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Person besitzt 2 Garagen. Bei Festlegung der Parkflächen auf angrenzender Straße wurden Flächen freigelassen um Zugang zu den Garagen zu ermöglichen. Die Flächen wurden seiten Jahren auch als Abstellfläche für die Fahrzeuge des Eigentümers benutzt um PKW´s für kurze Zeite abzustellen. Nun bekommt entsprechende Person immer Strafzettel. Ist die Erwirkung eines Verwaltungsaktes möglich (Sonderparkgenehmigung) ?
Verfasst am: 27.11.04, 13:00 Titel: Re: Erwirkung VA
Parker hat folgendes geschrieben::
Person besitzt 2 Garagen. Bei Festlegung der Parkflächen auf angrenzender Straße wurden Flächen freigelassen um Zugang zu den Garagen zu ermöglichen. Die Flächen wurden seiten Jahren auch als Abstellfläche für die Fahrzeuge des Eigentümers benutzt um PKW´s für kurze Zeite abzustellen. Nun bekommt entsprechende Person immer Strafzettel. Ist die Erwirkung eines Verwaltungsaktes möglich (Sonderparkgenehmigung) ?
Welcher Tatbestand wurde denn seitens der Ordnungsbhörde/ Polizei den Parkenden vorgeworfen? Gibt es eine Beschilderung in dieser Straße (eingeschr. Haltverbot ö.ä.)
MFG
Es exisiert in entsprechender Straße keinerlei Beschilderung. Der einzige Umstand der auf Parkmöglichkeiten hinweist sind kleine Alusteine im Straßenbelag.
Es exisiert in entsprechender Straße keinerlei Beschilderung. Der einzige Umstand der auf Parkmöglichkeiten hinweist sind kleine Alusteine im Straßenbelag.
Befinden sich die zwei Garagen in einer Einfahrt/ Ausfahrt von einem Grundstück oder wie muß man das sich vorstellen?
MFG
Die Ausfahrt der Garagen schließt direkt an Straße an. Die Straße ist auf diesen Teil der Straße nicht sinnvoll befahrbar, da diese ausschließlich zu den Garagen führt. Bildlich müsste man sich ein Quadrat als Parkfläche vorstellen während man der oberen Seiten die Garagen zuordnet, der linken Seite ein Wohnhaus, der unteren eine öffentliche Straße und der linken eine Parkanlage.
Die Ausfahrt der Garagen schließt direkt an Straße an. Die Straße ist auf diesen Teil der Straße nicht sinnvoll befahrbar, da diese ausschließlich zu den Garagen führt. Bildlich müsste man sich ein Quadrat als Parkfläche vorstellen während man der oberen Seiten die Garagen zuordnet, der linken Seite ein Wohnhaus, der unteren eine öffentliche Straße und der linken eine Parkanlage.
MFG[/img]
Also wenn es sich nur um die zwei Garagen des Berechtigten handelt, so könnte ich mir vorstellen, dass diese Zufahrt wie eine Grundstücksein- und ausfahrt gem. § 12 (3) Nr. 3 behandelt werden müsste.
Hierzu wäre dann folgende Aussage zulässig. Vor dieser Einfahrt/ Ausfahrt besteht zunächst Parkverbot, auf schmaler Fahrbahn auch ihnen gegenüber. Dieses Parkverbot ist aber ein Schutzgesetz zugunsten der Berechtigten. Es schützt den Anlieger und dessen Besucher vor Behinderung oder Belästigung beim Aus und Einfahren. Der Berechtigte darf vor seiner Einfahrt parken und anderen das Parken dort gestatten, denn das Verbot dient nur ihm selbst.
Ich empfehle zunächst mit der Behörde (Ordnungsamt/ Polizei) Rücksprache zu halten um diesen Fakt zu klären oder auf das nächste Knöllchen zu warten und hier den Weg des Anhörungsverfahrens bishin zum Bußgeldverfahren und Amtsgericht durchzuziehen.
MFG
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 02.12.04, 21:09 Titel:
Sinnvoll ist für den Fragesteller übrigens auch eine entsprechende Ausschilderung.
Schließlich kann der strafzettelausstellende Beamte nicht riechen, daß der Wagen einem Berechtigten gehört, und jener wiederum verspürt sicherlich auch wenig Lust, ständig Strafzettel anzufechten. _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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Sinnvoll ist für den Fragesteller übrigens auch eine entsprechende Ausschilderung.
Schließlich kann der strafzettelausstellende Beamte nicht riechen, daß der Wagen einem Berechtigten gehört, und jener wiederum verspürt sicherlich auch wenig Lust, ständig Strafzettel anzufechten.
Das mag wohl sein, aber da der 12 (3) Nr. 3 ein reines Schutzgesetz zu gunsten des Berechtigten ist, sollte die Polizei/ Ordnungsbehörde nicht im Vorfeld eine Owi vermuten. Es handelt sich ja hier um eine Verbotsnorm, die erst dann den Tatbestand erfüllt, wenn der Berechtigte seine Einfahrt nicht nutzen kann.
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