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[Sophia1]

Ist es möglich, dass eine GbR Prozesskostenhilfe beantragen kann? Eigentlich müsste dies ja gehen, seit dem die Rechtsfähigkeit der GbR anerkannt ist.
Mit liebem Dank vorweg
Sophia

[Toph]

Ist unter den Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 2. Alternative (parteifähige Vereinigung) ZPO möglich, wenn es eine rechts- und parteifähigefähige GbR, also eine (Außen)GbR, ist.
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"§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar"
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 – 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05

[Sophia1]

Danke für die Auskunft. Ich hätte da aber noch eine Frage. Wie ist der Antrag dann auszufüllen, nur für die GbR als solche, oder dann auch noch für die Gesellschafter gesondert?
Grüße Sophia