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[stj2609]

Hallo.
Ich versuche, die Anfrage so allgemein wie möglich zu formulieren. Zunächst einmal die Sachlage:

Direkt vor einem Hotel im Stadtzentrum befindet sich eine Bushaltestelle, an der alle 30 Minuten ein Linienbus hält, dort manchmal bis zu 10 Minuten mit laufendem Motor steht und die Einfahrt komplett blockiert (Beweisfotos vorhanden!). Morgens 5.30 Uhr steht der erste Bus dort und abends 21 Uhr der letzte. Die Lärmbelästigung ist besonders im Sommer, bei geöffneten Fenstern, unerträglich. Mehrere Gäste haben sich schon beschwert und andere, ruhigere Zimmer bzw. Preisnachlässe verlangt.
Des Weiteren benutzen Reiseveranstalter die Haltstelle auch immer wieder als Parkplatz, obwohl es einen öffentlichen Busparkplatz in der Stadt gibt (ist jedoch nicht ausgeschildert).
An der Einfahrt des Hotels befinden sich zwei "Einfahrt freihalten"- Schilder, diese werden aber von den Busfahrern nicht beachtet. Einige werden sogar ausfällig, wenn man sie bittet, den Bus wegzufahren.
Beim Ordnungsamt der Stadt wurde bereits zwei Mal Meldung gemacht, welche aber nicht weiter verfolgt wurden.
Info: Das Hotel existiert seit ca. 1850, 1990 vom jetzigen Besitzer gekauft. Die Bushaltestelle wurde Mitte der 1990er Jahre gebaut (Hotelbesitzer musste auch dazuzahlen!)

1. Frage: Gibt es eine rechtliche Grundlage, die es dem Hotelbesitzer (HB) ermöglicht, bei der Stadt eine Verlegung der Bushaltestelle zu beantragen?
2. Frage: Kann der HB den Busfahrern verbieten, vor der Einfahrt zu halten?
3. Frage: Hat der HB Anspruch auf Schadensersatz oder einer Art 'Ausgleichszahlung' von der Stadt wg. der entstehenden Nachteile für den Hotel- u. Restaurantbetrieb? (sicherlich Beweise notwendig?)

Vielen Dank,

Stephanie

[I-user]

Hallo,
seit wann ist es erlaubt, vor einer Einfahrt zu parken? Wir haben in der Fahrschule was anderes gelernt. Sonst gibt's Ärger mit der Polizei und Abschleppen (bei PKW).
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Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lüge, dann am liebsten indem ich ausschließlich die Wahrheit sage."