Foren-Archiv von www.recht.de

[achat800]

Hallo,
kennt sich jemand aus? Es gibt ein Haus, dieses Haus wurde während der Ehe erworben und beide Ehepartner zu gleichen Teilen ins Grundbuch eingetragen. Beide Ehepartner erhalten Eigenzulage. Was passiert jetzt wenn der Ehemann der Ehefrau seine Hälfte vom Haus schenkt (überschreibt) bekommt dann die Ehefrau weiterhin die volle Eigenheimzulage ode fällt die Eigenheimzulage vom Eheman weg, da es ja seit Anfang 2006 keine Eigenheimzulage mehr gibt, oder bekommt die Ehefrau noch auf die restlichen 4 Jahre die volle Eigenheimzulage? Vielen Dank.

[*w*]

Hi !

Der erwerbende Ehegatte kann die Eigenheimzulage von dem Jahr an, das auf das Jahr der Übertragung folgt, bis zum Ende des Förderzeitraums in der bisherigen Höhe weiter erhalten, solange die Voraussetzungen des § 26 (1) EStG vorliegen.
Voraussetzung ist aber, wie gesagt, dass der Förderzeitraum noch nicht abgelaufen ist.

Gruß
wolf25

[oerdiz]

Es gibt keine Eigenheimzulage bei Schenkungen.

[*w*]

[leotrix64]

Hallo, auch ich habe eine Übertragung ( nach Abschluss eines notariellen Übertragungsvertrages) der vollen Eigenheimzulage beantragt. Nach persönlicher Vorsprache beim Finanzamt, wurde mir mitgeteilt, das der"ach so komplizierte" Sachverhalt erst geklärt werden müsse - schließlich gäbe es die Ehz ab 2006 nicht mehr.
Nach meinem jetzigen Wissensstand darf man sich ruhig trennen, es kommt nur darauf an, das die Übertragung im Jahr der Trennung erfolgt. Wenn die Übertragung stattgefunden hat, kann jeder der Ehepartner lustig seiner Wege gehen- aber gilt das auch für 2006 ???????
Warum kann einem denn bloß niemand eine definitive Aussage machen ?? Ist eine Übertragung der Ehz für eine vor 31.12.2005 gekaufte/gebaute Immobilie in 2006 noch möglich, oder nicht ?
Hab im Internet noch nichts Konkretes dazu gefunden. Und das arme, überlastete Finanzamt hat sich bis dato auch noch nicht gemeldet - falls ich doch noch eine Aussage bekomme, werde ich hier nochmal dazu schreiben...

[*P*]

[oerdiz]

@ mona85 und wolf25

da Sie mir keinen Glauben schenken, was Ihr gutes Recht ist, verweise ich mal auf die folgenden Seiten eines bayerischen Finanzamts.

Dort werden Ihre Ansichten auf den richtigen Weg gebracht.

Finanzamt Bayern (Link)

[§ 31]

[§ 31]

@ oerdiz

Können Sie den "richtigen Weg" nochmals näher ausführen?

Ich habe in nachfolgendem Auszug aus Ihrem Link den Widerspruch zu den von Ihnen kritisierten Äußerungen noch nicht entdecken können.

[oerdiz]

Die Voraussetzungen des § 6 (2) EigZulG liegen nicht vor.

[§ 31]

Hier geht es aber ja gar nicht um § 6 EigZulgG (darauf mag sich tatsächlich das Zitat beziehen, dann war es hier nicht passend angeführt). Schauen Sie mal in Rz. 15 des einschlägigen BMF-Schreibens. Explizit angesprochen wird da die entgeltliche Übertragung (die wegen Schuldübernahme in den meisten Fällen, vermutlich auch im Diskussionsfall, vorliegen wird).

M. E. kann für die unentgeltliche Übertragung zwischen Ehegatten aber auch nichts anderes gelten, denn eine Schenkung ist bereits originär keine Anschaffung während die Anschaffung vom Ehegatten nur keine begünstigte im Sinne des EigZulG ist.

Gerade weil bezogen auf die Ehegatten keine Anschaffung (der schon angeschafften und als ein Objekt anzusehenden) Wohnung vorliegt ergibt sich ja die Möglichkeit für den übernehmenden Ehegatten, die ursprüngliche Zulage über den Restzeitraum noch zu erhalten. Da es sich nicht um ein weiteres Objekt handelt, muss dies m. E. auch bei Übertragungen nach 2005 noch gelten.

[oerdiz]

Ich kenne das nur im Fall des Todes eines Ehegatten und im Falle von Trennung.

[§ 31]

[leotrix64]

Hallo §31und gerne auch andere:
eine Frage noch: was bedeutet "Aussage" des bayrischen Finanzamtes? Ist es ein Gesetz? ein Urteil ? Gilt die Aussage bundesweit ? Könnte man sich im fiktiven Fall von z.B. Ablehnung des Übertragungsantrags eines z.B. schleswig-holsteinischen Finanzamtes darauf berufen ? Gesetztestexte sind ja oftmals (dies ist natürlich eine rein subjektiv-fiktive Empfindung) sehr auslegungsfähig. Natürlich ist hiemit kein spezieller Gesetzestext gemeint -.sondern Gesetztestexte im allgemeinen. leotrix64 hofft, das einge Forumsteilnehmer verstehen, was sie damit (rein fiktiv)zum Ausdruck bringen möchte.
Danke !