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[mya15980]

Folgender Fall spuckt mir im Kopfe herum:

Gesellschafter A und B betreiben gemeinsam eine GbR. Die Gesellschaftsform soll zum 01.01.2007 in eine GmbH umgewandelt werden. Wie verhält es sich im Falle des Falles mit der Haftbarkeit, wenn das Unternehmen z.B. im März zahlungsunfähig wird mit der Haftbarkeit? Beispielsweise Abfindungen von Angestellten - gelten ab dem 01.01.2007 die Regeln der GmbH oder gibt es eine Art Frist bis diese abgesicherten Regeln eintreten?

Danke für evtl. Antworten.

[Toph]

Der Formwechsel von einer GbR in einen GmbH ist nicht möglich, vgl. §! 1, 191 Abs.1 UmwG.

Notwendig wäre, die GbR erst mal durch Anmeldung zum Handelsregister in eine OHG umzuwandeln (was freilich nur möglich ist, wenn die GbR gewerblich tätig ist) und die neue entstandene OHG dann in einem GmbH umzuwandeln.
Die Frage der Nachhaftung für Verbindlichkeiten der OHG regelt §224 UmwG.
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"§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar"
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 – 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05

[mya15980]

Vielen Dank erstmal für die schnelle Reaktion.

Wie im einzelnen die Gesellschaftsform geändert wird, ist eher nicht das Problem. Die wichtigere Sache ist, für welche Forderungen ist man in diesen fünf Jahren Übergangsfrist (lt. dem Verweis auf § 224 UmwG) haftbar? Geht es nur um z.B. Rechnungen für Ware oder ausstehende Löhne oder auch um Abfindungen, die eingeklagt werden müßten? Das ist eigentlich der springende Punkt - die Abfindungen. Ich habe die Gesetztestexte (auch den Verweis des §224 auf das Handelsgesetzbuch) hierzu durchgelesen und werde nicht ganz schlau daraus - es hört sich allerdings eher so an als ginge es um sämtliche Forderungen...

[Toph]

[mya15980]

Um sicher zu gehen, dass ich es richtig verstanden habe :

Geht die Firma z.b. nach 3 Jahren der Umwandlung kaputt - lief aber bis zu diesem Zeitpunkt kostendeckend, d.h. Löhne wurden normal gezahlt etc. - dann müssen Abfindungen so gezahlt werden, als wäre es noch eine GbR. Hält sich die Firma hingegen über 5 Jahre und geht erst nach 6 Jahren den Bach runter, würde man nicht mehr haften. Aber diese Zeit von fünf Jahren gelten noch alle Regeln der GbR.

[Toph]

[mya15980]

um sämtliche zweifel auszuräumen:

arbeitnehmer a ist seit 20 jahren bei einer gbr beschäftigt. diese gbr wird zum 1. januar 2007 über eine ohg in eine gmbh umgewandelt. ab dem 01.08.2007 wird die gmbh zahlungsunfähig und kann keine löhne mehr zahlen. die gmbh wird geschlossen. hat arbeitnehmer a (der seit 20 jahren bei der gbr beschäftigt war und jetzt seit 01.01.2007 bei der gmbh beschäftigt ist) anspruch auf eine abfindung? muss der gesellschafter die abfindung aus seinem privaten vermögen tragen bzw. muss der gesellschafter die ausstehenden löhne mit seinem privatvermögen tragen? die gesellschafter der gmbh sind vorher auch gesellschafter der gbr gewesen...

[Toph]

[mya15980]

Vielen Dank für die ausführliche Beratung Toph.

Was mir nur ein wenig Sorgen macht ist die Überlegung, dass dann ja quasi jede Firma, die schlecht läuft ihre Gesellschaftsform umwandeln könnte in eine Form ohne private Haftung der Inhaber und somit fein raus ist... - ist das denn nicht zu einfach???

[Toph]

[towel day]

[mya15980]

Es geht definitiv nicht darum Arbeitnehmer billig zu entsorgen - dies ist nicht die Absicht! Die Firma sollte nach Möglichkeit bestehen bleiben. Die GbR ist zum jetztigen Zeitpunkt auch noch völlig intakt. Allerdings sieht der Blick in die Zukunft evtl. nicht ganz so rosig aus und den Gesellschaftern ist die Gefahr mittlerweile einfach zu gross bei der ganze Sache Haus und Hof zu verlieren da durch das Länge Bestehen enorme Abfindungen zu zahlen wären, wenn der Betrieb pleite gehen würde.

[towel day]

[Toph]

[towel day]