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[Tatomir]

Unternehmen U stellt Nahrungsergänzungsprodukte her und liefert diese an Apotheken.
Darüber hinaus verkauft U die Produkte über Handelsvertreter an Endkunden.

Kann U den Apotheken eine Preisbindung vorgeben bzw. verhindert, dass diese Rabatte auf die Produkte geben, damit diese nicht die Preise der Handelsvertreter unterbieten?

[rettich]

Meines Wissens sind Preisbindungen generell unzulässig, den genauen Paragraphen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen müßte ich nachschlagen.

Nachtrag: § 14 GWB

[I-user]

[Toph]

Wie ein Vergleich mit §30 GWB zeigt, ergibt sich ein grundsätzliches Verbot von Preisbindungen wohl aus §1 GWB.
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"§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar"
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 – 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05

[rettich]

Da habe ich eine Gesetzesänderung wohl nicht mitbekommen, peinlich, peinlich.

(Aber sachlich hat sich, wie von Toph dargelegt, nichts geändert.)