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Mit Grundgesetz unvereinbar - dennoch gltg?

 
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abc
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 24.12.2004
Beitrge: 365

BeitragVerfasst am: 14.05.06, 09:15    Titel: Mit Grundgesetz unvereinbar - dennoch gltg? Antworten mit Zitat

Es gab krzlich ein Verfassungsurteil, das besagte:

Zitat:
Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht bercksichtigt werden.


Abschlieend heit es aber:

Zitat:
Bereits bestandskrftig gewordene Verwaltungsentscheidungen bleiben von der vorliegenden Entscheidung fr die Zeit vor der Bekanntgabe unberhrt. Es ist dem Gesetzgeber aber unbenommen, die Wirkung dieser Entscheidung auch auf bereits bestandskrftige Bescheide zu erstrecken; von Verfassungs wegen verpflichtet ist er hierzu nicht (vgl. BVerfGE 104, 126 <150>).


Das verstehe ich nicht - heit das nicht, man hat erkannt, dass etwas verfassungswidrig war, aber ist nicht bereit fr den Fehler einzustehen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen?
Ist das bei allen Urteilen des Verfassungsgerichtshofes so, dass sie nur fr unabgeschlossene Verfahren gltig sind?
Das wre doch eine eklatante Ungleichbehandlung all jener, die weniger Rechtskenntnisse hatten, und gar nicht auf die Idee kamen, zu klagen, weil etwas vielleicht verfassungswidrig sein knnte.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 14.05.06, 09:35    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das eine der Praxis geschuldete Einschrnkung, die dem (in den meisten Fllen) verfassungsmig hheren Prinzip der Rechtssicherheit Rechnung trgt.
Man stelle sich vor, was z.B. passieren wrde, wenn - berspitzt formuliert - ein Gesetz wie das GVG rckwirkend fr verfassungswidrig erklrt wrde. Man mte alle Prozesse der letzten Jahrzehnte wiederholen bzw. auf den Staat wrden immense Schadensersatzforderungen (und auf die Justiz eine Sisyphos-Arbeit) zukommen.
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 14.05.06, 13:48    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Man mte alle Prozesse der letzten Jahrzehnte wiederholen bzw. auf den Staat wrden immense Schadensersatzforderungen (und auf die Justiz eine Sisyphos-Arbeit) zukommen.

Mich wundert das man ber die "Aufwandschiene" argumentiern darf.
Mit der gleichen Argumentation knnte man Mrder auch frei rumlaufen lassen, weil die eingesperrt zuviele Steuergelder kosten, oder man fhrt doch die Todesstrafe wieder ein, weil das preisgnstiger ist als lange eizusperren...
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omnerritas
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Anmeldungsdatum: 08.11.2005
Beitrge: 428
Wohnort: Wiesbaden

BeitragVerfasst am: 14.05.06, 16:04    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wrde jetzt aber darauf tippen, dass das "Aufwandsargument" lediglich das tpfelchen auf dem i darstellt.

Die offizielle Begrndung die ich in diesem Zusammenhang immer wieder gelesen habe ist lediglich die Rechtssicherheit, der Rest, eben die immensen Folgen die derartige Urteile fr den Staat htten wird man nie aus dem Mund eines Politikers oder Richters vernehmen obwohl es sicherlich in der Gesamtbetrachtung inoffiziell schon darauf geachtet werden wird.

Ich vermute, Michael A. Schaffrath wollte dieses Argument indes nicht ungenannt lassen Winken aber sicherlich hren / lesen wir das von ihm noch Sehr glcklich
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 15.05.06, 16:56    Titel: Antworten mit Zitat

omnerritas hat folgendes geschrieben::
aber sicherlich hren / lesen wir das von ihm noch Sehr glcklich


Sie haben ja genau meine Worte noch mal etwas ausfhrlicher wiederholt. Cool
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