Foren-Archiv von www.recht.de

[windalf]

Angenommen A(männlich) und B(weiblich) wohnen zusammen in partnerschaftlicher Beziehung zusammen in einer Wohnung. Keiner von beiden hat ein Radio oder einen Fernseher aber es gibt unzählige PCs in der Wohnung.

Nun ist es bei A und B so das immer zum Monatsanfang der eine dem anderen alle PCs schenkt. Der Eigentümer hält dann auch die PCs zum Empfang bereit. Auf Nachfrage darf dann der jeweils andere diese PCs dann ggf. auch mal benutzen.

Nun wird für diese PCs aber ab dem 01.01.2007 eine Rundfunkgebühr fällig.

1. Frage) Haben A und B eine Anspruch darauf jeden Monat an und abzumelden?

2. Frage) Agenommen A ist in Monat X gerade Rundfunkteilnehmer. Ist er bei der Ãœberweisung verpflichtet als Zweck die Rundfunkteilnehmernummer direkt anzugeben oder kann er z.B. auch in der Form schreiben... Rundfunkteilnehmernummer ist (xxxx +3) *2 und ie GEZ muss dies akzeptieren?

3. Frage) Angenommen der A schmeist alle PCs weg und nimmt nur noch ab und zu sein Firmenlaptop mit nach Hause.
a) Würde hier Gebührenpficht bestehen bzw. wie oft müsste der A den Lapotp mit
nach Hause nehmen damit es zu einer Gebührenpflicht kommt
b)Kommt es nur zu einer Gebührenpflicht wenn A den Laptop auch privat nutzt?
c) Wenn ja müsste/kann der AG des A die Gebühr tragen wenn er darauf besteht,
dass A den Laptop nach Arbeit mit nach Hause nimmt, damit er nicht geklaut wird?
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...fleißig wie zwei Weißbrote
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[Biber]

Ich tendiere ja ansich dazu, diesen Text in die Speakers Corner zu verabschieden, aber vorerst verschiebibere ich mal ins Verbraucherrecht.
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)

[windalf]

[Michael A. Schaffrath]

Ich kann Frage 1 und 2 nicht wirklich ernst nehmen. Wollen Sie kuaja Konkurrenz machen mit irgendwelchen "oberschlauen" Konstruktionen, wie Sie der "bösen GEZ" ein wenig Arbeit machen können?
Glauben Sie im Ernst, Gerichte haben keine Erfahrung mit solchen "Scheingeschäften" und "Umgehungskonstruktionen" und glauben Ihnen auch nur eine Sekunde lang ihr komisches Schenkungsroulette? Vielleicht ist A auch Arzt und erklärt B alle 3 Wochen für einen Tag lang für offiziell bescheuert, damit für sie keine Gebührenpflicht besteht, spielt auch keine Rolle.

Glauben Sie abgesehen davon im Ernst, daß das etwas ändert? Hat die GEZ mehr Unkosten, werden eben die Rundfunkgebühren erneut erhöht. Tolle Wurst.
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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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[windalf]

Zum Thema "Scheingeschäfte"... Ich kann die Dinger ja auch vermieten. Dann klappt das zwar nicht mit dem monatlichen Wechsel aber vom Prinzip her ist in meinen Augen dann eine ständige Ummeldung erforderlich. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag schweigt sich dazu jedenfalls aus und Rechtsprechung zu dem Thema hab ich auch nicht gefunden....
Wem ich wie wo was "schenke", "borge" usw. geht die GEZ zunächst mal nichts an. Und wenn ich per Definition mal einen Monat Rundfunkteilnehmer bin und einen Monat mal wieder nicht so hat dies meines Erachtens zur Folge das ständig an und ab gemeldet wird.

[Richard Gecko]

Zur 3. Frage: Wer wills kontrollieren? Wenn ihre ehrliche Antwort darauf "Niemand" lautet, dann brauchen sie aauch keine GEZ-Gebuehren dafuer zahlen.

[windalf]

[Biber]

[windalf]

[peterO]

[Biber]

[Michael A. Schaffrath]

[windalf]

[Rena Hermann]

So wie ich das sehe (und in diesem Thread hier und da rauslese?), ist die GEZ - auch wenn's zugegeben ein seltsamer Verein ist - nicht das eigentliche Problem

http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag
Und den macht _nicht_ die GEZ

[windalf]

@Rena
Ja das echte Problem ist das die bekloppten Länderparlamente das durchgewunken haben, wofür ich fast geneigt wäre PDS zu wählen, soweit kommt es dann aber doch nicht...

Und wenn ich die Kommentare von Beck dazu lese könnte ich auch immer an die Decke gehen. Der geht auf die Probleme/Argumente überhaupt nicht ein und labert ständig irgendwelche dummes Zeug...

Die GEZ ist allerdings die völlig merkbefreite Eintreiberorganisation die das Recht mehr beugen als jeder andere. Man muss nun wirklich kein Prophet sein, dass die GEZ bei der Umsetzung des neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrags mal wieder mit ordentlich illegalen Mitteln den unbedarften das Leben zur Hölle machen wird...

Da mich keiner weiter nerven wird als die GEZ ist es auch genau die Organisation der ich den Krieg erklären werde oder sagen wir mal verstärkt weiterführen als ich es bisher getan habe....

Für alle die nicht wissen was sie mit dem Antwortumschlag machen sollen

www.brotspende.de
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...fleißig wie zwei Weißbrote
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