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[Krauser]

Klausurfrage: Darf der Einzelhändler E. seine Preise mit Brutto und Netto gleichzeitig auszeichen? (JA / Nein) - Kein Aber, wenn...

Endpreise sind für Letztverbraucher nach PAngV Pflicht, aber es steht nichts da, dass zusätzliche Angaben verboten sind?

Kennt jemand Urteile dazu?

Gruß Roland

[Krauser]

Wurde aus Forum "Aus- und Weiterbildung " hier her verschoben. Hat jemand eine Antwort darauf?

DANKE

[derblacky]

Ich kenn nur eine große Warenhauskette für Gewerbetreibende... die zeichnen Ihre Preise sowohl Brutto als auch Netto aus. Mir würde auch kein Grund einfallen, dies zu verbieten .... immerhin ist dies ja eine Zusatzinformation.

E. sollte aber mit Sicherheit aufpassen, das der Nettopreis nicht zu groß und der Bruttopreis nicht zu klein ausgewiesen wird.
Ich kenn zwar kein Urteil hierzu, aber E bekommt in einem solchen Fall (falls Kläger vorhanden) bestimmt eins exclusiv nach Hause geschickt

Tschau
Majo
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Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren (B. Brecht)

[hanfsamen]

Die zusätzliche Auszeichnung mit dem Nettopreis ist zulässig, wenn es für den Kunden erkennbar ist und keine Verwechslungsgefahr besteht.

[Krauser]

Danke War wirklich eine von 5 Ankreuzfragen.

[hanfsamen]

Gern geschehen.

[Krauser]

Ich muss es wieder aufwärmen Klausur zurück, es ist falsch
Richtige Antwort, ist laut Dozent (ein RA) - NEIN.

Ein Einzelhändler darf seine Preise nicht mit Brutto und Netto gleichzeitig auszeichen.
Und wie es kommen mußte, fehlen mir diese zwei Punkte an der Note Gut.

Beweislast trägt der Kläger - ich. Gibt es Kommentare, Beck oder wo kann man nachsehen?

Danke K.

[jurico]

Hallo,

ich schmökere das erste Mal in der PAngVO, habe folglich keine Ahnung davon und gebe nur ein paar allgemeine Gedanken ab:

Aus § 1 Abs. 1 S. 1 PAngVO könnte man schließen, daß eine andere Angabe des Preises als in Form eines Endpreises unzulässig ist. Man kann den Nettopreis ja auch als Bestandteil des Endpreises und nicht als zusätzliche Information verstehen.

Jedenfalls könnten - bei gleichzeitiger Auspreisung von End- und Nettopreis - die Grundsätze "von Preisklarheit und Preiswahrheit" verletzt sein (siehe § 1 Abs. 6 PAngVO).

In den Kommentaren zum UWG bzw. zum Wettbewerbsrecht ist idR auch die Preisangabenverordnung mit kommentiert, wie ich eben beim gurgeln erfahren habe ...

PS: Wenn der RA bei der Besprechung nicht gesagt hat, warum die Anwort falsch war, dann ist dessen Aussage kaum etwas wert.

[Metzing]

[Krauser]

[Rembrandt]

[Krauser]

Um diese Diskussion geht es gar nicht mehr

(§ 1 Abs. 6 PAngVO) Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben.

Bei der, gesetzlich erlaubten, gleichzeitigen Auspreisung von End- und Nettopreis - dürfen die Grundsätze "von Preisklarheit und Preiswahrheit" nicht verletzt sein. Nach § 1 (6) S. 3 PAngVO sind bei einer Aufgliederung von Preisen die Endpreise hervorzuheben. Erst der Verstoß gegen § 1 (6) S. 3 PAngVO stellt auch einen Verstoß gegen § 1 UWG dar. (OLG Köln, Urteil v. 13.12.96 - Az.: 6 U 191/96 - Brutto-Preisangabe).

Werden Nettopreise Bruttopreisen im gleichen Schriftbild und in gleicher Schrifthöhe gegenübergestellt, genügt eine farblich unterschiedliche Gestaltung der Preisangaben grundsätzlich nicht dem Gebot des § 1 V 3, den Endpreis hervorzuheben (BGH GRUR 01, 846, 849 - M-e-t-r-o V).

Hier gilt daher nach Meiner Auffassung die allgemeine rechtsstaatliche Unschuldsvermutung, also hier in diesem Fall wird die weitere Gesetzestreue des Einzelhändlers unterstellt, sodass davon auszugehen ist, dass der Einzelhändler die rechtlichen Grundsätze "von Preisklarheit und Preiswahrheit" nicht verletzt, und die Endpreise erkennbar hervorgehoben hat.

Andernfalls würde Gestzesbruch unterstellt

Gruß K.