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Verjhrung/Anzeigefrist bei Amtsdelikten

 
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treble
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.05.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 20.01.06, 12:03    Titel: Verjhrung/Anzeigefrist bei Amtsdelikten Antworten mit Zitat

Aufgrund einer Personenverwechslung in einem Steuerbescheid mchte ich mir das Recht vorbehalten gegen die zustndigen Sachbearbeiter Strafanzeige wegen Amtsdelikte zu stellen.
Und Zwar nach:
353 StGB Abgabenberhebung, Leistungskrzung
353b, 355 StGB Verletzung des Steuergeheimnisses
Versto Vorschriften des DSG NRW oder nach anderen Vorschriften ber den Datenschutz wegen unrichtigen Verarbeitung von Adressdateien
Betrgt die Verjhrungsfrist fnf Jahre?
Liegt ein Antragsdelikt vor, den ich innerhalb von 3 Monaten anzeigen darf oder kann ich das auch spter tun (innerhalb der Verjhrungsfrist)?
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 20.01.06, 22:53    Titel: Re: Verjhrung/Anzeigefrist bei Amtsdelikten Antworten mit Zitat

treble hat folgendes geschrieben::
Aufgrund einer Personenverwechslung in einem Steuerbescheid

Also "Personenverwechslung" klingt fr mich allenfalls nach Fahrlssigkeit. Die genannten Delikte erfassen aber nur vorstzliches Handeln ( 15 StGB).

Wird Ihnen und anderen eine Menge rger und Aufwand bereiten und am Ende wird wohl nichts dabei rauskommen ...
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treble
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.05.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 21.01.06, 09:55    Titel: Antworten mit Zitat

Ich mchte keine rechtliche Wrdigung der Straftaten, sondern wissen, ob ich Strafanzeige innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis der Straftaten Anzeige erstellen mu (Antragsdelikt) oder ob ich das innerhalb der Verjhrungsfrist (Sind es 5 Jahre bei Amtsdelikten) nachholen kann?
Im brigen liegt mir eine Stellungnahme des Finanzministerium NRW vor, bei der es sich um grobe Fahrlssigkeit der Sachbearbeiter bei der Personenverwechslung handeln knnte.
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showbee
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.01.2005
Beitrge: 1524
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 21.01.06, 10:56    Titel: Antworten mit Zitat

treble hat folgendes geschrieben::
m brigen liegt mir eine Stellungnahme des Finanzministerium NRW vor, bei der es sich um grobe Fahrlssigkeit der Sachbearbeiter bei der Personenverwechslung handeln knnte.


Hallo,

auch wenn keine Wrdigung des Sachverhaltes gewollt ist... alle genannten Delikte sind VORSATZDELIKTE. Grobe Fahrlssigkeit ist und bleibt aber Fahrlssigkeit und ist eben nicht mindestens "bedingter Vorsatz" (sogen. Dolus eventualis). Insoweit ist es wirklich mig Staatsanwaltschaft etc. zu bemhen, weil sie mit dem Schreiben des FinMin gleich das Lachen bekommen und die ganze Sache einstellen, weil sie wohl zu keinen anderen Ergebnissen kommen. Den Vorsatz wrde die StA nur aus den objektiven Tatbestandsmerkmalen oder einem Gestndnis schlieen knnen... da liegt wohl eher der Schlu zur Fahrlssigkeit nahe.

Naja, nur zu. Gott sei dank sind die meisten Delikte eben Vorsatzdelikte. Wo gehobelt wird, da fallen spne und wer arbeitet macht auch mal Fehler. Wenn alles schon bei grober Fahrlssigkeit zu Strafbarkeiten fhren wrde... da bleib ich lieber im Bett.

Gute Nacht Deutschland!

der showbee
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 21.01.06, 21:33    Titel: Antworten mit Zitat

treble hat folgendes geschrieben::
Im brigen liegt mir eine Stellungnahme des Finanzministerium NRW vor, bei der es sich um grobe Fahrlssigkeit der Sachbearbeiter bei der Personenverwechslung handeln knnte.

Dann versuchen Sie doch, einen Amtshaftungsanspruch geltend zu machen. Aber vermutlich ist Ihnen kein (Vermgens-)Schaden entstanden, sondern Sie wollen sich nur ein bichen Genugtuung verschaffen (was in gewissen Grenzen auch verstndlich ist).

Strafanzeige knnen Sie knicken.
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questionable content
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 23.01.06, 23:47    Titel: Re: Verjhrung/Anzeigefrist bei Amtsdelikten Antworten mit Zitat

treble hat folgendes geschrieben::
Aufgrund einer Personenverwechslung


Damit ist es Fahrlssigkeit und schon hat sich das Ganze erledigt. Vllig egal wie "grob" die Fahrlssigkeit ist.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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Obermotzbruder
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 29.01.06, 20:00    Titel: Re: Verjhrung/Anzeigefrist bei Amtsdelikten Antworten mit Zitat

treble hat folgendes geschrieben::
Aufgrund einer Personenverwechslung in einem Steuerbescheid mchte ich mir das Recht vorbehalten gegen die zustndigen Sachbearbeiter Strafanzeige wegen Amtsdelikte zu stellen.
Und Zwar nach:
353 StGB Abgabenberhebung, Leistungskrzung
353b, 355 StGB Verletzung des Steuergeheimnisses
Versto Vorschriften des DSG NRW oder nach anderen Vorschriften ber den Datenschutz wegen unrichtigen Verarbeitung von Adressdateien
Betrgt die Verjhrungsfrist fnf Jahre?
Liegt ein Antragsdelikt vor, den ich innerhalb von 3 Monaten anzeigen darf oder kann ich das auch spter tun (innerhalb der Verjhrungsfrist)?


Hallle

Wenn Sie unbedingt Anzeige erstatten wollen, dann lassen Sie es doch einfach mal darauf ankommen. Nicht immer nur groe Sprche klopfen sondern auch handeln. Wie schon die vorherigen Antworten ergeben, kommt es auf den Vorsatz an. Und den sehe ich hier ebenfalls nicht gegeben. Meines Erachtens haben Sie ein gravierendes Problem mit den Finanzbehrden und wollen dem zustndigen Beamten lediglich eine reinwrgen.
Aber tun Sie nur, was Sie nicht lassen wollen.

Grssle
_________________
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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treble
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.05.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 30.01.06, 12:41    Titel: Antworten mit Zitat

O.K.
Ich werde keine Strafanzeige stellen.
Ich behalte mir aber vor, dies zu einem spteren nachzuholen. Insbesondere von ich nochmal mit der gleichen Person verwechselt werde, mu ich davon ausgehen, da es sich um Vorsatz handelt!
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beinstrong
Gast





BeitragVerfasst am: 30.01.06, 14:56    Titel: Antworten mit Zitat

treble hat folgendes geschrieben::
Ich behalte mir aber vor, dies zu einem spteren nachzuholen.
Das Forum nimmt dies zur Kenntnis!
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