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...Dein Tarnmuster wird auch nicht eingezogen und du bekommst auch keine Strafanzeige....
Ich wäre mir da nicht so sicher:
Zitat:
§ 3 Versammlungsgesetz
(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
Zitat:
§ 28 Versammlungsgesetz
Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
_________________ Wenn alle das täten, was viele mich könnten, käme ich nicht mehr zum Sitzen!
mag alles sein... wie jetzt genau die Leitlinien bei Versammlungen sind, weiß ich nicht.
Möglicherweise sind Polizisten zu ziemlich vielen Dingen berechtigt um die Ordnung zu wahren. Sie können sich ja auch legalerweise deines Autos bemächtigen.
Ich wollte einfach nur konkret erfahren, ob es ein Gesetz gibt, die unabhängig von der Sitatution das öffentliche Tragen von bestimmten Tarnmuster verbietet.
Falls ein Tarnmuster unter Symbol fällt, muss es ja in irgendeiner Liste von verfassungswidrigen Symbolen aufgeführt werden. Ich habe es nur bisher nicht auf so einer Liste gesehen, aber meine Quellen sind auch nur irgendwelche Webseiten, daher wüsste ich es gern konkret. Und auch, was für eine Art Strafe da zu erwarten wäre.
Stellt es eine "Ordnungswidrigkeit" dar und wird vielleicht mit einem Bußgeld von 10€ belangt oder ist es eine verfassungswidrige Handlung und zieht einen Prozess nach sich?
...Dein Tarnmuster wird auch nicht eingezogen und du bekommst auch keine Strafanzeige....
Ich wäre mir da nicht so sicher:
Zitat:
§ 3 Versammlungsgesetz
(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
Zitat:
§ 28 Versammlungsgesetz
Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Interessantes Gesetz. Ab wann ist denn ein Kleidungsstück in der Hinsicht als "Uniformteil" zu verstehen? bezieht sich das auf eindeutig militärische Uniformen oder Uniformen spezieller Organisationen, oder können T-Shirt mit Parolen, die von einer Mehrheit auf der Demo getragen werden, als Uniformstücke verstanden werden, da sie ja dem "Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung" dienen? zB. Che Guevara T-Shirts
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Interessantes Gesetz. Ab wann ist denn ein Kleidungsstück in der Hinsicht als "Uniformteil" zu verstehen? bezieht sich das auf eindeutig militärische Uniformen oder Uniformen spezieller Organisationen, oder können T-Shirt mit Parolen, die von einer Mehrheit auf der Demo getragen werden, als Uniformstücke verstanden werden, da sie ja dem "Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung" dienen? zB. Che Guevara T-Shirts
Ich wollte einfach nur konkret erfahren, ob es ein Gesetz gibt, die unabhängig von der Sitatution das öffentliche Tragen von bestimmten Tarnmuster verbietet.
Nein ! _________________ Wenn alle das täten, was viele mich könnten, käme ich nicht mehr zum Sitzen!
@Uniformverbot: die Gesetzesgebung in diesem Land ist an Lächerlichkeit manchmal echt nicht zu überbieten
aber mir solls egal sein, wenn unsere Regierung meint, Extremisten wären weniger gefährlich, wenn se sich nicht mehr schick anziehen dürfen
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