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Verfassungswidrigkeit strafbar?

 
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vonderseite
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.11.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 26.09.06, 23:30    Titel: Verfassungswidrigkeit strafbar? Antworten mit Zitat

Stellen wir uns folgende Situation vor:

Lehrer A streitet mit Bezirksregierung B um eine Einstellung an einer anderen Schule. Das Vorgehen von B (unter anderem Streichung von einer Bewerberliste) wird von den Gerichten als verfassungswidrig eingestuft, aber das "Eil"-Verfahren hat so lange gedauert, dass die Stelle anderweitig besetzt wurde: ein unwiederbringlicher Rechtsnachteil. A bewirbt sich erneut. B streicht ihn wieder von der Liste. Die Gerichte (AG, dann LAG) entscheiden wieder, dass As Grundrecht (Art. 33 Abs. 2 GG) verletzt wurde. Es werden endlich Auswahlgesprche durchgefhrt, A wird ausgewhlt, aber noch immer nicht an der anderen Schule eingestellt. Inzwischen ist A Beamter. Er msste jetzt vor das Verwaltungsgericht ziehen, mit der Aussicht auf viele weitere Jahre Verzgerung.

Msste B nicht dafr bestraft werden, dass sie immer und immer wieder As Grundrechte verletzt?

Oder anders gefragt: Gibt es ein Gesetz, das Verfassungswidrigkeit unter Strafe stellt? Oder kann man immer nur dann etwas gegen den Verfassungsbruch unternehmen, wenn man nachweist, dass einem ein Schaden daraus entsteht?
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Nrgler
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 27.09.06, 08:05    Titel: Re: Verfassungswidrigkeit strafbar? Antworten mit Zitat

vonderseite hat folgendes geschrieben::
Msste B nicht dafr bestraft werden, dass sie immer und immer wieder As Grundrechte verletzt?


Ja, schickt die Behrde B mal in den Knast! Komplett! Alle! Einschlielich Hausmeister und Putzfrau! Lachen
_________________
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vonderseite
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.11.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 27.09.06, 09:27    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bin nur ein Laie, aber meines Wissens sind bei Vorsatz die Beamten selbst zur Rechenschaft zu ziehen, oder?

(Ob die Putzfrau eine direkte Schuld trifft, weiss ich nicht.)

Jedenfalls wsste ich gern, ob Verfassungsbruch in unserer Republik strafbar ist oder nicht.
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 27.09.06, 16:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

in den seltensten Fllen, in denen jemand einen Fehler macht, ein anderer dadurch einen Nachteil erleidet und das Gericht dies feststellt, ist die Folge eine Strafbarkeit. Im Regelfall ist die Folge ein Schadensersatzanspruch gegen den Schdiger.

Strafbar sind nur diejenigen Sachverhalte, die im Strafgesetzbuch oder anderen Gesetzen ausdrcklich als Straftatbestnde benannt sind.

Wenn der Fehler durch einen Mitarbeiter der Behrde vorstzlich erfolgt ist (was eher unwahrscheinlich ist) und dies beweisbar wre (was noch unwahrscheinlicher ist), bietet das Strafgesetzbuch im 30. Abschnitt des besonderen Teils ("Straftaten im Amt") eine Reihe von Straftatbestnden, bei denen man prfen kann, ob diese erfllt sind.

Einfach mal schmkern, ob etwas passt: http://bundesrecht.juris.de/stgb/
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vonderseite
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.11.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 27.09.06, 22:15    Titel: Antworten mit Zitat

Danke Karsten.

Dass ein Mitarbeiter vorstzlich gehandelt hat ist in diesem Fall sehr wahrscheinlich, dass man es beweisen kann wohl eher nicht. Ich sehe aber auch in dem genannten Abschnitt im StGB nichts, was auf diese Situation passen wrde.

Es scheint also nicht strafbar zu sein.
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vonderseite
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.11.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 28.09.06, 11:11    Titel: Antworten mit Zitat

jetzt hab ich doch noch etwas im StGB gefunden: 339 stellt die "Rechtsbeugung" durch Amtstrger unter Strafe.

Im geschilderten Fall hatten ja die Gerichte immer bereits entschieden, dass die Behrde (bzw. die Mitarbeiter) verfassungswidrig handelt, wenn sie den Bewerber nicht zulsst. Die Behrder hat den Bewerber aber immer wieder von neuem ausgebremst, indem sie diese Rechtsauffassung der Gerichte immer nur soweit angewendet haben, wie sie dazu verurteilt wurden. Konkret: Sie haben nach dem Urteil den Bewerber schlielich doch eingeladen. Er wurde von der Kommission ausgewhlt, aber sie haben ihn dann immer noch nicht eingestellt. Die Rechtsauffassung der Gerichte (AG und LAG) war aber bereits bekannt: A ist zulssiger Bewerber, die Streichung war verfassungswidrig. Eine Revisionsmglichkeit gab es nicht mehr.
Die Behrde weiss also, dass er zugelassen ist und er wurde ausgewhlt. Die Behrde B verweigert A aber immer noch sein Grundrecht nach Art. 33 Abs. 2 GG, indem sie ihm die Stelle nicht gibt.

Handelt es sich dann um Rechtsbeugung im Amt?
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Nrgler
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 28.09.06, 13:20    Titel: Antworten mit Zitat

Kenne keinen Arbeitgeber/Dienstherren, der gerne jemanden einstellt, der einen zuvor gerichtlich belangt hat.
_________________
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vonderseite
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.11.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 28.09.06, 16:53    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist zwar richtig, aber ich denke nicht, dass wir deshalb auf unsere Grundrechte verzichten sollten.

Darber hinaus ist der Schuldienst ein besonderer Fall, weil der "Dienstherr", also die Beamten der Bezirksregierung, hier ber Personen entscheiden, die sie niemals gesehen oder gesprochen haben. Im geschilderten Fall hatte ja die Auswahlkommission an der Schule sich einstimmig fr den Kandidaten A ausgesprochen.

Ob es sich nun um Rechtsbeugung handelt ist immer noch nicht klarer geworden.[/quote]
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Nrgler
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 02.10.06, 13:21    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Grundrechte

stehen in den Art. 1-19 GG. Art. 33 gehrt nicht dazu.

Zitat:
Darber hinaus ist der Schuldienst ein besonderer Fall,

Das stimmt, das hab ich besonders whrend meiner Ttigkeit in einer Besoldungsstelle bemerkt. Gemosert wurde da fast ausschlielich aus dieser Ecke. Und das umso mehr, je hher die Besoldungsgruppe war. Whrend meiner Zeit als Personalsachbearbeiter bei einer BezReg sah es auch nicht viel anders aus. Offenbar haben Lehrer einfach zu viel Zeit.

Zitat:
Im geschilderten Fall hatte ja die Auswahlkommission an der Schule sich einstimmig fr den Kandidaten A ausgesprochen

Na und? Das ist allenfalls eine Empfehlung, an die sich die entscheidende Stelle aber nicht halten muss. Wenn die BezReg lieber den Kandidaten B auf einem bestimmten Dienstposten haben will, wird Kandidat A sich damit abfinden mssen.
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vonderseite
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Anmeldungsdatum: 01.11.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 03.10.06, 15:50    Titel: Antworten mit Zitat

Gut genrgelt Winken

Dass die Auswahl der Kommission nicht einfach nur eine "Empfehlung" ist, kann man in Gerichtsurteilen, z.B. Bundesarbeitsgerichtsurteil 9 AZR 142/04 vom 15.03.2005 nachlesen. Ganz im Gegenteil ist das BAG der Rechtsauffassung, dass die Bezirksregierung lediglich ein Anforderungsprofil aufstellen darf, dass eindeutig ungeeignete Bewerber ausschlieen soll.

Dass A, sicherlich nicht vllig ungeeignet ist, ist deutlich damit dokumentiert, dass die Kommission ihn fr den geeignetsten hlt. Darber hinaus wurde das Land bereits mehrfach verurteilt A als gltigen Bewerber zuzulassen.

Die eigentliche Auswahl findet in der Auswahlkommission statt und die hat dabei groe Freiheiten, die auch immer wieder von den Gerichten besttigt wurden. Leider mgen einige Beamte bei der Bezirksregierung dies nicht hinnehmen. Es wird aber Zeit, dass diese Beamten sich auch an die geltenden Gesetze halten (mgen diese nun Grundrechte heien oder nur von einem Laien flschlich so bezeichnet worden sein).

Unabhngig von der Rechtslage ist es aber auch schlicht nicht sinnvoll, dass Beamte bei der Bezirksregierung ber Personal entscheiden, dass sie gar nicht kennen. Insbesondere fehlen diesen Beamten die ntigen Informationen zu dem speziellen Bewerber und es fehlt ihnen die pdagogische und vor allem die fachwissenschaftliche Expertise um sich berhaupt ein Urteil ber den Bewerber anmaen zu knnen. Daher hat sich ja unser Land fr ein Bewerbungsverfahren entschieden, in dem eine Kommission aus Experten ber die Kandidaten befinden soll.
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vonderseite
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Anmeldungsdatum: 01.11.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 04.10.06, 11:20    Titel: Nachtrag zum Begriff Grundrecht und zu 339 StGB Antworten mit Zitat

Nrgler hat natrlich Recht und Art. 33 ist kein Grundrecht, sondern ein sogenanntes "Grundrechtsgleiches Recht". (Quelle: Wikipedia-Grundrechte)

"Sie sind inhaltlich genauso stark wirkende Rechte des Brgers, ihre Verletzung kann ebenso mit einer Verfassungsbeschwerde gergt werden wie die Verletzung eines Grundrechts." (Quelle: Wikipedia-Grundrechtsgleiche Rechte)

(Da ich Laie bin, hoffe ich, dass ihr mich korrigiert, falls die Wikipedia-Informationen unrichtig sind.)

Ich korrigiere mich also:
Ich finde nicht, dass wir auf unsere grundrechtsgleichen Rechte verzichten sollten, weil es dem Dienstherren gerade so gefllt.

Bleibt noch immer die Frage, ob der Dienstherr, bzw. einer seiner Beamten, nun nach 339 StGB in den Knast wandern muss oder nicht.

Ich vermute diejenigen, die nur eine (wenn auch vorstzlich verfassungswidrige) Verwaltungsentscheidung getroffen haben, kann man damit nicht kriegen, weil sie nicht als Unparteiische in einer Rechtssache entscheiden. Bei dem Vorgesetzten aber, der die Dienstaufsichtsbeschwerde von A abweist, sieht die Sache schon ganz anders aus. Er entscheidet eine Rechtssache zu Lasten eines Beteiligten (A), obwohl er die anderslautende Rechtsauffassung der Gerichte kennt. Das wrde ich als Rechtsbeugung im Amt ansehen.

Oder ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde keine Rechtssache? Wie seht ihr das?
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