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Anwaltspflicht ab 5000 bei Klageerwiderung zeitgem?
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 20.10.06, 18:39    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wieso sollte man die PKH abschaffen? In der Schweiz gibt es die trotz fehlendem Anwaltszwang.

http://www.genf.diplo.de/Vertretung/genf/de/05/Rechtsverfolgung__Schweiz__Seite.html

=> Nr. 6

Vielleicht ist unser Rechtssystem auch nicht optimal. Man sollte die Zahl der Richter wesentlich erhhen (die Verfahren dauern bisher eh zu lange).

Im Ergebnis ist das ganze nur eine politische Entscheidung.

Ich meine, dass jeder Einzelne das Recht haben soll, seinen Prozess selber fhren und verlieren zu drfen ohne die Prozesskostenhilfe abzuschaffen (Freiheit). Ich meine auch, dass durchaus denkbar ist, dass irgendjemand (von mir aus einer von 10.000 Verfahren) in der Lage ist, ohne Rechtsanwalt zu sein, einen Prozess gewinnt, zumal auch der Gegner ohne Anwalt auftreten knnte. Ich meine auch, dass die Anzahl der Richter erhht werden sollte - Es wird so viel Geld verschwendet und in Bereichen wo es drauf ankommt krzt man immer weiter, so dass aus Angst vor Verfahrensdauer und Kosten lieber Vergleiche befrwortet werden, anstatt eine gerechte Entscheidung zu treffen. -

Zitat:
Wer die Verjhrung bersieht und keine entsprechende Einrede erhebt geht unter. Wer seine Beweismittel/Zeugen zu spt benennt, mu ohne sie auskommen. Wer die falschen Beweismittel anbietet erleidet Schiffbruch. Wer eine unwahre, jedoch erhebliche Einlassung des Gegners nicht bestreitet verliert in diesem Punkt. Wer dem Richter nicht aufzeigt, dass der Gegner hier nicht mit Nichtwissen bestreiten kann, da dieser den streitigen Vorgang durchaus wahrgenommen hat, wird Schwierigkeiten bekommen. Ein Urteil, das der Gerichtsvollzieher nicht vollstreckt, weil es zu unbestimmt ist, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. etc. pp.


Das ist alles richtig. Mglw. wird es unter 80 Mio. Menschen doch jemanden geben, der kein Anwalt ist, aber dennoch keinen solchen Fehler macht.

Noch eine Anmerkung: Wie kann ein nicht vollstreckungsfhiges Urteil ergehen. Msste in diesem Fall nicht die Klage als unzulssig abgewiesen werden, weil das Rechtsschutzbedrfnis fehlt?

Bei dieser Diskussion gibt es noch ein anderes Problem. Der mittellose A verursacht einen Verkehrsunfall gg. B. B mchte nun 6000 Schmerzensgeld. Die Sachlage ist eindeutig. B mchte nun 1 Monat nach dem Unfall dieses Schmerzensgeld haben. Die Hhe war in einem vergleichbaren Fall von einem anderen Gericht ebenso geurteilt worden (ich wei, jedes Gericht entscheidet anders, aber selbst ein Anwalt muss sich irgendwo orientieren). A widerspricht dem Mahnbescheid. B beantragt nun, da zwingend notwendig, einen Rechtsanwalt, der Klage einreicht. A antwortet nicht. Es ergeht Versumnisurteil. B zahlt nun neben Gerichtskosten noch seinen Rechtsanwalt, dessen einzige Aufgabe darin bestand, Klage einzureichen.

Das heit, selbst wenn der Gegner gar keine Absicht hatte sich zu verteidigen, muss der Klger zustzliche Kosten aufwenden, die er mglw. nie zurckbekommt.

Um den Anwaltszwang zu umgehen htte man bei teilbaren Ansprchen noch eine letzte Mglichkeit. Bsp. Forderung 10.000 . Man reicht zunchst Klage gg 5000 ein. Wenn man den Prozess gewinnt kann man noch die weiteren 5.000 einklagen (wenn die Forderung dann noch nicht verjhrt ist).
_________________
mfg
Klaus
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 20.10.06, 20:47    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Noch eine Anmerkung: Wie kann ein nicht vollstreckungsfhiges Urteil ergehen. Msste in diesem Fall nicht die Klage als unzulssig abgewiesen werden, weil das Rechtsschutzbedrfnis fehlt?


Sehr dummes Beispiel, weil mir auf dem Sprung nix besseres einfllt:

K hat einen Anspruch von 1000 EUR gegen den B, unstrittig. K verklagt nun den B am 1.1.2006 und beantragt "... den Beklagten zu verurteilen, am 1.6.2006 in ... die Summe von 1000 EUR an den Klger zu bergeben". Der Proze zieht sich aber. Am 1.7.2006 ergeht das Urteil: "Der Beklagte wird antragsgem verurteilt, dem Klger 1000 EUR am 1.6.2006 in ... zu bergeben." Wie will der Klger aus diesem Urteil vollstrecken, wenn der Beklagte gar nicht mehr am 1.6. bergeben kann, der rechtskrftig festgestellte Anspruch in dieser Form also gar nicht mehr existiert?

Edit: Weniger dummes Beispiel: K klagt auf Herausgabe eines schon bezahlten Kfz, ber das ein Kaufvertrag besteht. Er bersieht aber die Notwendigkeit der gleichzeitigen Einforderung von Schadensersatz statt der Leistung. Im Urteil wird dem B die Herausgabe des Kfz auferlegt, das aber dummerweise eine Woche vorher bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitt. Dumm fr den K, weil er jetzt noch mal auf Geld klagen mu.
_________________
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Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Schmunzel
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.09.2006
Beitrge: 67

BeitragVerfasst am: 26.10.06, 07:39    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::

K hat einen Anspruch von 1000 EUR gegen den B, unstrittig. K verklagt nun den B am 1.1.2006 und beantragt "... den Beklagten zu verurteilen, am 1.6.2006 in ... die Summe von 1000 EUR an den Klger zu bergeben". Der Proze zieht sich aber. Am 1.7.2006 ergeht das Urteil: "Der Beklagte wird antragsgem verurteilt, dem Klger 1000 EUR am 1.6.2006 in ... zu bergeben." Wie will der Klger aus diesem Urteil vollstrecken, wenn der Beklagte gar nicht mehr am 1.6. bergeben kann, der rechtskrftig festgestellte Anspruch in dieser Form also gar nicht mehr existiert?


Wenn K einen Anspruch auf Zahlung gegen B hat, ist seine Klage nur teilweise begrndet, denn er hat keinen Anspruch auf Leistung an einem bestimmten Termin, wrde ich sagen. Das Problem der Vollstreckungsfhigkeit stellt sich also gar nicht. Allenfalls geht es um die Flligkeit der Leistung, ohne welche der Anspruch aber ohnehin nicht besteht.

Selbst wenn K aber einen Anspruch auf Leistung an genau einem Tag haben sollte, wird B noch im sich ziehenden Prozess Unmglichkeit einwenden, so dass er von der Leistungspflicht freiwird und der o.g. Tenor ebenfalls nicht ergeht.


Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::

K klagt auf Herausgabe eines schon bezahlten Kfz, ber das ein Kaufvertrag besteht. Er bersieht aber die Notwendigkeit der gleichzeitigen Einforderung von Schadensersatz statt der Leistung. Im Urteil wird dem B die Herausgabe des Kfz auferlegt, das aber dummerweise eine Woche vorher bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitt. Dumm fr den K, weil er jetzt noch mal auf Geld klagen mu.


Scheint mir auch kein Beispiel fr einen nicht vollstreckungsfhigen Tenor zu sein, sondern fr ein nicht vollstreckbares Urteil. Wenn B schlau ist, wird er ohnehin Unmglichkeit einwenden, um sich die Kosten des zweiten Verfahrens zu ersparen.

Beste Gre
_________________
Ein technisch gut ausgebildeter Jurist kann im Grunde genommen alles beweisen.
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 29.10.06, 12:59    Titel: Antworten mit Zitat

@ M. A. S.

Danke fr die Infos.
_________________
mfg
Klaus
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