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Und zwar geht es um einen Bescheid, der von der Gemeinde erlassen wurde ,in dem alle Einwohner eines Ortes sich an Straßenbaumaßnahmen beteiligen müssen (Beitrag). Dieser Bescheid ging an alle Haushalte. Als ´Bemessungsgrundlage wurde die Grundfläche des Grundstücks angenommen, jedoch auch von Ackerflächen, ist dies Rechtens, dass für eine gesonderte Ackerfläche ein extra Bescheid eingeht?
Wo kann ich ggf. Literatur finden.
Danke
Im Straßenbeitragsrecht können auch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke beitragspflichtig werden, allerdings nur mit einem gegenüber den baulich nutzbaren Grundstücken geringeren Nutzungsfaktor. _________________ Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/
Hallo Anja, man muss hier differenzieren: geht es um Erschließungsmaßnahmen (erstmalige Herstellung von Straßen) oder um die Erneuerung (Ausbau)?
Je nachdem handelt es sich um Bundes- oder Landesrecht; dann kommt´s evtl. darauf an, in welchem Bundesland Du wohnst.
So pauschal ist Deine Frage deshalb nicht zu beantworten.
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