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steff21
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2006
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 08.02.06, 20:11    Titel: Elfes Antworten mit Zitat

Hallo!!

Kennt sich jemand hier zufllig mit dem Elfes-Fall aus, und kann mir diesen kurz erlutern??



Danke
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Rembrandt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 08.02.06, 20:30    Titel: Antworten mit Zitat

Fundstelle: BVerfGE 6, 32

Sachverhalt: Der Beschwerdefhrer Wilhelm Elfes beantragte 1953 bei der Pabehrde von Mnchen-Gladbach die Verlngerung seines Reisepasses. Mit Hinweis auf 7 Abs. 1 lit a (heute 7 Abs. 1 Nr. 1 PaG und ohne die weitere Nennung von Grnden wird ihm Verlngerung untersagt.
Verfahren: Verfassungsbeschwerde gem Art. 93 Nr. 4a GG.
Leitstze:
Art 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit
Die Ausreisefreiheit ist als Ausflu der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmigen Ordnung gewhrleistet.
Verfassungsmige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG ist die verfassungsmige Rechtsordnung, d.h. die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gem sind.
Jedermann kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, eine seine Handlungsfreiheit beschrnkende Rechtsnorm gehre nicht zur verfassungsmigen Ordnung.

Entscheidung: Das BVerfG unterstellt die Ausreisefreiheit nicht dem Schutzbereich des Art. 11 GG sondern nur der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. In 7 Abs. 1 lit. a PaG sieht es ein zur verfassungsmigen Ordnung gehrendes Gesetz, da durch die Vorinstanzen korrekt angewandt wurde. Entsprechend hat es die Beschwerde abgelehnt. Die Versagung der Verlngerung war rechtmig.

Im Artikel 2 des Grundgesetzes heit es: Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persnlichkeit. Daraus wurde gefolgert: Die Ausreisefreiheit fllt unter dieses Grundrecht. Und darin liegt die besondere Bedeutung des berhmten Elfes-Urteils. In vielen Fllen sind nun Verfassungsbeschwerden mglich, obwohl man sich auf kein spezielles Grundrecht berufen kann. Immer dann greift das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit, auf freie Entfaltung der Persnlichkeit ein.
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steff21
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2006
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 08.02.06, 21:07    Titel: Antworten mit Zitat

Ok vielen Dank, nur woher wei ich denn immer was die Grundrechtsschranken sind und was der Schutzbereich ist??
Denn das steht ja leider nicht im GG

Danke Stefan
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jajosch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.03.2005
Beitrge: 644

BeitragVerfasst am: 09.02.06, 01:42    Titel: Antworten mit Zitat

Na das hrt sich doch nach Student an. Zunchst Art. genau unter die Lupe nehmen, dann mal unbedingt Lehrbuchwissen aneignen. Empfehlung von mir Pieroth/Schlink Staatsrecht II; Epping Grundrechte.

In Lehrbchern ist zum Thema Begrndetheit eine Menge "brauchbares" Wissen niedergeschrieben. Wenn du Probleme mit einer Verfassungsbeschwerde hast, kannst du mir gerne eine PN schreiben.
_________________
Silent leges inter arma
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