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Partei

 
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Mallows
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beitrge: 137
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 02.02.06, 13:41    Titel: Partei Antworten mit Zitat

Hallo,

kann eine einzelne Person eine Partei sein?
oder bedarf es dafr mindestens eines Mitglieds?

mfG

Mallows Mit den Augen rollen
_________________
Ultra posse nemo obligatur.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 02.02.06, 23:08    Titel: Antworten mit Zitat

2 I PartG sagt doch eindeutig mehrdeutig:

"Parteien sind Vereinigungen von Brgern, die dauernd oder fr lngere Zeit fr den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einflu nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der ffentlichkeit eine ausreichende Gewhr fr die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten."
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 04.02.06, 00:36    Titel: Antworten mit Zitat

Wir arbeiten uns langsam an die Lsung heran ...

Politische Parteien sind nicht eingetragene (also nicht rechtsfhige) Vereine. Trotz der Verweisung in 54 S. 1 BGB auf die Vorschriften ber die GbR wird heute auch auf den nicht eingetragenen Verein grundstzlich Vereinsrecht angewandt.

BGB 54 Nicht rechtsfhige Vereine
Auf Vereine, die nicht rechtsfhig sind, finden die Vorschriften ber die
Gesellschaft Anwendung. ...



56 BGB regelt die Mindestmitgliederzahl, allerdings fr den eingetragenen (rechtsfhigen) Verein:

BGB 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben
betrgt.



Inwieweit 56 BGB analog fr den nicht eingetragenen Verein anzuwenden ist, wei ich jetzt nicht. Jedenfalls schliee ich aus 11 Abs. 1 S. 2 PartG, da, wenn schon der Vorstand aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen mu, es mindestens ebensoviel Mitglieder berhaupt sein mssen.

PartG 11 Vorstand
(1) Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewhlt. Er mu aus
mindestens drei Mitgliedern bestehen.
...



Wer hilft weiter?
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 10.02.06, 13:35    Titel: Antworten mit Zitat

jurico hat folgendes geschrieben::
Wir arbeiten uns langsam an die Lsung heran ...

Politische Parteien sind nicht eingetragene (also nicht rechtsfhige) Vereine. Trotz der Verweisung in 54 S. 1 BGB auf die Vorschriften ber die GbR wird heute auch auf den nicht eingetragenen Verein grundstzlich Vereinsrecht angewandt.
56 BGB regelt die Mindestmitgliederzahl, allerdings fr den eingetragenen (rechtsfhigen) Verein:

BGB 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben
betrgt.



Inwieweit 56 BGB analog fr den nicht eingetragenen Verein anzuwenden ist, wei ich jetzt nicht.
...[/i]

Ich kann auch keine definitive Lsung bieten, nur zwei Anmerkungen:
1) 56 BGB ist nicht analog auf n.e.V. anwendbar.
2) Nicht alle Parteien sind n.e.V. Die F.D.P. ist z.B. ein e.V.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 10.02.06, 15:26    Titel: Antworten mit Zitat

Vormundschaftsrichter hat folgendes geschrieben::
2) Nicht alle Parteien sind n.e.V. Die F.D.P. ist z.B. ein e.V.

Da haben Sie recht. Ganz hinten in der Satzung versteckt ...

PS: Seit 2001 schreibt man die Abkrzung dieser Partei ohne Pnktchen. Die Pnktchen seien im Internet nicht verwendbar, kann man auf deren Webseite nachlesen. Naja, ................... Winken
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