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Wre eine Pdophilen-Partei in Deutschland erlaubt?

 
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seoles
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Anmeldungsdatum: 02.06.2006
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 13:20    Titel: Wre eine Pdophilen-Partei in Deutschland erlaubt? Antworten mit Zitat

Hallo.

Ich frage aus Interesse, weil in den Niederlanden im Moment Bestrebungen in diese Richtung gehen:
http://today.reuters.com/news/newsarticle.aspx?type=oddlyEnoughNews&storyid=2006-05-30T170341Z_01_L30338107_RTRUKOC_0_US-DUTCH-PEDOPHILES.xml&src=rss

Wre in Deutschland eine Partei erlaubt, die sexuelle Handlungen an Kindern schon ab 12 erlaubt, spter dann auf 0 Jahre runtergeht? Die den Besitz von Kinderpornographie erlauben wrde?

Das kann ich mir nicht vorstellen und frage mal die Experten. Falls sie nicht erlaubt wre, gegen welche Gesetzestexte wrde sie genau verstoen? Artikel 1 GG? Jugendschutzgesetz?
Worauf wrde sich das Bundesverfassungsgericht beim mglichen Parteiverbot berufen?
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noidic
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beitrge: 555
Wohnort: Mnchengladbach

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 13:27    Titel: Antworten mit Zitat

Das Problem, was in Holland zur Zeit existiert ist ja, dass die Partei nicht zu Straftaten aufruft o.., sondern 'nur' Gesetzesnderungen in Aussicht stellt, die den Mibrauch an Kindern legalisieren. Das ist verwerflich, allerdings nicht illegal, auch nicht in Deutschland wie ich meine. Allerdings drfte nach den politischen Stimmen, die man in Reaktion auf die Parteigrndung in Holland vernehmen konnte, bei entsprechenden Bestrebungen in Deutschland ganz fix ber eine Gesetzesnderung nachgedacht werden, die ein Verbot ermglichen wrde. AFAIK tun die Politiker in Holland dies gerade auch.

Ich wrde also abschlieend sagen, die Grndung einer solchen Partei wre zwar auch in Deutschland zur Zeit mglich, aber wohl nicht von Dauer. Ich bezweifle eh, dass die Partei so viele Stimmen bekommen wrde, dass sie die angestrebten Gesetzesnderungen durchfhren knnte.
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

Grundstzlich wrde ich es fr verfassungsrechtlich uerst bedenklich halten, wenn eine Partei allein deswegen verboten werden knnte, weil sie sich fr eine Gesetzesnderung einsetzt (egal, um welches Gesetz es sich dabei handelt und welche moralischen Bedenken man dagegen uern mag).
Wre die Abschaffung entsprechender Paragraphen bereits ein Versto gegen Art. 1 GG o.., so wrde das im Umkehrschlu bedeuten, diese Gesetze *mten* qua Verfassung existieren. Das sehe ich nicht.

Im brigen mu es eine Demokratie aushalten, da es Menschen gibt, die Kindesmibrauch, Mord oder Holocaustleugnung *nicht* unter Strafe gestellt sehen mchten oder die sich fr einen Ersatz der Verfassung durch eine andere aussprechen.
(Beachte: es ist ein Unterschied, ob ich Kindesmibrauch/Mord/Holocaustleugnung gutheie oder mich fr eine Straflosigkeit ausspreche).
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moro
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 13:41    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Partei, die sich an die gegenwrtig geltenden Gesetze hlt, in ihrem Parteipogramm aber die nderung bestimmter Gesetze fr die Zukunft fordert, ist zunchst mal selbstverstndlich eine legale Partei - wie anders sollten denn Reformen und Gesetzesnderungen zustande kommen, als dass eine oder mehrere Parteien ein Thema aufgreifen und bei den Wahlberechtigten um Zustimmung und Mehrheiten werben. Die Grenze drfte sich meines Erachtens (allein) aus Art. 79 III GG ergeben: dem nicht der Disposition selbst der verfassungsndernden Mehrheit unterstehenden Kernbestand der Verfassung.

Gru,
moro
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 13:44    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Im brigen mu es eine Demokratie aushalten, da es Menschen gibt, die Kindesmibrauch, Mord oder Holocaustleugnung *nicht* unter Strafe gestellt sehen mchten oder die sich fr einen Ersatz der Verfassung durch eine andere aussprechen.

Ich bin einer von denen. Mord und Kindesmissbrauch gehrt in meinen Augen zwar unter Strafe gestellt, aber Holocaustleugnung finde ich total affig....

Ist fr mich nicht weit von "Du musst an Gott glauben und darfst ihn nicht verleugnen, sonst kerkern wir dich Ketzer ein"...
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questionable content
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Das drfte hchstwahrscheinlich zulssig sein.

Eine Partei kann sich fr von ihrem Programm und politischen Ziel her praktisch allem widmen, was nicht verfassungsfeindlich ist - solange diese Ziele auf von der Verfassung gebilligtem Weg herbeigefhrt werden sollen.

Der typische Weg in einem demokratischen Rechtsstaat ist der der Gesetzesnderung.

Solange man also nicht agrumentieren will, dass Sex mit 12 - jhrigen ein so fundamentaler Eingriff ist, dass er schlechthin vllig undenkbar auf Basis des Grundgesetzes ist, ist ein solches Parteiziel legitim.

Sex mit Minderjhrigen ist in unserer Gesellschaft und Rechtsordnung jedoch gegenwrtig nicht derart kontrolliert und mit Strafen versehen, dass man davon ausgehen kann, dass er gnzlich untragbar ist. Schon die Strafgesetze differenzieren sehr stark und die sicherheits- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen und Vorbeugemanahmen sind auch nicht intensiv genug, um eine solche Annahme zu sttzen.

Es kommt dann genau zu dem Effekt, der ja das Ziel einer Demokratie ist: Die Mehrheit entscheidet an der Wahlurne, ob sie das mchte....oder eben nicht.

Im Endeffekt nichts anderes als mit rechtsextremen Parteien. Die Bevlkerungsmehrheit mag sie nicht, aber gerade WEIL man ein demokratischer Rechtsstaat ist, kann und darf man sie natrlich nicht mundtot machen, sondern muss dem Whler die Entscheidung berlassen.
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 13:47    Titel: Antworten mit Zitat

Die Partei knnte das Spiel ja uach anders spielen und einfach eine Gesetzesnderung anstreben die Volljhrigkeit auf 12 zu senken....

Dann gibt es das Problem "Sex mit Minderjhrigen" nicht mehr... Winken
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seoles
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Anmeldungsdatum: 02.06.2006
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 14:03    Titel: Antworten mit Zitat

questionable content hat folgendes geschrieben::

Der typische Weg in einem demokratischen Rechtsstaat ist der der Gesetzesnderung.

Solange man also nicht agrumentieren will, dass Sex mit 12 - jhrigen ein so fundamentaler Eingriff ist, dass er schlechthin vllig undenkbar auf Basis des Grundgesetzes ist, ist ein solches Parteiziel legitim.

Klar streben die Parteien Gesetzesnderungen an. Sie mssen sich doch aber an das Grundgesetz halten? Manche Artikel des GG sind doch sogar unabnderlich, wie z.B. die Wrde des Menschen.

Und das ist ja auch meine Frage: Kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot mit dem Argument begrnden, dass Sex mit 12-, oder 2- oder 6-jhrigen gegen das Grundgesetz verstt?
Ich denke mal man kann am Jugendschutzgesetz rumfuschen, aber wre es sogar theoretisch rechtlich mglich mit einer politischen Mehrheit Sex mit einem einjhrigen Kind zu legalisieren? Wenn es nmlich nicht mglich wre, wre die Partei doch verfassungswidrig?!
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Gammaflyer
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 15:32    Titel: Antworten mit Zitat

Wie bereits ausgefhrt, sind die Mastbe fr ein Parteienverbot (zu Recht) sehr eng angelegt.

Das Grundgesetz hat folgendes geschrieben::
Art. 21

(...)

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhnger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefhrden, sind verfassungswidrig. ber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nhere regeln die Bundesgesetze.



Und die Tatsache, dass jemand fordert, etwas bisher verbotenes zu legalisieren, ist ein ganz normaler Prozess im rechtsstaatlichen Alltag.

"An das Grundgesetz halten" mssen sich die Parteien natrlich in der Form, das sie demokratisch gefhrt werden und ihre Ziele demokratisch durchsetzen wollen. Eine Bestimmung, dass das Grundgesetz als unumstliches Vorbild dient, gibt es in der Form nicht. So knnte zum Beispiel eine Partei (mit entsprechendem demokratischem Rckhalt) das Grundgesetz problemlos ndern.
Auerdem lsst sich nirgendwo aus dem Grundgesetz das Mindestschutzalter fr Kinder herauslesen. Es muss also vom Gesetzgeber geregelt werden.

Aus diesen Grnden sehe ich keine Mglichkeit, eine solche Partei "nur" aufgrund ihrer Forderungen verbieten zu knnen.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 17:05    Titel: Antworten mit Zitat

moro hat folgendes geschrieben::
EDie Grenze drfte sich meines Erachtens (allein) aus Art. 79 III GG ergeben: dem nicht der Disposition selbst der verfassungsndernden Mehrheit unterstehenden Kernbestand der Verfassung.


Auch da gbe es noch den Ausweg des Art. 146 GG.
Immerhin betrifft der Art. 79 III GG nur die nderung der Verfassung, nicht jedoch ihre vllige Ersetzung durch ein entsprechend den Voraussetzungen des Art. 146 GG durchgefhrtes Verfahren (das IMO mehr bzw. etwas anderes erfordert als eine verfassungsndernde Mehrheit im Bundestag/Bundesrat).
Genau deswegen sind ja z.B. die wenigen Leutchen, die aus Deutschland eine Monarchie machen wollen ("Versto" gegen Art. 20 I GG), auch nicht wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe hinter Gittern, solange sie eine solche nderung eben ber Art. 146 GG anstreben.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 02.06.06, 18:03    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

teile der Forderungen die die Partei durchsetzen will, sind in Dtschl. schon legal.

In den NL scheint das Mindestalter fr sexuelle Hdl. bei 16 Jahren zu liegen. Die Partei will 12 Jahre, in Dtschl. sind es 14 Jahre. In einigen Lndern drfte dieses Alter noch niedriger sein.

Sex mit Tieren ist in Dtschl. auch nicht verboten.
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Klaus
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omnerritas
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Anmeldungsdatum: 08.11.2005
Beitrge: 428
Wohnort: Wiesbaden

BeitragVerfasst am: 03.06.06, 08:49    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Hallo,

teile der Forderungen die die Partei durchsetzen will, sind in Dtschl. schon legal.

In den NL scheint das Mindestalter fr sexuelle Hdl. bei 16 Jahren zu liegen. Die Partei will 12 Jahre, in Dtschl. sind es 14 Jahre. In einigen Lndern drfte dieses Alter noch niedriger sein.

Sex mit Tieren ist in Dtschl. auch nicht verboten.


Das Mindestalter in NL ist 16? Wundert mich ein bichen, weil ich in einer Abhandlung ber Kinderpornografie meine gelesen zu haben, dass in den Niederlanden 16 jhrige schon in pornografischen Produktionen mitwirken drfen. Das eine schliet das andere zwar nicht aus aber ein wenig verwundert wre ich schon, wenn das niederlndische Recht in diesem Bereich so "undifferenziert" sein sollte.
Das in Deutschland das legale Alter bei 14 liegt, ist allerdings grob vereinfacht dargestellt und das der Sex mit einem derart jungen Menschen nicht unter Strafe steht ist an enge Voraussetzungen geknpft oder besser gesagt bestimmte Voraussetzungen drfen von Seiten des Erwachsenen Menschen nicht gegeben sein, sonst ist er dran.
Ich denke die Differenzierungen im deutschen Recht lassen einen Vergleich des niedrigsten legalem Alters nur bedingt zu.

Sex mit Tieren ist legal in Deutschland? Ich dachte da ist der Tierschutz vor, auch wenn es keine direkte strafrechtliche Norm dazu gibt, die existiert lediglich bei Tierpornografie.

Ich will aber auch nicht unntig weit von der ursprnglichen Frage abschweifen, allerdings wurde ja bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eine derartige Partei hchstwahrscheinlich auch in Deutschland legal wre.
Die verachtenswerten Ziele, ethisch, moralisch, menschlich mal vllig aussen vorgelassen fllt mir nichts ein, was verfassungsrechtlich dagegen sprechen knnte. Sex verstt nun einmal nicht gegen die Menschenwrde (jetzt nur mal als Beispiel herausgegriffen), wre ja auch ein bichen dumm, wenn die Fortpflanzung unter Strafe gestellt werden msste Winken

Also vermutlich legal Traurig
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 06.06.06, 16:00    Titel: Antworten mit Zitat

omnerritas hat folgendes geschrieben::


Sex mit Tieren ist legal in Deutschland? Ich dachte da ist der Tierschutz vor, auch wenn es keine direkte strafrechtliche Norm dazu gibt, die existiert lediglich bei Tierpornografie.


Um zunchst einmal persnlich Stellung zu nehmen: Grundstzlich bin ich bereit, meinen Mitbrgern bei ihrer sexuellen Entfaltung Freiheiten zuzugestehen, die ich mir nicht nehmen wrde (egal ob legal). "Kinder und Tiere" sind fr mich persnlich allerdings die Punkte "an denen es aufhrt".

Aber das ist eine ethische und moralische Position. Das ich dieser Meinung bin, gibt mir nicht das Recht, anderen eine andere politische Auffassung von vorne herein zu untersagen (man kann es mit der Situation hinsichtlich Homosexualitt vergleichen - die war auch einmal gesellschaftlich weitgehend gechtet und in vielen Lndern sogar strafbar. Heute sehen "wir" es anders). Das ist nun einmal eine Folge einer freiheitlichen Demokratie - es ist fast (!) vllig inakzeptabel aus Sicht der freiheitlichen Demokratie, jemanden mundtot zu machen bevor er seine politische Meinung verbreiten kann. Die Abrechnung erfolgt erst an der Wahlurne, indem die Brger dort - hoffentlich? - "nein" sagen.

Sodomie (der GV mit Tieren) ist in Dt. schon lange nicht mehr strafbar als solches. Zwar kann evtl. ein solches Verhalten Erregung ffentlichen rgernisses darstellen (wenn die Tat einen gewissen ffentlichkeitscharakter entfaltet - "Kuh auf Wiese") oder gegen das Tierschutzgesetz verstoen

Der gewaltige Unterschied liegt allerdings im Schutzgut: Tiere haben keine persnliche (=menschliche) Ehre oder gesetzlich geschtzte sexuelle Selbstbestimmung. Sie werden allein in ihrer krperlichen Unversehrtheit geschtzt. Also muss der Akt das Tier verletzten/Schmerzen bereiten oder zu tiermedizinisch feststellbaren krankhaften Verhaltensweisen fhren.

Und Sex mit "Kindern"? Es wird sicher Schwellen geben. Ich halte es fr nachvollziehbar, jedenfalls vor Geschlechtsreife eine absolute Menschenwrdeschwelle zu ziehen, so dass politische Ziele auf vllige Abschaffung des staatlichen Schutzes evtl. in Dt. unzulssig sein knnten. Aber das bedeutet nicht, dass 14 Jahre eine unumstliche Schwelle sind, unterhalb derer die Menschenwrde automatisch verletzt wird. Wre dies ein Menschenwrdeeingriff, wre imho die gegenwrtige "laxe" Praxis des Staates in derartigen Fllen auch vllig unzulssig.

These: Htte z.B. ein Paar im Alter von 12 und 13 einvernehmlichen GV, so msste man dann annehmen, dass hier ein intensiverer Eingriff noch als ein Mord (oder zumindest gleichgewichtig) stattfindet. Was will man als Konsequenzen sehen? Da alle anderen Schutzgter niederrangig sind, wre es nun bei Wiederholungsgefahr durchaus geboten, "zum Selbstschutz" die Trennung der Betreffenden zwangsweise durchzusetzen. Und sei es, dass man zwangsweise die Betroffenen einsperrt oder deren Wohnsitze zwangsverlagert um ein Wiedersehen zu unterbinden (wohlgemerkt: Es geht um einvernehmlichen GV, also auch das "echte" junge Liebespaar). Alternativ knnte man natrlich staatlich verordnetes zwangsweises Tragen von Keuschheitsgrteln o.. anordnen, oder gar strikteste Geschlechtertrennung im Alltag wieder einfhren.

Sicherlich: die Bevlkerungsmehrheit wird praktizierte Pdophilie fr vllig untragbar und pervers halten. Das umschliet auch meine Person. Allerdings heit das wiederum nicht, dass es nicht eben Betroffene geben wird, die ganz seris zumindest die Altersschwelle anders ansetzen mgen wird oder generell diese gesellschaftliche Ablehnung in Frage stellt.
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 06.06.06, 18:16    Titel: Antworten mit Zitat

Sexualitt gehrt zu den zwischenmenschlichen Bereichen, die von Menschenrechten in der Regel nicht "reguliert" werden.
Deswegen variiert weltweit das age of consent zwischen 12 und 21, ohne da das mit der EMRK oder der Universal Declaration of Human Rights kollidiert oder The Land of the Free Christians (USA) Holland oder Malta mit einer Invasion beglckt...
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DefPimp: Mein Gott
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