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[DerFlieger77]

Guten Tag zusammen,

folgender fiktiver Fall:

Ehepaar, er schwer demenzkrank, sie beginnend leicht demenzkrank - beide über 80 J. Für ihn besteht eine Betreuungsvollmacht durch die beiden Kinder mit gleichberechtigten Vollmachten. Das Ehepaar besitzt ein Haus, bewohnt aber Räume im Haus des Sohnes - Haus steht also leer und soll nun verkauft werden. Vormundschaftsgericht muß natürlich seine Zustimmung geben und verlangt Wertgutachten. Der Haus/Grundbesitz ist im Grundbuchamt eingetragen auf beide Eheleute. Eheleute leben in Zugewinngemeinschaft. Wer muß bzw. darf den Kaufvertrag für den Haus/Grundbesitz bei Verkauf beim Notar unterschreiben? a) Kann einer der Betreuer Sohn/Tochter den Kaufvertrag allein unterschreiben, nur beide zusammen oder nur beide zusammen mit der Ehefrau/Mutter, die ja im Grundbuch mit eingetragen ist, aber wie erwähnt in Zugewinngemeinschaft mit ihrem Ehemann lebt ? b) Muss der Verkaufserlös anteilig auf ein Konto des demenzerkrankten Vaters verbracht werden ?

[AndreasHL]

Hallo,

ich versuche es mal einfacher: ein Ehepaar besitzt gemeinsam ein Haus, und für einen Ehepartner wird eine Betreuung eingerichtet.

Nun soll das Haus verkauft werden. Wer unterschreibt den entsprechenden Vertrag ?

Es unterschreibt a) der Ehepartner, der nicht unter Betreuung steht und b) der Betreuer. Der Betreuer muss vor Vertragsabschluss beim Amtsgericht ein Wertgutachten über das Haus vorlegen und die Genehmigung des Amtsgerichtes einholen, das Haus zum im Wertgutachten genannten Preis zu verkaufen.

Der Kaufpreis kann niedriger sein, wenn nachgewiesen wird, dass aus bestimmten Gründen der im Gutachten genannte Kaufpreis nicht zu erzielen ist. Aber das ist schon wieder ein extra Thema.

Ist die Frage damit beantwortet ?

Gruss

Andreas