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35 BauGB verfassungsgem ?

 
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friedeweg
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 10.02.06, 09:31    Titel: 35 BauGB verfassungsgem ? Antworten mit Zitat

Frage: Ist ein Gemsegrtner ein Grtner und ein Gemsebauer ein Bauer(Landwirt) oder ist er ein Grtner? Die Unterscheidung ist vielleicht Haarspalterei.
Doch danach unterscheidet sich ob der Mann nach 35 BauGB Abs.1 Satz 1 oder Satz 2 bauen darf.
Baut er nach Satz 1 hat die keinerlei Einschrnkungen. Baut er nach Satz 2 bedeutet dies eine Rckbauverpflichtung mit mglicherweise Grundbucheintragung. Die Folge ist da seine Kreditwrdigkeit gleich 0 ist. Dies ist eine schwere Benachteiligung, bedeutet de facto Verlust des zustehenden Baurechts wegen fehlender Kreditmglichkeit.

Es stellt sich die Frage ob die Ungleichbehandllung an sich oder der enteignungsgleiche Eingriff in den Betrieb verfassungswidrig ist.
Wenn Ja, wie lange dauert es soetwas durchzuziehen und was kostet soetwas - und vor allem wer machts richtig?
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Rembrandt
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 10.02.06, 13:43    Titel: Rechtsschutz Antworten mit Zitat

Hier wird unterschieden zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und gartenbaulichen Betrieben.

Um die Verfassungswidrigkeit dieser Norm festzustellen, mssen Sie zunchst den normalen Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht bestreiten. Der Instanzenweg ist recht kurz, und nach Ausschpfung knnen Sie das Bundesverfassungsgericht anrufen.
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Dos
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 10.02.06, 14:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
ich hab etwas gebraucht, um das verfassungsrechtliche Problem einzuordnen Winken: 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB statuiert eine Rckbauverpflichtung nur fr die "Vorhaben nach ( 35) Abs. 1 Nrn. 2 bis 6, also auch fr gartenbauliche Betriebe ( 35 Abs. 1 Nr. 2). Fr landwirtschaftliche Betriebe nach 35 Abs. 1 Nr. 1 gibt es also keine solche Verpflichtung (fr Kernkraftanlagen nach 35 Abs. 1 Nr. 7 brigens auch nicht Winken ). Juris hat zur Verfassungsmigkeit von 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB nichts ausgespuckt, anscheinend ist diese Frage noch nicht relevant geworden. Ich knnte mir als Rechtfertigung fr die Ungleichbehandlung zwischen Gartenbauern und Landwirten ausdenken, dass nur erstere zwingend auf den Auenbereich angewiesen sind, whrend ein Gartenbauer - eher - seine Gebude innerorts halten kann, weil sein Betrieb ja per definitionem kleiner ist und weil er vielleicht eh nher am Kunden produzieren muss?
Gru, dos
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Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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Rembrandt
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 10.02.06, 15:26    Titel: Gleiches gleich behandeln Antworten mit Zitat

Ein Verstoss gegen Art. 3 I GG setzt allerdings voraus, dass Gleiches ungleich behandelt wird.

Man msste also nachweisen, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb und ein Gartenbaubetrieb gleich sind. Wie von Dos schon angesprochen, drfte diese Argumentation schwer fallen.
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friedeweg
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 10.02.06, 21:30    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Dos, hallo Rembrandt, danke fr die Hilfe.

Das sind sicher richtige Anstze, auch wenn ich nicht der Meinung bin, dass es mit dem geringeren Flchen zu tun hat. Es gibt kaum noch gartenbauliche Produktion innerorts. Es gibt viele groe Obstbau und Gemsebaubetrieb mit 20, 40 oder mehr ha. Es gilt sowieso die Forderung, dass die Baumanahme nur eine untergeordnete Flche einnehmen darf, also mu der Betrieb sowieso noch Flchen haben.
Die entscheidende Frage ist: Wie ist die Definition eines landwirtschaftlicher Betriebes gegeben?

Und da ist eben das Problem, dass hierzu 5 mter 5 Meinungen haben. Kann man sich da nicht zunchst naheliegend an 201 BauGB halten?
Es gibt natrlich auch andere Anstze, steuerliche Einstufung? Betriebsgre?(es gibt bereits Vollerwerbslandwirte mit 1,0 haFlche),usw. Aber bei all den Definitionen ist, soweit ich feststellen konnte,die gartenbauliche Erzeugung in die Landwirtschaft mit eingeschlossen.

Ich stelle mir ein praktisches Beispiel vor. B. baut Salat oder Kohl an. Er wartet bis die Witterung es zulsst, dann st er aus und erntet zur Zeit. G aber ist agiler, arbeitet intensiver. G. zieht sich seine Salat / Kohlpflanzen im Gewchshaus vor und kann dann nach der Pflanzung am Feld eher ernten und erzielt einen hheren Erls., mglicherweise sogar eine zweite Ernte, eben eine hhere Produktivitt. ( Gewchshaus bis 10 fach gegenber Feiland)
Ist G. nun Landwirt, oder ab welchen Flchenverhltnissen wird er Grtner?
Das schlimme ist, wenn er nun von der Baubehrde als gartenbaulicher Erzeuger angesehen wird gilt diese Verpflichtungserklrung auch fr alle anderen Bauten, z.B. Betriebsleiterwohnhaus.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass esfrher nach dem BundesBauG 35 nur den Satz 1 gab. In etwa: "Privilegiert sind landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe" Gartenbauliche Erzeugung (Nicht gewerbliche Handelsbetriebe) war da ebenfalls mit eingeschlossen.
Sachlich gibt es keine Grnde fr mich, warum sich daran etwas gendert hat.
Ich wrde mal so argumentieren: Es nicht gerechtfertigt ist, eine Gruppe von Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte, nur weil sie schon immer produktiver mit Hilfe von Gewchshusern gearbeitet hat, nunmehr durch ein neues Gesetz derart gegegenber anderen Produzenten zu benachteiligen,, im Verhltnis zu frher.
Ist die Argumentation plausibel? Oder gibt es noch andere Argumente.
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Dos
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 11.02.06, 13:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,

hier gehen jetzt zwei Fragen durcheinander, die nacheinander zu klren sind:#

1) die einfachrechtliche Frage, ob der Betrieb, um den es hier geht, ein landwirtschaftlicher oder ein gartenbaulicher ist. ber die konkrete Abgrenzung und berhaupt die Definitionen bin ich jetzt nicht auf Anhieb informiert Smilie.

2) erst wenn feststeht, dass es ein gartenbaulicher ist, kann ber eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu landwirtschaftlichen nachgedacht werden. Ich sehe schon hnlichkeiten beider Betriebsformen. Aber ich gehe auch davon aus, dass es Unterschiede gibt (s.o). Vor Art. 3 Abs. 1 GG wre dann zu prfen, ob diese Unterschiede die Ungleichbehandlung rechtfertigen knnen. Anzulegen ist hier wohl ein eher strenger Mastab, also nicht nur das Willkrverbot, sonder der Grundsatz der Verhltnismigkeit ("neue Formel" des BVerfG), da die Ungleichbehandlung Auswirkungen auf das Eigentum hat, also Art. 14 Abs. 1 GG tangiert.

Gru, dos
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friedeweg
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 12.02.06, 11:42    Titel: Dos 11.02 Antworten mit Zitat

Hallo,
die Frage 1, welche Betriebsart vorliegt wird sich hier nicht einfach lsen lassen, und damit der verfassungsrechtl. Beitrag nicht unbersichtlich wird soll die Smilie baurechtliche Seite mit Beispiel unter Baurecht 35 zur Diskussion gestellt werden. Es gibt ja keinen konstruierten Fall, der nicht von realen Verhltnissen an Koplexitt noch bertroffen wird.

Hat es fr die verfassungsrechtliche Wrdigung eine Bedeutung wenn es eine objektive, einheitliche, reproduzierbare Definition was Landwirtschaft ist per einheitlicher durchgngiger Gesetzesdefinition gar nicht gibt?
Wenn nur Anzeichen, subjektive Meinungen, Anhaltspunkte, darber vorliegen was Landwirtschaft ist, sowie die im Laufe der Zeit dazu entstandene Gerichtsurteile vorliegen.
Wenn die Begriffe Landwirtschaft, Ackerbau, Gartenbau eben nur in der Umgangssprache aus derHistorie und Vorstellung der Anbaumethode abgeleitet ist? Ist dann eine Unterscheidung im Baurecht gerechtfertigt? M.E. hat genau das vorrangegangene BundesBauG diesem Sachverhalt dadurch Rechnung getragen, da es eben die Unterscheidung absichtlich nicht durchgefhrt hat. Fr sonstige Bauvorhaben im Auenbereich die dem technischen Fortschritt geschuldet sind (Windrder, Biogasanlagen ect.), hat das BauGB einen rechtlichen Rahmen gegeben und insoweit eine Erleichterung geschaffen.
Wer wrde schon nach gemeinen Verstndnis einen Bienenzchter, der irgendwo seine Bienenstcke im Wald oder auf fremden Feld stehen hat als Landwirt bezeichnen, mit dem Anspruch auf Baurecht nach 35 Abs.1 Satz 1.

berrascht Abzuleiten ist aus dem vorherigen Beitrag, dass nicht derjenige gegen ein Gesetz vorgehen kann der es fr falsch hlt oder erkennt, sondern nur derjenige, der davon betroffen ist. ist dieses Prinzip im gesamten Rechtswesen durchgnging?

Friedeweg
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Dos
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 12.02.06, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
irgendwie passen auch die Definitionen des BauGB selbst nicht ganz zusammen. Nach 201 soll ja ein Gartenbauer Landwirt sein, nach 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 wieder nicht? Es ist im Prinzip denkbar, dass eine Norm (wegen fehlender Rechtsklarheit) verfassungswidrig ist, wenn sie sich nicht sinnvoll abgrenzen lsst. Beruht aber auf Art. 20 Abs. 3 und nicht auf Art. 3 Abs. 1 GG. Wenn die Abgrenzung so schwierig ist, kann man sie auch dahin lsen, dass man schon bei der Auslegung, also auf einfachrechtlicher Ebene, verfassungsrechtliche Wertungen einfhrt (verfassungskonforme Auslegung). Dann msste man wohl im Zweifel jeden Betrieb, der auch nur ansatzweise so gro ist oder so auf den Auenbereich angewiesen ist wie auch der kleinste, der noch unbestritten Landwirt ist, als Landwirt anerkennen... Schwierig Smilie.
Gru, dos
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Gast






BeitragVerfasst am: 12.02.06, 18:00    Titel: Antworten mit Zitat

Darf man die "Urerzeugung" als ein Kriterium zur Definition des Begriffes "Landwirtschaft" sehen?

Schauen Sie auch einmal, was das Steuerrecht dazu hergibt.

http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1997/XX970427.HTM
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friedeweg
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 12.02.06, 19:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo
der Hinweis auf die Urerzeugung ist ein sicher berechtigter Hinweis und als Kriterium zur Definition schon gut brauchbar. Die Stellungnahme der Fachbehrde die dazugehrt wird, wird sicher die steuerliche Einstufung bercksichtigen. Aber ist die baurechtliche Beurteilung, das Baurecht daran gebunden? Das Problem ist, dass man schon immer steuerlich als Urproduktionsbetrieb (Einkommen aus Land und Forstwirtschaft )behandelt worden sein kann Weinen aber die Baubehrde sagt: Gewchshuser- gartenbauliche Erzeugung --- Bauen nach Abs1 Satz 2. Diese Haltung beruht im wesentlichen vermutlich darauf, dass der Wert der erzeugten Gter in der Regel unter Glas ein vielfaches hher ist als der Erls der Acker oder sonstiger Freilandflchen.
Ist die Baubehrde berhaupt an die gutachterliche Stellungen gebunden?Letztlich nein,weil sie einwenden kann dass noch andere Gesichtspunkte zu bercksichtigen sind.
Welche Schlsse eine Behrde aus 35 und Urerzeugung ziehen kann, demnchst anhand eines Beispiels unter" Baurecht" im Forum. Lachen

Cool Aber genau die Diskrepanz im BauGB zwischen 35 und 201 ist einer der vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken. Es scheint also mehrere gute Anstze zu geben. Ist generell gefragt, dies ein Fall fr einen Verwaltungsrechtler oder gibt es da spezielle Verfassungsrechtler? Lachen

friedeweg
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fontane
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.12.2004
Beitrge: 257
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 13.02.06, 08:46    Titel: Antworten mit Zitat

Ich kann nur raten, sich vor der Behauptung von "enteignungsgleichen Eingriffen" und "Ungleichbehandlungen" einmal intensiver mit der Geschichte und der Entwicklung der Privilegierung des Bauens im Auenbereich zu befassen. Bei jeder der mir bekannten vergangenen nderungen der letzten 17 Jahre wurde immer und immer wieder intensiv ber mehr oder weniger weit gehende Privilegierungstatbestnde debattiert, man kann sich die BauGB-nderungsgesetze der Reihe nach mit Begrndungen und parlamentarischen Anhrungen ziehen. Oder sich den Baurechtspapst persnlich, Krautzberger, ansehen (Kommentar...) und das Schrifttum dazu. Da gibt es sooo unendlich viel....
brigens geht es beim Bauen im Auenbereich in der Verfassungspraxis immer darum, das Privileg der Landwirte gegenber den anderen ("technische" Besonderheiten wie Fernmeldeanlagen oder Atomkraftwerke einmal ausgenommen
Winken ) zu rechtfertigen und nie darum, auch bauen knnen zu drfen, wenn die doch auch: das endet im Zweifel im "beide nicht", denn das Ziel lautet ja, Bauen im Auenbereich grundstzlich nicht zuzulassen.
Vor dem Hintergrund des buerlichen Privilegs wird dann mE auch relativ schnell der Grund fr die vermeintliche Ungleichbehandlung deutlich: es sind ungleiche Tatbestnde. Das Hauptproblem ist dazu eins der einfachen Umsetzung, auch mittels Landesbauordnungen.
Gru
fontane
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friedeweg
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 15.02.06, 21:08    Titel: Antworten mit Zitat

Fontane hat sehr recht, ein wichtiger Beitrag. BauG B 35 ist ber die Massen aufgeblht und je fter man ihn liest um so unverstndlicher erscheint er.
Aber der Beitrag zeigt auch, dass die hier relevante Problematik, und damit auch die verfassungsrechtlich zur Diskussion gestellte Frage noch nicht richtig erkannt, bzw. dargestellt wurde. Es geht hier bestimmt nicht darum mit dem Finger zu zeigen,zu sagen der darf und der andere nicht, sondern darum dass eine vielseitige Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger, aber im allgemeinen Konsenz der Begriffsbestimmung eine Einheitliche Gruppe,nmlich die Landwirte nun vllig unntigerweise rechtlich ungleich behandelt wird.
Da gibt es Landesbauordnungen
in Bayern - Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, fr Ernhrung, Landwirtschaft und Forsten und fr Landesentwicklung und Umweltfragen
Vom 10. Juni 1998, Nr. II B 5-4606-01, B3 7241-91 und 7007-618-21835
die klar definiert was Landwirtschaft ist, und oben gesagtes besttigt., und dem 35 mit der Aufspaltung der landwirtschaftlichen Erzeugung entgegensteht.
Der 5 BauGB mit der nach Landesrecht vorgesehenen Baulast ermglicht den Genehmigungsbehrden das privilegierte Bauvorhaben durch Gestaltung der Baulast nach eigenem Ermessen dergestalt auszuben, da es bis zur Verhinderung des priviligierten Baurechts geht.
Da gilt nicht nur fr Betriebsneugrndungen im Auenbereich, es gilt auch fr Betriebe wo es notwendig ist eine Ersatzbaumanahme durchzufhren weil z.B.das alte Betriebsgebude baufllig ist. Wenn die Baubehrde dann einen Eintrag zur Rckbauverpflichtung ins Grundbuch verlangt, und mglicherweise noch eine Brgschaft, dann bekommen Sie keinen Kredit, sie mssen um die Baumanahme durchfhren zu knnen eventuell Betriebsflchen veruern oder auf das Bauen verzichten und das Gebude verfallen lassen.
Fr so einen Fall habe ich von einem "enteignungsgleichen Eingriff" gesprochen.

Ein interessantes Gutachten von Prof.Dr. Jur.Klinski ist unter www.erneuerbare-energien.de/files/erneuerbare_energien/downloads/application/pdf/uberblick_recht_ee.pdf
eingestellt. Da geht es zwar um die erneuerbare Energien aber 1.1.2.3 ist sehr allgemein auch auf 35 Abs 1 Satz 2 bis 6 eingegangen.

Friedeweg
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