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jimmy_r
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 21.07.06, 19:50    Titel: Legal? Antworten mit Zitat

hallo zusammen, weiss nicht ob mein thread hier rein passt?! aber ich schildere trotzdem den sachsverhalt:

mr.x hat auf seiner hp folgendes stehen: "hallo leute, habt ihr probleme oder rger mit euren bussgeldern....... fr 5 im monat bernehme ich eure rechunungen der bussgelder....."

jetzt meine frage:
ist es legitim was er da treibt?
knnt er irrgendwie rger bekommen? ---> durch wen?
als was kann er sein geschft und wo anmelden?

viele grsse jimmy_r
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 21.07.06, 20:46    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Im brigen riecht das ganze nach Betrug.


Eher nach mittelbarer Falschbeurkundung...
Aber ich glaube, dazu gab es in diesen Foren schon Diskussionen, weil die Fallkonstellation auch fr Juristen ein umstrittenes Thema war.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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jimmy_r
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 22.07.06, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

hallo, danke fr die rasche antwort.

sind eigentlich bussgelder allgemein sittenwidrieg oder gibt es ausnahmen?
ist es auch schwarz auf weiss irrgendo hinterlegt?

denn die bussgelder die mr. x bezahlt sind begrenzt, haben quasie eine bestimmte hhe. soll auch kein freischein fr delikte oder irrgendwelche gesetzesbrche sein.
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 22.07.06, 18:02    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Im brigen riecht das ganze nach Betrug.


Eher nach mittelbarer Falschbeurkundung...
Aber ich glaube, dazu gab es in diesen Foren schon Diskussionen, weil die Fallkonstellation auch fr Juristen ein umstrittenes Thema war.

Ich glaube, da verwechselst Du einiges.
Ich kann natrlich das Bugeld fr andere Leute bezahlen. Was soll daran verboten sein.
In den Bereich der mittelbaren Falschbeurkung kommt man allenfalls dann, wenn jemand sich flschlicherweise selbst bezichtigt, die Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Davon war aber nicht die Rede. Und selbst das ist stittig.
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 22.07.06, 19:00    Titel: Antworten mit Zitat

Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::
In den Bereich der mittelbaren Falschbeurkung kommt man allenfalls dann, wenn jemand sich flschlicherweise selbst bezichtigt, die Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Davon war aber nicht die Rede.


Davon gehe ich aber mal aus, denn allein vom Bugeldbezahlen hat man noch kein Geschftsmodell (wie bescheuert wre das denn - "60 EUR im Jahr und dafr zahle ich die 5000 EUR, die ihr im Jahr an Bugeldern ansammelt"?). Das macht erst dann Sinn, wenn man auch die "Punkte" des Auftraggebers kassiert.
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jimmy_r
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 23.07.06, 15:27    Titel: Antworten mit Zitat

Davon gehe ich aber mal aus, denn allein vom Bugeldbezahlen hat man noch kein Geschftsmodell (wie bescheuert wre das denn - "60 EUR im Jahr und dafr zahle ich die 5000 EUR, die ihr im Jahr an Bugeldern ansammelt"?). Das macht erst dann Sinn, wenn man auch die "Punkte" des Auftraggebers kassiert.[/quote]

halt halt halt, die 5 im monat waren nur ein beispiel und das mit den punkten des auftraggebers kommt nicht in frage und whr sicherlich strafbar oder sittenwidrig.
wir gehen von einer bestimmten summe des bussgeldes aus und nicht der ganzen. d.h. die summe die wh tut soll dem tter sag ich mal auch weh tun. es geht nur um die kleinen lapalien summen. wie vielleicht schon erwhnt es soll kein freischein fr delikte oder staftatten sein.
deswegen frag ich mich auch was daran so sittenwidrig sein loss anderer bussgelder zu zahlen?!
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 23.07.06, 16:31    Titel: Antworten mit Zitat

jimmy_r hat folgendes geschrieben::

...
deswegen frag ich mich auch was daran so sittenwidrig sein loss anderer bussgelder zu zahlen?!

Dagegen ist m.E. auch nichts einzuwenden. Der Vertrag ist halt sittenwidrig. Das heit, wenn jemand nun brav jeden Monat seine 5,- EUR bezahlt und irgendwann die Leistung des Vertragspartners in Anspruch nehmen mchte, weil er wegen Falschparkens z.B. 20,- EUR zahlen soll, dann knnte er sich diese Leistung nicht einklagen.
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jimmy_r
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 23.07.06, 17:40    Titel: Antworten mit Zitat

d.h. dieses geschft ist illegal aber knnte gedultet werden. und auch wenn er seinen vertragspartner sein bussgeld wegen z.b. falschparkens zu schicken wrde um das bussgeld wie "vertaglich" vereinbart zu bezahlen und der partner es nicht bezahlen wrde, knnte er es gerichtlich nicht anfechten weil der vertrag sittenwidrieg ist und der kunde selber schuld ist so ein geschft zu ttigen. oder?
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jimmy_r
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 23.07.06, 17:47    Titel: Antworten mit Zitat

Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::


Dagegen ist m.E. auch nichts einzuwenden. Der Vertrag ist halt sittenwidrig.


und wie kann mann so einen oder den vertrag so hindrehen das es legitim ist oder wird?
gibts hnliche oder gabs hnliche flle wo mann einen anderen weg gegangen ist um es legal zu machen?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 23.07.06, 23:43    Titel: Antworten mit Zitat

Was soll der Mll eigentlich? Ist das so eine Art Versicherung gegen Bugelder? Was hat denn sonst der Anbieter davon, wenn er mehr Bugelder zahlen mu als er Einnahmen hat? Wre hier mglicherweise an Eingehungsbetrug zu denken, wenn der Anbieter damit rechnen mu, u.U. gar nicht alle Anspruchsteller befriedigen zu knnen, falls er sich verkalkuliert hat? Winken

Und WTF tut das im Forum Verfassungsrecht? Mit den Augen rollen
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Max77
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beitrge: 1300
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 24.07.06, 01:17    Titel: Antworten mit Zitat

Auf Wunsch von Michael A. Schaffrath verschoben. Winken
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Pnktchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2634

BeitragVerfasst am: 26.07.06, 03:56    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Geld, dass an Mr. X gezahlt wird, kann zurckgefordert werden.

War das nicht so, dass bei einem Sittenwidrigen Vertrag das Geld bleiben kann, wo es ist? Falls ja, wre ich dankbar, wenn jmd. den en hat.
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Oberlehrer Lempel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 26.07.06, 05:13    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
da htte ich aus dem BGB anzubieten:
Zitat:
138 Sittenwidriges Rechtsgeschft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschft, das gegen die guten Sitten verstt, ist nichtig.
...

Was allerdings mit bereits erbrachten Leistungen in einem solchen Fall geschieht, wei ich leider nicht. Vermutlich kann gegenseitige Erstattung verlangt werden.

gez. Lempel
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Nicolas
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.08.2005
Beitrge: 436
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 26.07.06, 06:54    Titel: Antworten mit Zitat

Huhu,

Oberlehrer Lempel hat folgendes geschrieben::
Was allerdings mit bereits erbrachten Leistungen in einem solchen Fall geschieht, wei ich leider nicht. Vermutlich kann gegenseitige Erstattung verlangt werden.

gez. Lempel


ich werfe 817 BGB in die Runde. Smilie
Zitat:
Versto gegen Gesetz oder gute Sitten
War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfnger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoen hat, so ist der Empfnger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rckforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Versto zur Last fllt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurckgefordert werden.


Und noch ein Urteil dazu:
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/40184/

VG, Nicolas
_________________
Audiatur et altera pars.
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