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ffR-HA Grundrechte

 
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paul-gerhardt
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 01.08.2006
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 02.08.06, 15:41    Titel: ffR-HA Grundrechte Antworten mit Zitat

Hi an alle,
ich habe unten den Sachverhalt meiner Hausarbeit reinkopiert. Nun wollte ich euch bitten, dass hier alle einfach ganz frei den Fall diskutieren, mir Tipps bei den Hauptproblemen geben, eventuell Entscheidungen, Aufstze und Bcher empfehlen (am besten wre natrlich eine fertige Lsungsskizze Auf den Arm nehmen ). Ich wei, das ist ziemlich viel auf einmal, aber dennoch hoffe ich auf ganz viele Rckmeldungen von eurer Seite.
Ich bedanke mich jetzt schon bei euch.
MfG
Paul
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Grundkurs II im ffentlichen Recht Grundrechte Hausarbeit
Im Juli 2005 versandte R, ein deutscher Rentner, der mehrere Jahre in islamischen Lndern gelebt hatte, einzelne Bltter Toilettenpapier an Moscheen, Fernsehsender und Nachrichtenmagazine. Das Toilettenpapier war mit dem Stempelaufdruck DER HEILIGE KORAN versehen. Den Stempel hatte R unter Benutzung
der Frontseite seines Koranexemplars selbst hergestellt. Dem Toilettenpapier lag folgender, von R verfasster Text bei:
Hallo, Mitbrger,
ganz nach dem Vorbild des Religionsgrnders Mohammed haben islamische Terroristen einen Anschlag in London verbt. Er reiht sich in eine Vielzahl hnlicher Anschlge ein, denen bereits hunderte amerikanischer, europischer und deutscher Mnner, Frauen und Kinder zum Opfer gefallen sind. Der Koran, dieses Kochbuch fr Terroristen, enthlt viele Textstellen, die zu solchen Gewalttaten aufrufen. Die
Tter vollziehen also das nach, was ihnen der Koran vorgibt und in den Moscheen gelehrt wird. Ein Hhepunkt war der Mord an dem hollndischen Filmemacher van Gogh, der nur dafr ermordet wurde, dass er seine Grundrechte in Anspruch genommen hatte.
Die Opfer dieser Terroranschlge drfen nicht vergessen werden. Deshalb beabsichtige ich, ein Mahnmal fr die Opfer des islamischen Terrors der Vergangenheit und der Zukunft zu errichten. Es soll durch Spenden finanziert werden. Ich habe deshalb Klopapierrollen mit dem Koranaufdruck versehen lassen; ein Muster ist
angefgt. Der Kaufpreis einer Klopapierrolle betrgt 4 Euro. Davon werden 3 Euro fr die Errichtung des Mahnmals verwendet. Wir bitten Sie, unser Anliegen durch den Kauf des Klopapiers zu untersttzen. R.
R verffentlichte den Text auch in verschiedenen Internetforen. Am 19. Juli 2005 wandte sich die Regierung der islamischen Republik Iran offiziell an das Auswrtige Amt und bat, die Beleidigung des Koran sofort zu unterbinden. Drei Tage spter erwirkte die Staatsanwaltschaft in Mnster einen Durchsuchungsbeschluss bei
R. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei den Computer sowie geringe Mengen bedruckten Toilettenpapiers sicher. Darauf erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen R wegen Beschimpfung religiser Bekenntnisse gem 166 Abs. 1 StGB.
R berief sich in der Verhandlung auf seine Meinungs- und Kunstfreiheit. Fr ihn sei die Toilette der Ort, wo die islamische Ideologie, die auf einer Stufe mit dem Nationalsozialismus stehe, hingehre. Er habe das Versenden des Toilettenpapiers als Kunstaktion durchgefhrt, in der er seine akute Betroffenheit nach der
Ermordung des hollndischen Filmemachers ausgedrckt habe. Den Verkauf bestempelten Toilettenpapiers habe er nie ernsthaft vorgehabt, er habe das Angebot lediglich satirisch gemeint und wachrtteln wollen.
Am 23. Februar 2006 wurde R wegen Beschimpfung eines religisen Bekenntnisses zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewhrung verurteilt. In der Urteilsbegrndung heit es: Die vom Angeklagten gebte Islamkritik stellt ein ,Beschimpfen im Sinne dieser Vorschrift dar. Sie entht eine so erhebliche
Herabsetzung des Bekenntnisses anderer, dass sie als eine Gefährdung des ffentlichen Friedens gelten muss.
Unter dieser Voraussetzung sind entsprechende uerungen nicht mehr durch das Grundrecht der Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt, zumal 166 StGB selbst grundrechtsschtzenden Charakter hat.
Aus der Tatsache, dass das gestempelte Toilettenpapier auch an islamische Einrichtungen geschickt worden war, entnahm das Gericht, dem Angeklagten knne es nicht nur um eine Meinungsuerung oder ein Kunstwerk gegangen sein. Das bedruckte Toilettenpapier habe zusammen mit dem Anschreiben nur noch
einen beschimpfenden Charakter gehabt, und dies habe R auch so beabsichtigt. Berufung und Revision bleiben ohne Erfolg.
R mchte am 24. Juli 2006 von Ihnen wissen, wie es um die Erfolgschancen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts vom 23. Juni 2006 steht.
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Cool_Moe_D
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 02.08.06, 16:00    Titel: Antworten mit Zitat

Sonst bist du gesund? Du weit doch hoffentlich welchen tieferen Sinn deine HA hat, oder? Meld dich, wenn du mit dem Studium fertig bist. Ich schreib dann dein Examen fr dich Mit den Augen rollen
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paul-gerhardt
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 01.08.2006
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 02.08.06, 16:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wollte, doch nur Tipps Traurig und nicht die vollstndige HA. Im 1. Sem wurden bei uns noch keine HAs angeboten, daher ist das noch Neuland fr mich. Wenn also jmd anderes so nett ist und mir Tipps geben knnte, wre ich wirklich sehr erfreut.
Danke
MfG
Paul
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leuchtekinn
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.01.2006
Beitrge: 52

BeitragVerfasst am: 02.08.06, 21:48    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wrde vorschlagen, du erkennst die Schwerpunkte und stellst konkret zu diesen deine Frage. Das denke ich mal liegt auch im Sinn eines Studiums, selbstndige Arbeit.
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paul-gerhardt
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Anmeldungsdatum: 01.08.2006
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 11.08.06, 17:34    Titel: Antworten mit Zitat

ich hab ne kleine (etwas speziellere frage) zu diesem fall...und zwar bin ich jetzt mitten in der bearbeitung, aber kann mich nicht entscheiden ob ich neben der kunst-,meinungs- und allgemeinen handlungsfreiheit (als auffanggrundrecht) auch artikel 12 prfen oder zumindest anprfen soll. r macht dieses grundrecht ja nicht geltend. was sagt ihr dazu?
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paul-gerhardt
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Anmeldungsdatum: 01.08.2006
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 12.08.06, 00:51    Titel: Antworten mit Zitat

ich meinte brigens art 14...sry Smilie
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jajosch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.03.2005
Beitrge: 644

BeitragVerfasst am: 28.08.06, 20:10    Titel: Antworten mit Zitat

Also zunchst mal was allgemeines. HA haben einen bestimmten Sinn. Selbstndig recherchieren und Probleme herausarbeiten. Eine fertige Lsungsskizze zu verlangen brummt nicht nur mir und den geschtzten Kollegen im Forum Arbeit auf, schlimmer noch dir wird etwas fehlen. HA begleiten dich durch dein Studium und du musst in der Lage sein, Problempunkte zu erkennen und herauszuarbeiten. Gerade, aber nicht nur, bei einer Verfassungsbeschwerde ist es wichtig knackige Argumente zu bringen, die solltest du dir selber berlegen.

Lese dir zur Meinungsfreiheit (Art. 5 I, II) und zur Kunst/Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III) einen Kommentar durch (z.B. Jarass/Pieroth) und stelle fest was unter den Schutzbereich fllt. Da musst du an einigen Punkten etwas diskutieren.
Aufbauschemata hast du in jedem Lehrbuch, da arbeitest du die einzelnen Punkte sauber ab und diskutierst nur die problematischen Stellen.


Viel Erfolg, und wenn du nichts dagegen einzuwenden hast, teil dein Ergebnis mit.
_________________
Silent leges inter arma
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