Foren-Archiv von www.recht.de

[Sonni101]

A hat vor einem Jahr geheiratet.
Nun geht er zu seiner Bank und möchte seinen Freistellungsauftrag für Kapitalverträge ändern.
Die Bank erfährt zum ersten Mal von der Heirat und besteht zur Änderung des Freistellungsauftrags auf eine Legitimation der Ehefrau.
Die Ehefrau will mit dieser Bank aber nichts zu tun haben.

Welche Möglichkeiten hat A?
(Nein, er würde sich nicht scheiden lassen )

Gruss, Sonni

[deathwalker81]

Will A denn den Freistellungsauftrag höher einrichten als den gesetzlich EINER Person zustehenden Betrag?

DW

[Karsten11]

Hallo,

der Freistellungsauftrag muss von beiden Ehepartnern unterzeichnet werden. Die Bank wird daher die bestehenden Freistellungsaufträge löschen müssen, sobald sie von der Hochzeit erfährt. Unterzeichnet die Ehefrau nicht, fällt eben ZAST an.

Das ist aber kein Problem. Die Steuer bekommt man im Rahmen der Einkommenssteuererklärung (die die Ehefrau mitunterzeichnen muss) wieder.

Sorry, steht so im Gesetz.

[Sonni101]

A will den Freistellungsauftrag sogar erheblich herabsetzen (300€).
Die Ehefrau hat das Formular mit unterschrieben, trotzdem bleibt die Bank dabei, diese müsse trotzdem persönlich zur Legitimation mit Ausweis vorsprechen.
Das sieht die Frau aber jetzt mal gar nicht ein, was ich auch verstehen kann...

Gruss, Sonni

[manfred123]

[Sonni101]

[deathwalker81]

Herr A sollte sich den FSA einfach aushändigen lassen und die Frau zuhause unterschreiben lassen. Falls die Bank das Formular nicht aushändigen will sollte es im Internet durchaus Quellen für diese Formulare geben.

@ manfred123: Wie soll bei der Senkung eines Freistellungsauftrages ein Betrugsversuch aussehen?

Mal abgesehen davon werden ohnehin sämtliche eingerichtete Freistellungsaufträge dem Finanzamt gemeldet.

DW

[Sonni101]

[deathwalker81]

Dann geht es dem betreffenden Mitarbeiter einfach darum ein wenig pedantisch zu sein IMHO ist es absolut nicht notwendig dass die Frau von Hr. A bei der Bank vorstellig wird zwecks Legitimation (eine Legitimationsprüfung bei einer Änderung des FSA ist absolut unnötig). Wenn man nicht viel anderes zu tun hat, dann halt wenigstens das... ich beobachte dieses Verhalten vor allem im Zusammenhang der "....kassen". Dagegen tun kann man nur schwerlich etwas (ausßer beschweren und/oder Bank wechseln).

DW

[Karsten11]

Hallo,

wie deathwalker81 schon schrieb, besteht keine Pflicht der Bank eine Legitimationsprüfung gemäß AO § 154 vorzunehmen. Auf der anderen Seite verbietet der Gesetzgeber der Bank auch nicht, eine Legitimationsprüfung vorzunehmen (z.B. für den Fall, das die Ehefrau sich künftig entscheidet, auch Kunde dieses Hauses zu werden).

Die Frage wäre hier, inwieweit die Bank verpflichtet ist, einen von beiden Ehepartnern unterzeichneten Freistellungsauftrag zu berücksichtigen (unabhängig von ihrem Wunsch nach einer Legiprüfung).

Meine Meinung hierzu: Es liegt ein Freistellungsauftrag der Bank vor, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Bank ist verpflichtet, diesen zu beachten. Macht sie dies nicht, sondern schickt ihn zurück, so hat sie gegen gesetzlich vorgegebene Nebenpflichten aus dem Konto- und/oder Depotvertrag verstossen und haftet für ggf. einbehaltene ZAST.

[Sonni101]

Vielen Dank für die Antworten!
Die Bank wird sicherlich demnächst einen nett formulierten Brief erhalten

Gruss, Sonni