Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 04.06.06, 12:12 Titel: Rücktrittsrecht vom Mobilfunkvertrag - Frist? nicht Online!
Guten Tag,
bei einem Mobilfunkanbieter wurde im Ladengeschäft ein 24-Monats-Vertrag abgeschlossen (also kein Online--Geschäft). Gilt für diese Art von Verträgen auch ein allgemeines Widerrufsrecht? Wen ja, mit welcher Frist?
Hintergrund: Vom Händler wurde bei Beibehaltung des Vertrages ein Wechsel des Tarifs nach Ablauf von 3 Monaten versprochen. Im "Kleingedruckten" wird jedoch erwähnt, ein Wechsel sei erstmalig nach Ablauf der Mindestlaufzeit (24 Monate) möglich. Ist evtl. eine schriftliche Zusatzvereinbarung auf dem Vertrag statthaft?
Verfasst am: 04.06.06, 14:03 Titel: Re: Rücktrittsrecht vom Mobilfunkvertrag - Frist? nicht Onli
l-ax hat folgendes geschrieben::
Gilt für diese Art von Verträgen auch ein allgemeines Widerrufsrecht?
Nein, für diesen Fall ist kein gesetzliches Widerrufsrecht vorgesehen. Das gibt es insb. nur bei "Haustürgeschäften" (§ 312 BGB) und bei "Fernabsatzverträgen" (§§ 312d; 312b BGB). Zu den Rechtsfolgen siehe §§ 355; 357 BGB.
l-ax hat folgendes geschrieben::
Ist evtl. eine schriftliche Zusatzvereinbarung auf dem Vertrag statthaft?
Ja, und eine solche Zusatzvereinbarung geht als sog. Individualabrede dem "Kleingedruckten" (AGB) vor, § 305b BGB.
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
