldet man sich nicht persnlich an? Frage
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Klaus Unruh
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beitrge: 60

BeitragVerfasst am: 22.01.06, 03:44    Titel: Antworten mit Zitat

"Warum meldet man sich nicht persnlich an?"

Ist doch eigentlich egal, oder?

Aber vielleicht weil man wegen Arbeit oder Krankheit oder sonstigen Grnden nicht zur Uni kommt resp. nicht zu den vorgesehenen Zeiten? Oder weil man gerade gar nicht vor Ort ist (wegen Arbeit, Proaktikum, Urlaub, sonstigen Grnden). Oder weil man faul ist. Oder, oder, oder.

Danke noch mal fr die Antworten,

Klaus
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Pnktchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2634

BeitragVerfasst am: 22.01.06, 15:28    Titel: Antworten mit Zitat

rueger hat folgendes geschrieben::
Nein, das wre viel zu brgerfreundlich. Die bequeme Regelung gilt nur fr den umgekehrten Weg, wenn nmlich die Behrde einen Brief mit der Deutschen Post Aktiengesellschaft versendet. Sie sieht auch etwas anders aus, als geschildert:

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976BJNE006104301.html

Frage
Im besagten steht, dass die Behrde (der Adressant) den Eingang beweisen muss, also genau gleich, wie bei einem Antragssteller als Absender.
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Gast






BeitragVerfasst am: 23.01.06, 14:32    Titel: Antworten mit Zitat

Wann entsteht denn ein "Zweifel" (Absatz 2)? Doch erst, wenn der Beteiligte aufgrund weiterer Manahmen der Behrde Kenntnisse zu einem mglicherweise vorliegenden Verwaltungsakt erlangt.
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RA Erik Gnther
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.04.2005
Beitrge: 202
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 25.01.06, 10:09    Titel: Antworten mit Zitat

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ja auch grundstzlich denkbar.

Die Anmeldung knnte also unter Stellung eines entsprechenden Antrages eventuell auch nachgeholt werden (Vgl. 32 I 1 VwVfG). Dann muss man nur unverschuldete Fristversumnis glaubhaft machen knnen. Da sollte es reichen, wenn man darlegen kann, der Brief sei in einer Weise auf den Weg gebracht worden, die eine fristgerechte Anmeldung htte erwarten lassen knnen. Die Post ist kein Vertreter, deren Verschulden wird also nicht zugerechnet ( 32 I 2). Auswahlverschulden ist beim faktischen Postmonopol kaum vorstellbar.

Das alles gilt natrlich nur, wenn es sich bei der Anmeldefrist nicht um eine Ausschlussfrist handelt und die Frist gesetzlich, also etwa in der jeweiligen Prfungsordnung, geregelt ist (was aber der Fall sein sollte).
_________________
Erik Gnther
http://www.hlb.de/
http://www.raeg.de/

Diese Infos sind abstrakte Ausfhrungen zu rechtlichen Fragen. Damit will und kann ich Rechtsberatung nicht ersetzen. Es erfolgt keine Haftung.
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Klaus Unruh
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beitrge: 60

BeitragVerfasst am: 25.01.06, 13:08    Titel: Antworten mit Zitat

Noch mal eine Nachfrage:

Kann durch eine Besttigung eines Mitbewohners - der mit mir beispielsweise zum Briefkasten gegangen ist - das Abschicken eines Briefes besttigt werden?

Fragt

Klaus
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RA Erik Gnther
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.04.2005
Beitrge: 202
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 25.01.06, 14:05    Titel: Antworten mit Zitat

nun bekommt Ihre Anfrage aber doch einen sehr persnlichen Einschlag, Bitte verstehen Sie, dass hier keine Rechtsberatung fr den Einzelfall geleistet wird.

Zum besseren Verstndnis dienen da auch die Regeln dieses Forums.
_________________
Erik Gnther
http://www.hlb.de/
http://www.raeg.de/

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Klaus Unruh
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beitrge: 60

BeitragVerfasst am: 25.01.06, 14:07    Titel: Antworten mit Zitat

OK.

Danke nochmal fr die Antworten.

Klaus
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