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Recht auf freie Meinungsuerung?
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 30.01.06, 18:58    Titel: Antworten mit Zitat

Mit den in Art. 5 GG geschtzten Meinungen sind Stellungnahmen und Dafrhalten gemeint. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese objektiv wahr sind oder nicht. Es reicht, wenn die Meinung von der Person, die sie uert, subjektiv fr wahr gehalten wird.

Entstellungen oder Verflschungen fallen aber nicht unter den Schutzbereich des Art. 5 GG. Daher ist die bewute Behauptung unwahrer Tatsachen nicht geschtzt.
Deshalb fllt auch die Behauptung, da es den Holocaust nie gegeben hat, nicht unter den Schutz des Art. 5 GG.

Bei einer Verurteilung nach 130 StGB (Volksverhetzung) erbrigt sich also die Frage inwieweit Art. 5 GG eingeschrnkt werden darf, denn dessen Schutzbereich wird durch die Verurteilung ja nicht berhrt.

Zitat:
Bezieht sich die "freie Meinungsusserung" nicht auch ausserdem lediglich auf usserungen dem Staat gegenber ?

Nein, Sie knnen gegenber allen und jeden Ihre Meinung uern.

Zitat:
Also so, dass ich sagen kann :" Bundeskanzler XY ist ja wohl das Allerletzte...", ohne dafr, wie bei einer hnlich gelagerten usserung Herrn Honecker gegenber gleich nach "Hohenschnhausen" gemusst zu haben ?

Das sind beides Werturteile, die m.E. durch Art. 5 GG geschtzt sind. Aber wie hier bereits ausfhrlich gepostet wurde, ist das Grundrecht nicht schrankenlos (wie jedes andere Grundrecht brigens auch). Es kann durch Gesetz eingeschrnkt werden. Eine solche Einschrnkung knnte 185 ff. StGB (Beleidigung, ble Nachrede...) sein.

Zitat:
Ich ging davon aus, seine private Meinung ussern zu drfen (in nicht politischer Hinsicht) fiele unter "Recht auf freie Rede " ??

Ein Grundrecht auf "freie Rede" gibt es nicht. Ich denke das fllt unter die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG.
Unabhngig davon fallen Meinungen, auch (und insbesondere) politische Meinungen unter den Schutzbereich des Art. 5 GG.
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!


Zuletzt bearbeitet von Klein-Fritzchen am 30.01.06, 22:20, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 30.01.06, 19:26    Titel: Antworten mit Zitat

lulu66 hat folgendes geschrieben::
Bezieht sich die "freie Meinungsusserung" nicht auch ausserdem lediglich auf usserungen dem Staat gegenber ?
[...]
Ich ging davon aus, seine private Meinung ussern zu drfen (in nicht politischer Hinsicht) fiele unter "Recht auf freie Rede " ??


Der Unterschied wre mir neu. "Redefreiheit" ist nur ein Synonym fr "freie Meinungsuerung", engl. free speech.

Ansonsten wre es auch reichlich schwierig, "politische" von "nicht politischen" Meinungen zu trennen oder zu definieren, wann eine uerung als "dem Staat gegenber" gemacht gilt.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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lulu66
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Anmeldungsdatum: 06.06.2005
Beitrge: 2351
Wohnort: Wolkenkukucksheim h.d. Mond

BeitragVerfasst am: 31.01.06, 14:22    Titel: Antworten mit Zitat

Verlegen ach, Du hast natrlich recht, ich habe etwas in den falschen Hals bekommen und mal eben ganz locker und frhlich free speech und Tatsachenbehauptungen durcheinander gewrfelt. Frachbloss nichwie das passieren konnte....... Verlegen tut einfach so, als wre ich gar nicht da gewesen Cool
*pfeif und unwahrscheinlich unauffllig davon schlender*
_________________
Jeder Satz, den ich ussere, muss als Frage verstanden werden, nicht als Behauptung.(Niels Bohr)

viel wichtiger jedoch und keine Frage :
Jeder Einzelne zhlt ! Du auch ! www.dkms.de
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