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Verfasst am: 12.12.04, 02:35 Titel: Ist das Internet also ein rechtsfreier Raum?
Hallo zusammen,
ich habe bei einem extrem bekannten und großen Forum im Internet, das eine *.to-Domain hat, nachgefragt, weshalb dort kein Impressum vorhanden ist.
Ich wurde darauf hin dumm angemacht ... es sei zwar deutschsprachig, aber sie müssen sich an garkeine deutschen Gesetze halten etc. ... stimmt das so?
Kann man da nicht sagen, dass das in jedem Fall für Deutschland konzipiert ist?
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 12.12.04, 11:36 Titel:
Die deutschen Gesetze sind dann relevant, wenn
a) der Betreiber Deutscher ist und
b) die Website sich (auch) an Deutsche wendet.
Ergo braucht man - zumindest nach deutschem Recht - kein Impressum, wenn a) nicht zutrifft (z.B. weil man in Österreich lebender Österreicher ist) oder b) nicht zutrifft (weil man als Deutscher einen englischsprachigen Online-Shop mit Lieferung ausschließlich in die USA betreibt).
Was irrelevant ist, sind der Serverstandort und die Domain - solange a) und b) zutreffen, findet (auch) deutsches Recht Anwendung. _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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Mal allgemein,
was würde passieren, wenn Betreiber sich als Amerikaner, Österreicher oder sonstwem ausgeben würde? (ich meine: Impressum: Nix da! Ich sprech zwar deutsch, komme aber aus den USA/Österreich/Kuba/..., also ist hier keins )
Solange man "nur" Foren und Auftritte administriert, nichts kauft oder verkauft und keine Geschäfte macht wo man eine Anschrift bräuchte, technisch auch problemlos möglich.
Nicht vergessen, das auch die Angaben auf der Webseite gefälscht werden können.
Ich frag mich jetzt, wie man das rechtlich auch Praktisch durchsetzen will, das das Impressumpflicht auch eingehalten wird; da könnte ja hinter jede Seite aus Kuba die auch ein deutsche Version hat, ein deutscher Webmaster stecken und man kann nicht alle prüfen.
Ergo braucht man - zumindest nach deutschem Recht - kein Impressum, wenn a) nicht zutrifft (z.B. weil man in Österreich lebender Österreicher ist) oder b) nicht zutrifft (weil man als Deutscher einen englischsprachigen Online-Shop mit Lieferung ausschließlich in die USA betreibt).
Was irrelevant ist, sind der Serverstandort und die Domain - solange a) und b) zutreffen, findet (auch) deutsches Recht Anwendung.
Ich sehe, Herr Schaffrath, daß sich an Ihrem infantilen Verhalten nichts geändert hat. Sie frönen weiter fröhlich das Beraterdasein als sei es eine Selbstverständlichkeit, Nutzern Antworten ohne Rücksicht auf die inhaltliche Richtigkeit zu geben.
In der EU gilt prinzipiell das Herkunftslandprinzip für geschäftsmäßige Anbieter von Telediensten. Danach gelten nur die Vorschriften des Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Lesen Sie § 4 TDG.
Auf die Staatsangehörigkeit kommt es selstverständlich nicht an. Oder gelten die deutschen Gesetze nicht für die in Deutschland lebenden Ausländer ?
Punkt b) wird vielfach vertreten, ist aber weiter umstritten. Auf den Streit kommt es aber nur an, wenn der Diensteanbeietr nicht in der EU sitzt oder nicht unter das TDG fällt.
Hier sind allein die allgemeinen Pflichten zum geschäftsmäßigen Betrieb einer Website gemeint?
Nicht insbesondere auch: Strafrecht, Steuerrecht oder allgemeines Zivilrecht? _________________ Obiger Text reflektiert meine spontane Meinung. Ich übernehme hierfür keine Haftung. Sie entspricht nicht dem Sorgfaltsmaßstab einer kunstgerechten juristischen Beratung.
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