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Verfasst am: 12.10.06, 16:02 Titel: Hinweis auf Kleinunternehmerregelung in Rechnungen?
Hallo,
angenommen A ist Gewerbetreibender und nimmt die Kleinunternehmerregelung nach §19 UstG. in Anspruch. Danach braucht er auf Ausgangsrechnungen keine Umsatzsteuerausweisen. Die Voraussetzungen für den §19 erfüllt A.
Nun die Frage, muss A in den Ausgangsrechnungen darauf hinweisen, dass er die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt und aus diesem Grunde keine USt. ausweisen darf? In dem Gesetzestext steht das laut Meinung des A nicht drin.
Die Frage war aber nicht, ob der Kleinunternehmer seine Steuer- bzw. Id-Nummer anzugeben hat, sondern ob ein Hinweis auf die Kleinunternehmereigenschaft erforderlich ist.
Dies ist nach meinem Kenntnisstand tatsächlich nicht explizit vorgeschrieben, schon zur Vermeidung von Rückfragen seitens der Empfänger wegen fehlendem Steuerausweis bzw fehlendem Hinweis auf eine Steuerbefreiung aber anzuraten.
(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:
...
8. "den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt"
...
Der empfohlene Blick bringt uns aber nicht weiter, weil es sich bei der Kleinutnernehmerregelung nicht um eine Steuerbefreiung handelt. Schon aus dem Wortlaut des Gesetzes wird die Steuer nicht erhoben. Die Rechnung eines Kleinunternehmers beinhaltet also immer die Umsatzsteuer, es sei denn, der führt mal wirklich steuerfreie Umsätze gemäß § 4 UStG o. a. aus.
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