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Unkosten durch Behrden

 
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Herbert22
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.03.2005
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 06.04.06, 16:52    Titel: Unkosten durch Behrden Antworten mit Zitat

Hallo,

ich hoffe, dass ich hier beim "Verfassungsrecht" mit meiner Frage nicht ganz falsch bin.

Immer mehr Behrden verschicken immer hufiger Post und verlangen ein ausgeflltes Formular zurck. Hat man nicht irgendwie Anspruch auf Kostenerstattung (z.B. fr Porto) wenn man Formulare zurckschicken muss? (Es geht weniger um Antrge, die man sebst stellt, sondern um vllig berraschende Post, die die Behrden verschicken.) Was wre, wenn man Briefe unfrankiert verschickt, muss die Behrde diese annhemen?


Herbert
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Gast






BeitragVerfasst am: 06.04.06, 16:54    Titel: Antworten mit Zitat

"Es geht weniger um Antrge, die man sebst stellt, sondern um vllig berraschende Post, die die Behrden verschicken"

?? Bitte ein Beispiel...
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Herbert22
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.03.2005
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 06.04.06, 18:55    Titel: Antworten mit Zitat

Exrichter hat folgendes geschrieben::
"Es geht weniger um Antrge, die man sebst stellt, sondern um vllig berraschende Post, die die Behrden verschicken"

?? Bitte ein Beispiel...


Momentan nervttend sind z.B. die fast halbjhrliche geforderten Formulare bzgl. umfassender Angaben ber eine seit fast 10 Jahren bestehende Zweitwohnung am Arbeitsplatz. (PS. Herrscht in Behrden Knappheit an Toilettenpapier oder wozu brauchen die so viele Kopien meines Mitvertrags?)
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gloriaD
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 07.03.2005
Beitrge: 1484

BeitragVerfasst am: 13.04.06, 12:45    Titel: Antworten mit Zitat

Herbert22 hat folgendes geschrieben::
Exrichter hat folgendes geschrieben::
"Es geht weniger um Antrge, die man sebst stellt, sondern um vllig berraschende Post, die die Behrden verschicken"

?? Bitte ein Beispiel...


Momentan nervttend sind z.B. die fast halbjhrliche geforderten Formulare bzgl. umfassender Angaben ber eine seit fast 10 Jahren bestehende Zweitwohnung am Arbeitsplatz. (PS. Herrscht in Behrden Knappheit an Toilettenpapier oder wozu brauchen die so viele Kopien meines Mitvertrags?)


Aus dem Verfassungsrecht lt sich da nur sehr mittelbar Hilfe gewinnen.
Die Frage ist zunchst, was im einschlgigen Fachgesetz geregelt ist:
- Hat der Brger eine Mitwirkungspflicht (Auskunftspflicht)?
- Wie ist Kostenerstattung generell geregelt? Wenn es die gibt: Was sind notwendige Kosten?

Darber kann man lange nachdenken.
Aber wie wre es denn mit folgendem:
Die Schreiben ohne Porto in den Briefkasten werfen ..... Winken
Mal sehen, wie die Behrde reagiert ...... Cool
Entweder sie verweigert die Annahme oder sie erlt einen Kostenbescheid ber 1,20 EURO.
_________________
gloriaD
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