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[Klaus B]

Verbraucher A nimmt bei der C-Bank ein Darlehen für einen Verbrauchsgüterkauf auf. Die monatlichen Raten werden von der C-Bank per Lastschriftverfahren vom Konto der H-Bank abgebucht. Bei der H-Bank hat der A sein normales Girokonto.

Aufgrund einer fehlerhaften Disposition kann einen monatliche Rate von der C-Bank bei der H-Bank nicht eingelöst werden. Als A den Fehler bemerkt gleicht er den Betrag umgehend aus.

Die C-Bank verlangt aber von A eine saftige Bearbeitungsgebühr.

Wie hoch darf eine solche Gebühr sein? Und woraus ergibt sich das?

[Sheherazade]

Mir ist nur bekannt, dass die Bank bei der der Betrag eingezogen werden soll keine Bearbeitungsgebühr erheben darf und es auch nicht mit Benachrichtigungsgebühr , Porto etc vertuschen. Da gibt es ein Gerichtsurteil
vom Bundesgerichtshof vom 21.10.1997 Az XI ZR 5 / 97

meine Bank berechnet mir da immer 2,60 Euro, hat mir aber nach schriftlicher Aufforderung prompt alles zurückerstattet.

Aber es würde mich schon interessieren wie das ist ob der Rechnungssteller Strafgebühr verhängen darf. Ich sitze grad auf 8 Euro Strafe von Internetauktionshaus [Name geändert] und 6 Euro von (Wortsperre: Firmenname).

[Karsten11]

Hallo,

bitte die Suchfunktion verwenden. Dieses Thema hatten wir schon oft.

Ganz kurz: Die Bank des Zahlungspflichtigen darf diesem keine Gebühr in Rechnung stellen (da nicht der Zahlungspflichtige sondern der Gläubiger Auftraggeber war).

Die Bank des Zahlungspflichtigen darf aber der Bank des Zahlungsempfängers Gebühren berechnen und diese dem Gläubiger. Diese Gebühren darf der Gläubiger dem Schuldner aufgeben, da dieser die Kosten verursacht hat. Er darf diese auch im Vertrag pauschalisieren. Einfach im Vertrag nachschauen. Da stehen die Gebühren meistens drinnen.

[Klaus B]

[Karsten11]

Hallo,

wie war das mit der Suchfunktion?

[Klaus B]

[Karsten11]

Hallo,

neben BGB § 138 (134 sehe ich nicht) kann auch BGB §305c hier relevant sein.

Wen die Bank eine Fehler macht, so könnte man unter Bezugnahme auf BGB § 280 einen Schadensersatz in Höhe der Telefongebühren begründen.

Einen Ersatz immaterieller Schäden (z.B. Arbeitszeit, Ärger) ist nicht möglich. Eine Pauschalisierung wäre möglich, wenn diese vertraglich vereinbart wäre.

[Klaus B]

[Karsten11]

Hallo,

weil in den AGB der Bank für den Fall des Kundenfehlers eine Pauschale enthalten ist, für den Fall des Fehlers der Bank aber nicht (woran man sehen kann, dass es die Bank war und nicht der Kunde, der die AGB formuliert hat)

[Klaus B]

[Karsten11]

Hallo,