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Verfasst am: 02.12.04, 22:30 Titel: Verjährung von Forderungen öffentlicher Einrichtungen?
Hallo,
weiß jemand ob Forderungen öffentlicher Einrichtungen auch verjähren können.
Habe einen Brief von der örtlichen Stadtbücherei bekommen mit einer Zahlungsaufforderung für zu spät abgegebene Bücher. Nach Rückfrage handelt es sich um Ausleihungen aus meiner Jugendzeit im Jahre 95 .
Nach Auskunft der Stadtverwaltung verjähren Forderungen von öffentl. Einrichtungen nicht. Bluff?
Ist sowas schon verjährt?
Verjährt das evtl. am Jahresende und die wollen noch schnell eintreiben?
Oder verjähren solche Forderungen gar nicht?
Inhalt des Schreibens:
Nach Durchsicht unserer Unterlagen haben wir festgestellt, dass Sie einen Betrag von:
23,01 € Mahnentgelte für entliehene und inzwischen zurückgegebene Medien noch nicht beglichen haben.
bitte zahlen Sie an .....
Sollten Sie nach Ablauf von zwei Wochen nicht die Forderung beglichen oder sich mit uns in Verbindung gesetzt haben, sehen wir uns gezwungen ein gerichtliches Mahn- und Beitreibungsverfahren für die Zahlung einzuleiten.
Du kannst Dich gepflegt zurücklehnen. Natürlich verjähren auch Forderungen öffentlicher Einrichtungen. Dabei kommt es zwar darauf an, ob sie nach Öffentlichem Recht oder privaten Recht (wie in diesem Fall) geführt wird, aber eine Forderung aus 95 ist in jedem Fall verjährt.
Du kannst Dich gepflegt zurücklehnen. Natürlich verjähren auch Forderungen öffentlicher Einrichtungen. Dabei kommt es zwar darauf an, ob sie nach Öffentlichem Recht oder privaten Recht (wie in diesem Fall) geführt wird, aber eine Forderung aus 95 ist in jedem Fall verjährt.
wäre da nicht erst mal zu prüfen, wann die Mahnentgelte überhaupt fällig wurden, und ob durch die Mahnungen nicht eine Unterbrechung/Hemmung der Verjährung eingetreten ist?
Hallo,
danke erstmal.
Lt. Auskunft der Stadt wurde ich 3x gemahnt, die Bücher abzugeben.Das habe ich dann auch getan, jedoch die Gebühr für zu spätes abgeben nicht bezahlt. Muss man auch nicht, man kann es auch zahlen, wenn man das nächste mal kommt um sich Bücher auszuleihen. Ich war jedoch nie wieder da und jetzt habe die angeblich eine neue Software und treiben die überfälligen Beiträge jetzt ein. Es kam zwischenzeitlich keine Zahlungsaufforderung.
Gruß und Dank
PK
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