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[davidanders18]

hi,
ich hab mal ne frage, und zwar haben bekannte von uns einen kleinen zweimann betrieb, sie frässen metal usw... . doch da gibt es eine nachbarfamilie die diese firma von anfang boykottiert, aus dem einfachen grund das sie diese familie hassen. nun will diese familie vor gericht ziehen, weil die maschinen zu laut seien, wollen sogar eine unterschriften sammlung starten. die meisten nachbarn stört die firma aber überhaupt nicht. mein frage also, wenn ich im gesammten dorf unterschriften sammeln würde gegen die, im schlimmsten fall schließung, würde das dann das mögliche urteil eines richters ändern? gibt es nicht soetwas wie ein gemeintschaftliches dorf recht? hoffe ihr könnt mir helfen, Danke David

[*P*]

Hallo,

der Petz hat diese Frage in das Verwaltungsrecht verschoben.

[Ronny1958]

[leuchtekinn]

Erstmal ist fraglich ob N überhaupt vor Gericht gehen kann. N kann nur vor Gereicht gehen wenn seine Rechte verletzt sind. Diese könnten sich aus der BauO ergeben sowie aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz(BImSchG).

Ob jetzt bauplanungsrechtliche Vorschriften verletzt sind kann man nicht sagen. Man müsste z.B wissen ob es sich um ein Gebiet mit B-Plan handelt oder nicht. Danach könnte man in der Baunutzungsverordnung nach schauen, ob das Bauvorhaben dort zulässig ist oder nicht.

Eine Unterschriftensammlung wird hier wohl wenig Erfolg haben. Die Gemeindeordnung regelt dort genaueres (Bürgerbegehren). Da der Erhalt des Unternehmens nicht zu den Aufgaben der Gemeinde zählt, kann man da wohl auch wenig erreichen.(wäre reine Wahrnehmug des Petitionsrechtes) Aber wie gesagt so pauschal ist das schlecht zu beantworten.