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Schlieung v. Gesetzeslcken durch BVerfG

 
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Nicolas
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Anmeldungsdatum: 30.08.2005
Beitrge: 436
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 06:14    Titel: Schlieung v. Gesetzeslcken durch BVerfG Antworten mit Zitat

Kann mir mal jemand bitte folgende Aussage erlutern?
Seit wann ist das BVerfG dafr zustndig, dass Gesetzeslcken geschlossen werden?

Viel eher wrde ich auf den Bundestag tippen, der auch die Gesetze verabschiedet.

Zitat:
[...]In dem von Libertad im PDF-Format verffentlichten Urteil des OLG Frankfurt am Main heit es auch, dass die Rechtsprechung nicht dazu genutzt werden knne, um Gesetzeslcken zu schlieen. Dafr sei das Bundesverfassungsgericht zustndig.[...]

Quelle: http://golem.de/0606/45677.html, 02.06.2006, 07:12 Uhr


Viele Gre, Nicolas
_________________
Audiatur et altera pars.
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Dos
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 07:55    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
klar, im bertragenen Sinn schliet natrlich in erster Linie der Gesetzgeber "Gesetzeslcken", indem er neue Gesetze erlsst. Aber gemeint ist hier wohl die Schlieung von Gesetzeslcken durch die Judikative. Bezieht sich also auf unbewusste Lcken, "vergessene" Regelungen. Das darf im Prinzip jeder Richter, nicht nur das BVerfG. Die Bindung des Richters an Recht (sic!) und Gesetz erlaubt ihm, solche Lcken zu schlieen, er darf nur nicht contra legem auslegen.
Gru, dos
_________________
Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 13:42    Titel: Re: Schlieung v. Gesetzeslcken durch BVerfG Antworten mit Zitat

Nicolas hat folgendes geschrieben::
Seit wann ist das BVerfG dafr zustndig, dass Gesetzeslcken geschlossen werden?


Nicht vergessen, da Urteile des BVerfG in einigen Bereichen Gesetzeskraft haben, 31 II BVerfGG.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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